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       # taz.de -- „Marsch für das Leben“ in Berlin: Auf dem Kreuzzug
       
       > AbtreibungsgegnerInnen sind in Europa gut vernetzt. Sie profitieren auch
       > vom Erfolg rechtspopulistischer Parteien.
       
   IMG Bild: Wie schon 2017 laufen am Samstag AbtreibungsgegnerInnen mit weißen Kreuzen durch Berlin
       
       Durch die golden verspiegelten Fenster des Präsidentenpalasts scheint die
       Herbstsonne. Fotos glücklicher Paare, Männer und Frauen, dazu
       weichgezeichnete Babyfüßchen im Großformat schmücken die Wände im Foyer.
       Doch manche Reden bei [1][diesem Kongress in der moldauischen Hauptstadt
       Kischinau] klingen nicht nach heiler Welt, sondern nach Schlachtfeld. „Wir
       sind die Krieger, die die Gender-Ideologie und die Kultur des Todes
       bekämpfen“, sagt Ignacio Arsuaga.
       
       Für Arsuaga, Kopf einer spanischen Kampagnenorganisation zur „Verteidigung
       christlicher Werte“, sind die „Kultur des Todes“ Schwangerschaftsabbrüche.
       Deren BefürworterInnen folgten einer „totalitären Ideologie“. Etwa 1.000
       Menschen, die das ähnlich sehen – UnternehmerInnen, PolitikerInnen,
       russisch-orthodoxe Priester, Evangelikale und KatholikInnen – sind an
       diesem Wochenende Mitte September nach Kischinau gekommen: Zum „World
       Congress of Families“, einem der wichtigsten Treffen der Szene
       selbsternannter LebensschützerInnen. Sie wollen ein Ende von Abtreibungen
       und kämpfen für die traditionelle Ehe von Mann und Frau. Denn die heile
       Welt, die im moldauischen Präsidentenpalast beschworen wird, ist nicht für
       alle Menschen vorgesehen.
       
       Der Weltkongress findet jedes Jahr an einem anderen Ort statt – mal in
       Sydney, mal in Madrid, 2017 war Budapest Gastgeber. Ungarns Präsident
       Viktor Orbán hielt die Eröffnungsrede. „So viele ungarische Kinder wie
       möglich“, forderte er. Im Schnitt 2,1 Geburten pro Frau statt wie derzeit
       1,4 – bis 2030 soll es so weit sein, das ist sein Ziel.
       
       Abtreibungen sind in Ungarn zwar noch erlaubt. Doch in der Verfassung von
       2012 hat Orbáns Fidesz-Partei den „Schutz des Lebens von der Empfängnis an“
       festgeschrieben. Damit, befürchten Frauengruppen, könne es jederzeit zu
       massiven Einschränkungen von Schwangerschaftsabbrüchen kommen. Und
       überhaupt will Orbán, was die Geschlechterverhältnisse angeht, die Uhr
       zurückdrehen: Aus ungarischen Universitäten sollen die Gender Studies
       verbannt werden. Eine „christliche und illiberale Demokratie“ soll Ungarn
       werden.
       
       ## Rechte Regierungen „für die Familie“
       
       Orbán stürmt politisch voran – und steht dabei beispielhaft für eine
       wachsende Zahl rechter Regierungen in der Europäischen Union, in denen
       AbtreibungsgegnerInnen heute in höchsten Ämtern sitzen. Immer mehr
       nationalkonservative und rechtspopulistische Regierungen beschließen
       Gesetze „für die Familie“ und gegen die Rechte von LGBTI, also Lesben,
       Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Die Hürden für
       Schwangerschaftsabbrüche werden höher, die Gelder für Frauenprojekte
       schrumpfen.
       
       So kürzte in Österreich Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)
       gerade das Budget von Organisationen wie dem Verein Autonomer Frauenhäuser.
       Und die FPÖ will die für 2019 geplante Ehe für alle kippen.
       
       Auch in Polen regieren mit der nationalkonservativen PiS Freunde Orbáns.
       Die PiS streicht Gelder für Frauen-NGOs. Präsident Andrzej Duda stellt
       öffentlich den Sinn der Europakonvention gegen häusliche Gewalt in Frage.
       Und gemeinsam mit der PiS will eine Volksinitiative das ohnehin restriktive
       Abtreibungsrecht verschärfen. Bisher wurde der Gesetzesentwurf [2][wegen
       Protesten der Bevölkerung nicht umgesetzt]. Doch falls er durchkommt,
       müssten Frauen auch Kinder austragen, die keine Überlebenschance haben.
       Diese Kinder könnten dann „getauft und beerdigt werden, und sie könnten
       einen Namen tragen“, sagte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski.
       
       In Italien machen, beflügelt vom Wahlsieg der rechten Lega Nord, die
       Kirchen mobil. Immer mehr GynäkologInnen beugen sich dem Druck und weigern
       sich, Abtreibungen durchzuführen. In der Provinz Bozen in Südtirol erreicht
       ihr Anteil mittlerweile rund 93 Prozent.
       
       Sind Europas AbtreibungsgegnerInnen nun, da der Kontinent nach rechts
       rückt, also auf der Zielgeraden?
       
       Die LebensschützerInnen beim Weltkongress in Moldau sehen das anders. Ihre
       Welt, in der Männer und Frauen verschieden sind und Abtreibungen in
       „traditionellen“ Familien nicht vorgesehen – diese Welt halten sie für
       bedroht.
       
       ## Angst vor Säkularität und Postmoderne
       
       Nach der feierlichen Eröffnungszeremonie, bei der orthodoxe Priester in
       schwarzem Gewand die „wahren Werte“ verteidigen, stehen am Nachmittag
       Arbeitsgruppen in einem nahe gelegenen Hotel an. In dessen Foyer prangt das
       Logo des Kongresses, ein stilisiertes Paar mit Kindern. Die Workshops
       tragen Namen wie „Gender Ideologie – die jüngsten Attacken auf die
       Familie“.
       
       Oder: „Die internationalen Netzwerke, die die Familie und den Glauben
       zerstören“. In diesem Workshop wird ein Schaubild an die Wand projiziert,
       das Einfluss und Geldflüsse von Gruppen weltweit nachzeichnet, die alle
       dieselben Ziele haben sollen: den gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben
       und die Ehe für alle durchzusetzen – für die Anwesenden der Inbegriff des
       Unheils eines säkularen, postmodernen Westens.
       
       Die Open Society Foundation, die Stiftung des jüdischen Milliardärs George
       Soros, wird hier genannt, einige Universitäten, das
       Online-Kampagnennetzwerk Avaaz und auch die deutsche NGO Campact. Für den
       Franzosen Fabrice Sorlin, der auch mal für den Front National kandidierte,
       scheint das ohnehin alles eins zu sein: „Homolobbys“, sagt Sorlin und hebt
       drohend die Faust hinterm Rednerpult, „versuchen, alle biologischen
       Unterschiede zwischen Mann und Frau auszumerzen“. Homophobie existiere in
       Frankreich gar nicht, behauptet Sorlin, sondern werde erfunden. Dabei
       verliere „die westliche Gesellschaft ihre christliche Seele“.
       
       Gudrun Kugler, Katholikin und Abgeordnete der österreichischen
       Regierungspartei ÖVP, ist ebenfalls nach Kischinau gekommen. Sie zählt zum
       bürgerlich-konservativen Milieu, nicht zur extremen Rechten. Mit dem
       Kongress, bei dem sie selbst als Rednerin auftritt, möchte sie im Gespräch
       aber möglichst wenig zu tun haben. Sie habe spontan entschieden, zu kommen,
       sagt Kugler bei einem Mineralwasser in der Lobby des Hotels: „Ich war noch
       nie in Moldau und bin hauptsächlich hier, um Sozialprojekte zu besuchen.“
       
       Sie spreche gern mit anderen TeilnehmerInnen, weil sie finde, „dass jeder
       Mensch eine Bereicherung ist“, wolle aber keinesfalls dafür haftbar gemacht
       werden, was manche RednerInnen sagen: „Für diesen Kongress bin ich nicht
       verantwortlich.“ Allianzen werden diskret gepflegt.
       
       ## „Seid fruchtbar und mehret euch“
       
       Kugler hat etwas Schneewittchenhaftes – blasse Haut, dunkles Haar, grünes
       Kleid. Sie eröffnet ihre Rede mit den Worten: „Ich bin Mutter von vier
       Kindern“. Beim Small Talk hört man hier oft solche Sätze: „Ich bin Vater
       von sechs Kindern.“ – „Ich habe 13 Enkelkinder“. „Seid fruchtbar und mehret
       euch“, Gottes altbiblischer Auftrag an Noah und die Menschen wird von den
       Anwesenden offenbar gelebt. Und so wird auch dem nachgekommen, was
       nationalistische PolitikerInnen fordern.
       
       Gudrun Kugler wurde bekannt als Initiatorin der ersten katholischen
       Heiratsplattform kathtreff.org, ihr Mann war Sprecher der
       ultrakonservativen katholischen Laienorganisation Opus Dei. Kugler war
       lange in NGOs der Lebensschutzbewegung aktiv und ließ diese Aktivitäten
       erst ruhen, als sie vor drei Jahren in die Politik ging.
       
       Ihre Positionen zu traditioneller Familie und Schwangerschaftsabbrüchen
       sind aber dieselben geblieben: „Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz“,
       sagt sie. Doch die traditionelle Familie begründet sie nicht nur religiös,
       sondern auch funktional: „Es gibt viele Arten von Liebe. Für den Staat ist
       die Möglichkeit des Zeugens und Aufziehens der nächsten Generation der
       wichtigste Faktor.“
       
       Im April veröffentlichte der Brüsseler Think Tank „European Parliamentary
       Forum on Population and Development“ (EPF) eine Untersuchung über das
       AbtreibungsgegnerInnen-Netzwerk Agenda Europe. An diesem sind auch
       fundamentalistische Gruppen beteiligt. Kugler ist dem Bericht zufolge eine
       der zentralen Figuren des Netzwerks. Der Bericht listet auf, bei welchen
       NGOs sie aktiv war und welche Workshops sie bei Treffen von Agenda Europe
       hielt. Zum Beispiel einen Workshop mit dem Titel: „Durch die
       internationalen Institutionen marschieren“. Kugler, urteilt der Bericht,
       sei ein „Vatican surrogate“ – eine Art Handlangerin des Papstes.
       
       Zum Vatikan habe sie keine Verbindungen, sagt Kugler im Gespräch. Zudem
       werde sie in dem Bericht als „religiöse Extremistin“ denunziert. Das sei
       sachlich falsch „und zeuge von Intoleranz“. Gerade prüfe sie eine Klage
       gegen den verantwortlichen Think Tank.
       
       ## Anti-Abtreibungs-Netzwerk in Europa
       
       Die Existenz des AbtreibungsgegnerInnen-Netzwerks bestreitet aber auch
       Kugler nicht. „Plattformen quer durch Europa“ seien wichtig und sinnvoll,
       sagt sie. Sich zu kennen und auszutauschen, gehöre zu ihrer Arbeit.
       
       Wie die meisten TeilnehmerInnen des Weltkongresses sieht sich auch Kugler
       ihren Zielen trotz der vielen rechten Wahlerfolge nicht näher gekommen.
       „Der Westen“, sagt sie, höre ganz im Gegenteil „nicht zu“. Dass manche
       ihrer Positionen sowohl in Österreich als auch in Deutschland nicht nur von
       konservativer, sondern zunehmend von rechtspopulistischer Seite vertreten
       werden, nehme sie zur Kenntnis. Aber so genau, behauptet sie, beschäftige
       sie sich weder mit dem Programm der FPÖ noch dem der AfD.
       
       Wie eng die Verbindungen der LebensschützerInnen und RechtspopulistInnen
       sind, zeigt etwa der Werdegang von Tobias Teuscher, dem
       Fraktionsgeschäftsführer der AfD im EU-Parlament. Teuscher ist ein
       langjähriger Anti-Abtreibungs-Aktivist. Er stammt aus dem Spreewald und ist
       im katholischen Milieu beheimatet. Teuscher kämpft gegen das, was er
       „Gender-Ideologie“ nennt. Schon 2014 behauptete er, dass eine Mehrheit von
       Linken, Grünen und Liberalen daran arbeite, Homosexualität als „Leitkultur“
       in der Europäischen Union festzuschreiben.
       
       Wenn man ihn fragt, ob die neue Macht der RechtspopulistInnen in Europa den
       LebensschützerInnen in die Hände spielt, dann schreibt er einige Tage
       später zurück: Dies sei die falsche Frage. Teuscher klagt über den „Verlust
       der Unterstützung der traditionellen Unterstützer“. In Brüssel und der EU
       zählten bisher „die Unterstützung der katholischen Kirche und die der
       europäischen Volkspartei EVP. Beides ist weg“. Tatsächlich ist an der
       EVP-Fraktion auch die Orbán-Partei Fidesz beteiligt. Doch für Teuscher sind
       die bürgerlich-konservativen Parteien wie die CDU/CSU, die die Mehrheit der
       EVP stellen, längst entweder vor homosexuellen Interessengruppen
       eingeknickt oder selbst dem „Genderismus“ verfallen.
       
       Deshalb setzen AbtreibungsgegnerInnen zunehmend auf RechtspopulistInnen.
       Teuscher selbst wurde von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch zur AfD
       geholt. Bei von Storch laufen die Fäden eines Netzwerks von
       AbtreibungsgegnerInnen zusammen: Paul von Oldenburg, ein Cousin von Storch,
       ist Brüsseler Lobbyist des Netzwerks „Tradition, Family and Property“. Aus
       der Öffentlichkeit halten die AbtreibungsgegnerInnen diese Verbindungen
       aber möglichst heraus.
       
       ## „Marsch für das Leben“ in Berlin
       
       Vereint, ohne sich offen zueinander zu bekennen, sind LebensschützerInnen
       und RechtspopulistInnen aber auch beim sogenannten „Marsch für das Leben“,
       zu dem sich die Szene an diesem Samstag in Berlin trifft. Tausende
       Menschen, viele Frauen und Mädchen mit bodenlangen Röcken, werden
       schweigend nebeneinander hergehen, in den Händen weiße Holzkreuze. Manche
       werden die Lippen im stummen Gebet bewegen. Neben VertreterInnen der
       katholischen Kirche – auch Papst Franziskus schickte 2017 ein Grußwort –
       nahm auch Beatrix von Storch mehrfach am Marsch für das Leben teil oder
       führte ihn sogar an.
       
       Die Positionen der AfD sind mit denen des Bundesverbands Lebensrecht, der
       den Marsch veranstaltet, teilweise deckungsgleich. So schreibt die AfD in
       ihrem Wahlprogramm 2017: „Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben.
       Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem
       Menschenrecht zu erklären.“ Der sogenannte Lebensschutz soll, geht es nach
       der AfD, schon in den schulischen Lehrplan aufgenommen werden.
       
       Der Vorsitzende des Arbeitskreises Christen in der AfD, Joachim Kuhs, der
       sich selbst für die Stärkung der „traditionellen Familie“ einsetzt und der
       auf seiner Website schreibt, ihm und seiner Frau seien „zehn Kinder
       anvertraut“, wird dieses Jahr zum siebten Mal beim Marsch dabei sein. Drei-
       bis vierhundert Mitglieder stark seien die Christen in der AfD, sagt Kuhs
       der taz am wochenende. Beim Marsch „sind ganz viele von uns da. Wir stehen
       hinter dieser Sache“.
       
       Doch die AfD-Bundespartei ruft nicht zur Teilnahme auf. „Wir wissen, dass
       die Veranstalter das sehr kritisch sehen“, sagt Kuhs. Deshalb laufe Beatrix
       von Storch nicht mehr direkt hinterm Banner der ersten Reihe.
       
       Die Nähe zur AfD soll hier nicht zu offen gezeigt werden. Der Marsch gibt
       sich betont überparteilich, auch wenn die CDU-Arbeitsgruppe
       „Christdemokraten für das Leben“ Mitglied im Bundesverband Lebensrecht ist.
       Symbole wie Fahnen oder Transparente sind am Samstag verboten, getragen
       werden darf nur Material, das vor Ort ausgegeben wird: grüne Luftballons,
       Transparente oder eben weiße Kreuze.
       
       ## Gesetzeslage führt zu „Entmenschlichung“
       
       Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder, glaubt,
       dass vor allem Entwicklungen in der Bioethik dazu führen, dass die
       Lebensschützer-Szene wachse: die Möglichkeiten etwa, schon vorgeburtlich
       Bluttests zu machen, „die Kinder mit Besonderheiten aussortieren“, wie
       Linder sagt. Oder auch die Abschaffung des Embryonenschutzgesetzes. „Die
       Gesetze entwickeln sich so extrem in eine Richtung gegen das Kind, zur
       Entmenschlichung, da muss man was unternehmen“, sagt Linder. Das habe „die
       ganze Abtreibungsdebatte zum Glück wieder aufs Tapet gebracht“ – und das
       werde europaweit von Parteien aufgegriffen.
       
       „Natürlich vernetzen wir uns“, sagt Linder: Es gebe immer Länder, in denen
       ein Thema zuerst in den Mittelpunkt rückt, und die Erkenntnisse daraus
       würden dann „an andere Länder weitergereicht“.
       
       Die LebensschützerInnen, im religiösen Milieu verwurzelt, fremdeln zum Teil
       mit dem antibürgerlichen Duktus der AfD. Und die RechtspopulistInnen
       beziehen sich gern auf christliche, europäische Werte – sind ihrerseits
       aber oft areligiös. Deshalb bleibt es eine stille Allianz, die zunehmend
       enger wird.
       
       Auch die TeilnehmerInnen in Kischninau setzen dezent, aber eindeutig auf
       die neuen Bündnisse gegen die Gefahren der „Homo- und Genderlobby“. Immer
       wieder fällt beim Weltkongress ein Satz: „Jede Partei, die die Werte der
       Familie verteidigt, ist gut.“
       
       21 Sep 2018
       
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