# taz.de -- Außenminister Maas zu Syrien-Einsatz: „Treffen autonome Entscheidung“
> Maas will mit den Bündnispartnern über einen Militäreinsatz in Syrien
> entscheiden – erwarten das aber auch umgekehrt. Ein klares „Nein“ kommt
> von ihm nicht.
IMG Bild: Luftangriff bei Idlib in Syrien
Berlin dpa | Deutschland sollte sich nach Ansicht von Außenminister Heiko
Maas bei der Entscheidung über [1][ein Eingreifen der Bundeswehr in den
Syrien-Krieg] nicht unter Zugzwang setzen lassen. „Wir treffen eine
autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen
Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch
entlang des Völkerrechts“, sagte Maas in einem Interview der Deutschen
Presse-Agentur. Nach seinen Angaben gibt es noch keine konkrete Anfrage der
USA zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag nach einem
möglichen Giftgasangriff in Syrien.
„Eine konkrete Anfrage kann es ja erst geben, wenn Giftgas eingesetzt wurde
und wenn es die Entscheidung anderer Staaten gibt, darauf militärisch zu
reagieren“, sagte er. „Bis dahin geht es in der aktuellen Lage darum, in
politischen Gesprächen ein humanitäres Desaster zu verhindern. Daran
arbeiten wir.“
Ein Bericht der Bild-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine
deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte am Montag eine
heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. SPD-Chefin Andrea Nahles
schließt den Einsatz der Bundeswehr kategorisch aus, die Union will die
Option dagegen nicht vom Tisch nehmen. „Wir werden uns eng mit den
Fraktionen im Bundestag abstimmen. Letztlich geht es gar nicht ohne den
Bundestag“, sagte Maas zu der innenpolitischen Debatte.
Unklar ist, ob eine Bundeswehr-Beteiligung rechtlich möglich wäre. Nach
einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde sie
gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht verstoßen.
## Militärausgaben nicht mit Bundeswehreinsatz vermischen
Maas betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den
Bündnispartnern beim weiteren Vorgehen in Syrien. „Auch wenn letztendlich
jeder für sich autonom entscheiden muss: Wir werden uns mit unseren
Partnern eng abstimmen und erwarten das auch umgekehrt“, sagte er. Nach
einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im April hatten die USA, Großbritannien
und Frankreich ohne deutsche Beteiligung mit Bombardements von Stellungen
syrischer Regierungstruppen von Baschar al-Assad reagiert. Damals war die
Bundesregierung nicht um Beteiligung gebeten worden.
Jetzt scheint es aber ein Interesse der Amerikaner daran zu geben, [2][dass
die Deutschen dabei sind]. Die militärische Zurückhaltung der
Bundesrepublik kommt in den Vereinigten Staaten schon seit längerer Zeit
nicht gut an. US-Präsident Donald Trump ist zudem wegen der vergleichsweise
geringen Militärausgaben Deutschlands verärgert.
Maas warnte davor, beides zu vermischen. „Schon gar nicht in einer so
sensiblen Frage“, sagte er. „Deutschland tut als einer der größten
humanitären Geber, was möglich ist, um Not und Leid zu lindern. Wir stehen
grundsätzlich auch bereit, unsere humanitäre Hilfe auszuweiten“, betonte
er.
Aus Sicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,
sollte eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen
Vergeltungsschlag in Syrien nicht ausgeschlossen werden. „Wer jetzt
kategorisch und vorauseilend jede militärische Option von vornherein
ausschließen und bei drohenden Massakern erneut einfach wegschauen will,
der macht sich womöglich mitschuldig, wenn Giftgas tatsächlich zum Einsatz
kommt“, sagte Ischinger der Rheinischen Post vom Mittwoch.
## Beteiligung Deutschlands wäre „starkes Zeichen an Assad“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen [3][kritisierte die ablehnende
Haltung] von SPD-Chefin Nahles zu einer militärischen Beteiligung. „Das
kategorische, voreilige Nein von Frau Nahles ist verantwortungslos
gegenüber den zahllosen Menschen, die Opfer der Kriegsverbrechen von Assad
zu werden drohen“, sagte Röttgen der Stuttgarter Zeitung und den
Stuttgarter Nachrichten.
Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich dafür aus, dass
sich Deutschland an möglichen Vergeltungsaktionen beteiligt. „Wenn Berlin
seine Bereitschaft signalisiert, mit militärischen Maßnahmen zu reagieren,
würde es sicher ein starkes Zeichen an Assad und die internationale
Gemeinschaft insgesamt senden“, sagte Rasmussen der Bild-Zeitung vom
Mittwoch.
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour [4][sagte Zeit Online], die Grünen
würden einen solchen Einsatz nur auf Basis einer völkerrechtlichen
Grundlage unterstützen. Das Konzept der „Verantwortung zum Schutz“ sehe
vor, dass der Grundsatz der Nichteinmischung in innerstaatliche
Angelegenheiten außer Kraft gesetzt werden könne, wenn schwere
Menschenrechtsverletzungen geschehen. „Deshalb bin ich bereit, ein Mandat
zu prüfen, das diesem Grundsatz folgt“, sagte Nouripour.
12 Sep 2018
## LINKS
DIR [1] /Kommentar-Bundeswehreinsatz-in-Syrien/!5531563
DIR [2] /Kommentar-Bundeswehreinsatz-in-Syrien/!5531563
DIR [3] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.internationaler-einsatz-in-syrien-roettgen-fuer-beteiligung-der-bundeswehr.85780d1f-a842-4e21-aa29-4cbf4046f7dc.html
DIR [4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/omid-nouripour-syrien-idlib-giftgaseinsatz-gruenen
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