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       # taz.de -- CDU fordert Schließung der Roten Flora: „Terroristische Kommandoaktionen“
       
       > In ihrer Bilanz zum G20-Sonderausschuss holt Hamburgs CDU zum
       > Rundumschlag gegen die linke Szene aus und fordert erneut die Schließung
       > der Roten Flora.
       
   IMG Bild: Im Puzzlespiel aus G20-Trümmern hat der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll (r.) einen Schuldigen ausgemacht: die Rote Flora
       
       Hamburg taz | Die Hamburger CDU hält an ihrer Linie fest: In ihrem
       Abschlussbericht zum G20-Sonderausschuss fordert die Bürgerschaftsfraktion
       zum wiederholten Mal die Schließung des autonomen Zentrums Rote Flora. „Das
       Grundproblem ist Linksextremismus“, sagte Dennis Gladiator,
       Ausschuss-Obmann der CDU-Fraktion. Die Schließung der Flora ist Teil eines
       von den Christdemokraten erarbeiteten „Aktionsplans“, der unter anderem den
       erneuten Einsatz verdeckter Ermittler vorsieht.
       
       Weil sich die Mitglieder des Sonderausschusses „Gewalttätige
       Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ nach 14 Sitzungen nicht
       auf ein gemeinsames Abschlussstatement einigen konnten, legen die
       Fraktionen in einer Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch jeweils
       eigene Abschlussberichte vor. Die CDU präsentierte ihre Sicht der Dinge am
       Montag vorab auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz.
       
       Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll kritisierte dabei die
       Aufklärungsarbeit des Sonderausschusses als unzureichend. Es fehle an
       konkreten Konsequenzen aus den „G20-Chaostagen“. In Ihrem Abschlussbericht
       fordert die CDU, dass insbesondere Innensenator Andy Grote (SPD) die
       politische Verantwortung für den staatlichen Kontrollverlust übernehmen
       müsse. Eine klare Rücktrittsforderung formulierten die CDU-Politiker
       allerdings auch auf Nachfrage nicht. Der Innensenator müsse sich „zu seinen
       Fehlern bekennen und die Konsequenzen daraus ziehen“, sagte Trepoll.
       
       Deutlicher wird die CDU mit Blick auf die Rote Flora. „Der Senat darf die
       Gefahren des Linksextremismus nicht länger ignorieren“, heißt es in dem
       Abschlussbericht. Die CDU will, dass der Senat den Vertrag mit der
       Eigentümerin, der städtischen Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung, kündigt. „Die
       Rote Flora muss geschlossen und das Gebäude einer für alle Bürger
       zugänglichen Nutzung zugeführt werden.“
       
       Obwohl der Roten Flora laut rot-grünem Senat und Polizeipräsident Ralf
       Martin Meyer keine aktive Rolle bei den G20-Protesten nachgewiesen werden
       konnte, bezeichnen die Christdemokraten die Rote Flora als Zentrum des
       Linksextremismus, ohne dessen Unterstützung „linksterroristische
       Kommandoaktionen“, wie die Ausschreitungen mit brennenden Autos an der
       Elbchaussee am Morgen des 7. Juli, nicht möglich gewesen wären.
       
       SPD und Grüne hatten eine Schließung der Roten Flora bereits im Vorfeld
       abgelehnt. In ihrem gemeinsamen Abschlussstatement zum G20-Sonderausschuss
       heißt es, dass eine Räumung reine Symbolpolitik sei. Stattdessen müsse das
       Miteinander in der Schanze zwischen den BewohnerInnen und der Roten Flora
       „neu ausgehandelt“ werden. Auch die Linksfraktion wird sich in ihrem
       Bericht am Mittwoch für den Erhalt der Roten Flora aussprechen.
       
       In ihrem „Aktionsplan“ fordert die CDU auch eine Überarbeitung des
       Versammlungsrechts, um Übernachtungscamps von Protestierern künftig im
       Vorfeld unterbinden zu können. Darüber hinaus sollen Anmelder von
       Demonstrationen künftig auf ihre persönliche Eignung überprüft werden.
       „Dass die CDU auf einen autoritären Staat hinarbeitet, ist nichts Neues“,
       sagte Christiane Schneider von der Linksfraktion der taz. „Diese Forderung
       hat aber schon eine neue Qualität.“
       
       Den laut CDU faktisch abgeschafften Einsatz verdeckter Ermittler in der
       linken Szene wollen die Christdemokraten reaktivieren, „um den
       Sicherheitsbehörden ausreichend qualifizierte Informationen zugänglich zu
       machen, sodass Ausschreitungen und Unruhen wie beim G20-Gipfel verhindert
       werden können“.
       
       Darüber hinaus müsse die Einführung der Kennzeichnungspflicht für
       Polizisten wieder rückgängig gemacht werden. Nach Ansicht der CDU ist diese
       lediglich Ausdruck eines unbegründeten Misstrauens.
       
       25 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marthe Ruddat
       
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