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       # taz.de -- Diskussion um Hetzjagd in Chemnitz: Frontalangriff auf die Kanzlerin
       
       > Mit seinen Worten zu Hetzjagden wirft Hans-Georg Maaßen Merkel implizit
       > vor, Unwahres zu sagen. Dabei gibt es für seine Behauptung keine Belege.
       
   IMG Bild: Steht Merkels Flüchtlingspolitik ablehnend gegenüber: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
       
       Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht darüber informiert, dass er [1][Zweifel
       an den Informationen] über rassistische Übergriffe in Chemnitz hat, bevor
       er damit zur Bild-Zeitung gegangen ist. „Es hat kein Gespräch der
       Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen dazu gegeben“, sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert.
       
       Dem Innenministerium habe zwar die Information vorgelegen, es habe bislang
       aber keine Belege für Maaßens Aussage erhalten, sagte
       Ministeriumssprecherin Annegret Korff. Das Ministerium hat nun beim
       Verfassungsschutz einen Bericht angefordert. Eine Bewertung wollte Korff
       nicht abgeben. Die Auswertung des Videomaterials durch Ermittler der
       sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.
       
       Maaßen hatte Bild gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren
       Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Den
       Begriff „Hetzjagd“ hatten unter anderem Merkel und auch ihr Sprecher
       Steffen Seibert benutzt. Man kann die Äußerungen Maaßens also durchaus als
       Frontalangriff auf die Kanzlerin verstehen. Implizit wirft Maaßen ihr vor,
       die Unwahrheit gesagt zu haben.
       
       Über ein Video, das Übergriffe auf Migranten zeigen soll, sagte Maaßen
       zudem: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende
       Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner
       vorsichtigen Bewertung sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um
       gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit
       von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Zur Grundlage für seine Einschätzung
       sagt er nichts.
       
       ## Steht Maaßen der AfD nahe?
       
       Seibert, der in der Regierungspressekonferenz mit Fragen bestürmt wurde,
       äußerte sich zu den meisten davon nicht. Er selbst steht in der Kritik, den
       Begriff „Hetzjagd“ vielleicht vorschnell verwendet zu haben. Als er gefragt
       wurde, ob Maaßen noch das Vertrauen der Kanzlerin habe, antwortete er:
       „Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.“ Mehr
       nicht. Von Vertrauen sprach Seibert explizit nicht. Man darf das wohl so
       verstehen, dass dieses Vertrauen mehr als angekratzt ist. Die Sprecherin
       des Innenministeriums dagegen beantwortete die gleiche Frage auf
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezogen, mit einem knappen „Ja“.
       
       Maaßen, der Merkels Flüchtlingspolitik ablehnend gegenübersteht, ist seit
       sechs Jahren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nachdem das
       Versagen der Behörde in Zusammenhang mit den zehn Morden des
       rechtsterroristischen NSU bekannt wurde, sollte Maaßen das Amt aus der
       Krise führen.
       
       Doch inzwischen steht er selbst immer stärker in der Kritik. Zuletzt waren
       seine [2][Treffen mit AfD-PolitikerInnen] bekannt geworden, darunter der
       früheren AfD-Chefin Frauke Petry. Franziska Schreiber, früher im
       Landesvorstand der sächsischen Jugendverbands der AfD und inzwischen aus
       der Partei ausgetreten, hatte behauptet, Maaßen habe Petry Ratschläge
       gegeben, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei.
       
       Innerhalb der Verfassungsschutzbehörden hatte sich Maaßen stets gegen
       Vorstöße gewehrt, zu prüfen, ob die AfD beobachtet werden sollte. Die
       Frage, ob Maaßen der AfD nahestehe, kam auf. Die Rechtspopulisten dürften
       die Einlassungen Maaßens in Bild auf jeden Fall gefreut haben.
       
       7 Sep 2018
       
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