# taz.de -- Obama gegen Trump: „Gleichgültigkeit“ bedroht Demokratie
> Barack Obama wirbt vor der Kongresswahl für die US-Demokraten. Ein
> ehemaliger Wahlkampfberater Trumps muss für 14 Tage ins Gefängnis.
IMG Bild: Mit erhobenem Zeigefinger: Barack Obama
Washington rtr/ap Zwei Monate vor den Kongresswahlen hat sich der frühere
US-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf eingeschaltet und in einer
Brandrede scharfe Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump geäußert. Obama
warf den regierenden Republikanern vor, die Demokratie zu gefährden, das
Land zu spalten, internationale Bündnisse zu untergraben und mit Russland
auf Schmusekurs zu gehen.
Bei einem Auftritt an der Universität des Bundesstaats Illinois unterstrich
er die Bedeutung der Wahlen Anfang November. „Es gibt derzeit nur ein
Hindernis für schlechte Politik und Machtmissbrauch, und das ist eure
Stimme“, rief der zur Partei der Demokraten gehörende Ex-Präsident seinen
Zuhörern zu.
Nach [1][Trumps Wahlsieg im Herbst 2016] hatte sich Obama mit Angriffen auf
seinen Nachfolger zurückgehalten. Doch nun forderte er die Wähler in
eindringlichen Worten dazu auf, Trump Einhalt zu gebieten. „Solltet ihr
gedacht haben, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die
beiden vergangenen Jahre diesen Eindruck korrigiert haben“, sagte er. „Die
Politik der Spaltung und des Ressentiments und der Paranoia haben leider in
der Republikanischen Partei ein Zuhause gefunden.“
Trump sei nicht die Ursache, sondern nur das Symptom dieser Entwicklung.
„Letztlich liegt die Bedrohung für unsere Demokratie nicht in Donald Trump
oder der aktuellen Besetzung der Republikaner im Kongress. Die größte
Bedrohung für unsere Demokratie ist die Gleichgültigkeit.“
## „Ich bin eingeschlafen“
Trump selbst reagierte abschätzig auf Obamas Äußerungen. „Tut mir leid, ich
hab's gesehen, aber ich bin eingeschlafen“, sagte er auf einer
Spendenveranstaltung im Bundesstaat North Dakota. Auch er ruft seine
Anhänger zu den Wahlurnen. So könnten sie ein etwaiges
Amtsenthebungsverfahren gegen ihn verhindern, mahnte er zuletzt.
Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte
Repräsentantenhaus neu gewählt. Umfragen zufolge könnten Trumps
Republikaner mindestens eine Kammer an die Demokraten verlieren. Diese
könnten dann große Teile seiner politischen Arbeit blockieren. Außerdem
könnten sie weitere Ermittlungen gegen die aktuelle Regierung in Gang
setzen.
Die Wahlen werden mitunter als ein Referendum über Trump betrachtet. Dieser
steht unter Druck wegen Untersuchungen zu einer möglichen russischen
Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016. Außerdem sieht er sich
zunehmenden Zweifeln an seiner Eignung für das Präsidentenamt ausgesetzt.
## Trumps Wahlkampfberater muss 14 Tage in den Knast
Derweil muss ein früherer Wahlkampfberater von Trump wegen Irreführung der
Polizeibehörde FBI 14 Tage ins Gefängnis. Ein Gericht in Washington sah es
am Freitag als erwiesen an, dass George Papadopoulos das FBI im vergangenen
Jahr in den Russland-Ermittlungen angelogen hat. In dem Fall wurde erstmals
detailliert dargelegt, dass ein Mitglied der Trump-Kampagne von russischen
Bemühungen wusste, auf die Präsidentenwahl 2016 Einfluss zu nehmen.
Papadopoulos ist der erste ehemalige Trump-Berater, der nun im Zuge der
Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller verurteilt worden ist.
Ein Schuldspruch gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort
erging zwar Ende August wegen Finanzbetrugs. Diese Vergehen standen aber
nicht im Zusammenhang mit dessen Arbeit für den heutigen Präsidenten.
„Ich habe einen fürchterlichen Fehler gemacht, aber ich bin ein guter Mann,
der eifrig eine Wiedergutmachung anstrebt“, sagte Papadopoulos vor Gericht.
Er schäme sich für sein Handeln, erklärte er und räumte ein, dass er
FBI-Ermittler während einer Befragung im vergangenen Jahr belogen habe,
könne letztlich ihre Arbeit behindert haben.
US-Richter Randolph Moss sagte, Papadopoulos' Täuschung der Beamten sei
keine „edle Lüge“ gewesen. Vielmehr habe er einen Job in der
Trump-Regierung gewollt und dies nicht durch eine etwaige Verbindung zu den
Russland-Ermittlungen aufs Spiel setzen wollen.
## „Wirklich, wirklich unfair“
Konkret hatten die Staatsanwälte beklagt, durch Papadopoulos Falschaussagen
während einer Befragung im Januar 2017 sei den Ermittlern die Chance
entgangen, mit einem Professor zu sprechen, der sich zum damaligen
Zeitpunkt in den USA befand. Dieser Professor hatte Papadopoulos gesagt,
die Russen hätten schädliche Informationen über Trumps Gegnerin im Rennen
um die Präsidentschaft, Hillary Clinton. Im Februar 2017 verließ er die USA
und kehrte seither nicht zurück, wie aus FBI-Unterlagen bekannt wurde, die
in dem Gerichtsprozess verwendet wurden.
Papadopoulos‘ Strafe fiel deutlich geringer aus als die von der
Staatsanwaltschaft geforderte Inhaftierung von maximal sechs Monaten.
Papadopoulos' Verteidiger strebten dagegen eine Bewährungsstrafe an und
sagten, ihr Mandant habe umfassend mit den Behörden kooperiert.
Der Präsident sagte am Freitag indes in der Air Force One, Muellers
Ermittlungen zur russischen Einmischung in die Wahl hätten „vor langer
Zeit“ eingestellt werden müssen. Sie seien „wirklich, wirklich unfair“ für
die Zwischenwahlen im Kongress im November. Er bekräftigte, es habe keine
Absprachen zwischen Moskau und irgendwem in seinem Wahlkampfteam gegeben.
Trump war unterwegs nach North Dakota, wo er an einer republikanischen
Spendensammlung für die Kongresswahlen teilnehmen sollte.
8 Sep 2018
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