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       # taz.de -- Abgrenzung nach rechts: Hamburger AfD frisst Kreide
       
       > Die Spitze der Hamburger AfD distanziert sich von Identitärer Bewegung
       > und Patriotischer Plattform. Der Grund ist offensichtlich: Angst vorm
       > Verfassungsschutz.
       
   IMG Bild: Gehen auf Distanz zum rechten Rand der eigenen Partei: Jörn Kruse und Dirk Nockemann
       
       Hamburg taz | Ein Gespenst geht um in der AfD – das Gespenst der
       Geheimdienstbeobachtung. Die Angst vor einer Überwachung hat jetzt die AfD
       in Hamburg erfasst. Auf der Webseite des Verbandes gehen der
       Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Alexander Wolf und der Landesvorsitzende
       Dirk Nockemann auf Distanz zur „Identitären Bewegung“ (IB) und der
       „Patriotischen Plattform“ (PP). Solche Töne haben die beiden Hardliner der
       hanseatischen AfD bisher vermieden.
       
       In einer Erklärung vom vergangenen Freitag, die Wolf und Nockemann
       unterschrieben haben, wird betont, dass AfD und IB „grundlegend
       wesensverschieden“ sein. In den vergangen Monaten waren aus den
       Nordverbänden ganz andere Aussagen trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zu
       hören. Im April hatte der Bundesvorstand beschlossen, dass eine
       AfD-Mitgliedschaft nicht mit der in einer vom Verfassungsschutz
       beobachteten Organisation vereinbar sei. Mit dem Beginn der Beobachtung der
       IB durch Verfassungsschutzämter und –behörden (VS) wurden diese Bewertungen
       leiser.
       
       Die Abgrenzung zur Patriotischen Plattform um Hans-Thomas Tillschneider ist
       ebenso Überlegungen des Verfassungsschutzes geschuldet. Unlängst erklärte
       das nordrhein-westfälische Landesamt, dass bei der PP „gewichtige
       Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung“ vorlägen. In einem
       internen Vermerk zu der parteiinternen Organisation heißt es: „Zweck der PP
       ist es, mit ihrer rechtsextremistischen Agenda auf die AfD Einfluss
       auszuüben.“ Das Landesamt empfahl die bundesweite Beobachtung. Die PP
       reagierte schnell. Der Vorstand beschloss am Freitag, bei der nächsten
       Mitgliederversammlung die Selbstauflösung zu beantragen.
       
       Die Plattform hatte Tilschneider 2014 mitgegründet, um den vermeintlichen
       Ausgrenzungsbemühungen des damaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke
       entgegenzuwirken. Die AfD sollte „keine fade Scheinalternative“ werden. Die
       PP wollte das Umfeld des neu-rechten Instituts für Staatspolitiks des
       Verlegers Götz Kubitschek einbinden: „Die AfD wird entweder mit Götz
       Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein“, polterte die PP 2015.
       
       Heute erklärt der Vorstand: „Wir können alles, was wir sagen wollen, auch
       in der AfD sagen. Wir können alles, was wir tun wollen, auch in der AfD
       tun.“ Die PP brächte keinen Mehrwert mehr. Mit der Selbstauflösung würde
       aber ein „Angriffsziel“ verloren gehen, sodass die AfD „eine echte
       patriotische Alternative“ bleiben könne. Tillschneider selbst zog noch eine
       weitere Konsequenz, er will sein Büro im Hausprojekt der IB in Halle
       auflösen.
       
       Die Bewertung der PP wollen Wolf und Nockemann nicht so stehen lassen. In
       der Erklärung, die der Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfallen, Helmut
       Seifen sowie der Landes- und Fraktionschef von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge,
       mittragen, wird betont, dass die „Vorstellungen“ der PP „innerhalb der AfD
       zu keinem Zeitpunkt mehrheitsfähig gewesen sein.
       
       In Hamburg hatte zuvor der AfD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Jörn Kruse
       in der Öffentlichkeit immer wieder die Rechtsentwicklungen seiner Partei
       kritisiert. Im August leitete der Landesvorstand prompt ein
       Parteiordnungsverfahren. Vor Kurzem zweifelten Nockemann und Wolf auch die
       VS-Einschätzung an, das Rechtsextreme die Kundgebung „Mekel muss weg“
       bestimmen. Die neue Positionierung dürfte nicht allen AfD-Mitgliedern und
       –freunden gefallen.
       
       25 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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