# taz.de -- Europäisch-kanadischer Wirtschaftspakt: Ceta könnte noch scheitern
> Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat
> kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht
> ratifizieren.
IMG Bild: Proteste in Wien: Trojanisches Ceta-Pferd als Transporteur wirtschaftlicher Interessen
Berlin taz | Mit Pauken und Trompeten wollen FreihandelskritikerInnen am
Sonntag in Berlin vor die Landesvertretungen von Hessen, Hamburg und
Baden-Württemberg ziehen. Im bayrischen Grafing demonstrieren sie unter dem
Motto „Mia ham’s satt!“. Auch an mehr als 30 weiteren Orten soll es beim
[1][bundesweiten Aktionstag gegen das europäisch-kanadische
Freihandelsabkommen] Kundgebungen und Proteste geben. Die AktivistInnen
wollen den umstrittenen europäisch-kanadischen Wirtschaftspakt Ceta kippen,
auch wenn der seit einem Jahr bereits teilweise gilt. Sie setzen auf die
Hilfe des Bundesrats.
„Schwerpunkt der Aktionen sind wegen der anstehenden Landtagswahlen Bayern
und Hessen“, sagt Anne Bundschuh, Sprecherin des Bündnisses für gerechten
Welthandel, das den Aktionstag ausgerufen hat. Rund 60 Organisationen haben
sich hier zusammengeschlossen, vom Netzwerk Attac über den DGB und den
Naturschutzbund BUND bis zum Deutschen Kulturrat.
Seit Herbst 2017 ist Ceta teilweise in Kraft getreten. Damit wurden fast
alle Zölle zwischen der EU und Kanada abgeschafft. Die EU-Kommission und
Wirtschaftsverbände sind für das Abkommen, weil sie sich davon Wachstum
versprechen. KritikerInnen fürchten, dass durch den Pakt europäische
Standards etwa beim Verbraucherschutz abgesenkt und demokratische
Entscheidungen ausgehöhlt werden. Hunderttausende protestierten jahrelang
gegen Ceta und das Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, das
allerdings vorerst gescheitert ist. Auch die in Ceta vorgesehenen
umstrittenen Klagerechte für Unternehmen gegen politische Entscheidungen
sind bislang nicht realisiert worden. Dazu müssen erst alle EU-Staaten den
Pakt ratifiziert haben.
In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Üblicherweise
enthalten sich Länder bei Abstimmungen im Bundesrat, wenn die
Regierungsparteien uneinig sind. „Wenn sich alle Landesregierungen, an
denen Grüne und Linke beteiligt sind, im Bundesrat enthalten, haben wir
eine realistische Chance, Ceta zu verhindern“, sagt Lia Polotzek vom
Naturschutzbund BUND. Eine Enthaltung wirkt bei der Abstimmung über Ceta
wie eine Gegenstimme.
Im Bundesrat haben alle Länder zusammen 69 Stimmen. Länder mit [2][grüner
und/oder linker Regierungsbeteiligung kommen auf 41 Stimmen]. Weil sich die
schwarz-grünen Regierungen in Hessen und Baden-Württemberg und das
rot-grüne Hamburg noch nicht klar positioniert haben, wollen die
AktivistInnen am Samstag vor deren Landesvertretungen in Berlin
demonstrieren.
Nach Angaben der EU-Kommission [3][haben bislang neun von 28 EU-Mitgliedern
das Abkommen abgesegnet], darunter Spanien, die baltischen Staaten und
Portugal. Auch in anderen Ländern ist fraglich, ob es zu einer
Ratifizierung kommt. Der italienische Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio,
Chef der 5-Sterne-bewegung, hat angekündigt, dass Italien das Abkommen
nicht bestätigen wird. Österreich und die Niederlande warten ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs ab, der über eine Klage Belgiens gegen Ceta
entscheiden muss. Für Oktober wird eine erste Stellungnahme mit Hinweisen
auf den Ausgang erwartet. In Deutschland ist der Ratifizierungsprozess mit
Blick auf dieses Urteil sowie eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige
Klage noch nicht in Gang gekommen.
Das Problem: Es gibt keine Frist, in der die Anerkennung des Vertrags durch
die EU-Mitglieder erfolgt sein muss. Deshalb könnte Ceta ohne Ratifizierung
in der bisherigen Form weiterhin angewandt werden. Immerhin: Die
Klageprivilegien für Unternehmen kämen nicht.
Die EU zieht ein positives Fazit des ersten Jahres. „Die Exporte ziehen
insgesamt an und viele Wirtschaftszweige verzeichnen einen beeindruckenden
Anstieg ihrer Ausfuhren“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die
Ausfuhren aus der EU nach Kanada haben zwischen Oktober 2017 und Juni 2018
um 7,1 Prozent auf 30,16 Milliarden Euro zugenommen. Vor allem Unternehmen,
die Maschinen, Arzneimittel, Möbel oder Parfüm und Kosmetik nach Kanada
exportieren, konnten ihren Absatz steigern.
27 Sep 2018
## LINKS
DIR [1] https://www.ceta-aktionstag.de/start/
DIR [2] https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
DIR [3] http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2016017
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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