# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Rechts: Eine andere Botschaft ist nötig
> Nach der Anschlagsserie gegen zivilgesellschaftlich Engagierte in
> Neukölln muss weiter ermittelt werden. Das sehen nicht nur die Betroffen
> so.
IMG Bild: Auch der Gedenkort für den ermordeten Burak Bektaş wurde Ziel mutmaßlich rechter Attacken
So schnell wie Ermittlungen aufgenommen sind, werden sie auch wieder
eingestellt. Mal wegen mangelnden öffentlichen Interesses, mal wegen des
Fehlens jeglicher Spuren oder Verdächtigen, mal, weil es sich eben um
Bagatellen handelt, die ohnehin nur auf dem Papier verfolgt wurden.
Was aber in den vergangenen zwei Jahren in Neukölln geschehen ist, erfüllt
keine dieser Bedingungen. Die mutmaßlich extrem rechts motivierte
Anschlagserie auf zivilgesellschaftliche AkteurInnen und
LokalpolitikerInnen verdient höchstes öffentliches Interesse, und mehrere
[1][Verdächtige sind sogar namentlich bekannt]. Dass die Berliner
Ermittlungsbehörden zudem brennende Autos ganz und gar nicht als Bagatelle
ansehen, haben sie in anderen Zusammenhängen wiederholt unter Beweis
gestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat sicher gute Gründe, [2][Ermittlungen in der
Sache einzustellen], die Kritik der Betroffenen ist jedoch mehr als
nachvollziehbar. Schließlich hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) die
Attacken als politische Kriminalität eingeordnet, deren Aufklärung hohe
Priorität haben soll. Dass gleichzeitig auch der Objektschutz intensiviert
wird, zeigt, dass eine Wiederholung der Taten nicht nur für möglich,
sondern von den Sicherheitsbehörden offenbar für wahrscheinlich gehalten
wird. Die Ermittlung der Verantwortlichen für die Anschläge sollte da,
aller Logik folgend, doch ein absoluter Imperativ sein.
Im Zuge des Maaßen-Skandals ist viel von verlorenem Vertrauen in den
Rechtsstaat und seine Sicherheitsorgane die Rede. Es braucht aber gar kein
Versagen in Sachen NSU, groß angelegte Aktenschredderei, offensichtliche
politische Verzerrungen und bizarres Postengeschacher. Manchmal genügt
schon ein lapidarer Einstellungsbescheid, um jenen, die engagiert um unsere
Demokratie und offene Gesellschaft kämpfen, Knüppel zwischen die Beine zu
werfen.
Was ansonsten ein relativ normaler Verwaltungsakt ohne jede Böswilligkeit
ist, wird so schnell Teil eines gesellschaftlichen Klimas, dass
antifaschistisch Aktiven den Eindruck vermitteln muss, dass die Bedrohung,
die von rechts ausgeht, weiterhin sträflich unterschätzt wird. Die
Aussendung einer solchen Botschaft kann doch kaum die Absicht der Berliner
Staatsanwaltschaft sein, oder?
23 Sep 2018
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## AUTOREN
DIR Daniél Kretschmar
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