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       # taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Die Abriegelung ist komplett
       
       > Panama entzieht dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ die Flagge, offenbar auf
       > Druck aus Italien. Matteo Salvinis Abschottungspolitik geht auf.
       
   IMG Bild: Schon im Juni hatte Salvini der „Aquarius“ die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert
       
       Rom taz | Panama hat dem Team der „Aquarius 2“ mitgeteilt, dass das von
       Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterrannée betriebene Rettungsschiff nicht
       mehr unter der Flagge des mittelamerikanischen Staates fahren darf. Damit
       wäre der weitere Einsatz des letzten noch im Mittelmeer zwischen Libyen und
       Italien kreuzenden NGO-Schiffs unmöglich.
       
       Zurzeit hat die „Aquarius 2“ 58 Flüchtlinge an Bord, die am Wochenende vor
       der libyschen Küste gerettet wurden. Wo sie an Land gehen werden, ist
       unklar. Italien verweigert den Zugang zu seinen Häfen und setzt damit die
       vom Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini eingeleitete Politik der
       totalen Abschottung gegen Bootsflüchtlinge fort. Schon im Juni hatte
       Salvini der zu dem Zeitpunkt noch unter der Flagge von Gibraltar fahrenden
       „Aquarius“ die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Damals war
       das Schiff mit 630 Flüchtlingen [1][tagelang im Mittelmeer unterwegs], ehe
       sich Spanien zu deren Aufnahme bereit erklärte.
       
       Anfang August entzog Gibraltar dem Schiff die Registrierung, die daraufhin
       in Panama unter dem Namen „Aquarius 2“ erfolgte. Panama ließ durchblicken,
       dass es jetzt auf italienischen Druck reagiert. Salvini behauptet, er habe
       keinerlei Einfluss ausgeübt, er kenne „nicht einmal die Vorwahlnummer von
       Panama“.
       
       Salvini hat die Abriegelung der italienischen Seegrenze zu seinem
       politischen Hauptanliegen gemacht. Unter seiner Ägide hat sich die
       Küstenwache komplett aus der Koordinierung von Rettungseinsätzen in den
       Gewässern zwischen Libyen und Italien zurückgezogen. Diese Aufgabe ist
       jetzt Libyen überlassen, das alle von seiner Küstenwache aufgegriffenen
       Flüchtlinge in den nordafrikanischen Staat zurückbringt.
       
       ## Das Risiko für Flüchtlinge ist dramatisch gestiegen
       
       Salvini behauptet, er unterbinde so das Geschäft der Schleuser und die
       Tätigkeit der privaten Seenotretter, die er als „Helfershelfer der
       Schleuser“ schmäht. Er geht aber völlig über die Tatsache hinweg, dass die
       Menschen in Libyen in Lagern landen, in denen sie unter menschenunwürdigen
       Umständen gefangengehalten werden.
       
       Weder aus der italienischen Politik noch aus der Gesellschaft schlugen
       Salvini größere Proteste entgegen. Stattdessen darf der Innenminister, der
       unter dem Slogan „Italiener zuerst!“ seine fremdenfeindliche Politik
       vertritt, sich über wachsende Popularität freuen. In Umfragen äußern 60 bis
       70 Prozent der Italiener Zustimmung. Salvinis Lega, die im März bei der
       Wahl 17 Prozent der Stimmen geholt hatte, ist allen Umfragen zufolge mit
       über 30 Prozent zur stärksten Partei aufgestiegen.
       
       Die private Seenotrettung im zentralen Mittelmeer steht mit dem neuen
       Schlag gegen die „Aquarius“ vor dem Aus. Damit hat Salvini seinen Kurs
       weitgehend durchgesetzt. Die Zahl der in Italien eintreffenden Flüchtlinge
       – von Januar bis September waren es gut 20.000 – ist so niedrig wie seit
       Jahren nicht mehr. Zugleich ist das Risiko für die Flüchtlinge dramatisch
       gestiegen. Auf der zentralen Mittelmeerroute ertranken dieses Jahr schon
       1.250 Menschen.
       
       24 Sep 2018
       
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