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       # taz.de -- Zweckentfremdung des E-Auto-Fonds: Auch CDUler für Diesel-Nachrüstung
       
       > Neue Dieselmotor-Hardware könnte aus Fonds bezahlt werden.
       > Verkehrsminister Andreas Scheuer ist weiter dagegen, Merkel schweigt.
       
   IMG Bild: Bessere Luft durch Hardware-Nachrüstung?
       
       Berlin taz/dpa | Im Streit über Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge
       werden jetzt auch aus der CDU Stimmen laut, die den Einbau neuer
       Motor-Hardware befürworten. Nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret
       Kramp-Karrenbauer am Dienstag erklärt hatte, es solle „dort, wo es sinnvoll
       und machbar ist“, über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden, hat der
       CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Thomas Jarzombek nun ein
       konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Diesel-Besitzer, die von
       Fahrverboten betroffen sind, sollten für Hardware-Umrüstungen eine Prämie
       von 2.000 Euro bekommen, die jeweils zur Hälfte vom Staat und den
       Herstellern bezahlt werden solle, sagte Jarzombek der Rheinischen Post.
       
       Dafür sollten zunächst die nicht abgerufenen Mittel genutzt werden, die
       eigentlich zum Kauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen gedacht sind, schlug
       der Abgeordnete vor. Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol plädierte für eine
       regionale Lösung für von Fahrverboten betroffene Diesel. Die Kosten für
       eine Umrüstung werden auf 3.000 Euro geschätzt.
       
       Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Verkehrsministerium lehnt
       Hardware-Nachrüstungen an Privatfahrzeugen dagegen weiterhin ab.
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die für September eine Entscheidung
       über Hardware-Nachrüstungen angekündigt hatte, äußerte sich dazu am
       Mittwoch in ihrer Regierungserklärung nicht. Umweltschützer reagierten
       enttäuscht. Merkel habe die Gelegenheit verpasst, „sich klar zu den
       notwendigen Hardware-Nachrüstungen für schmutzige Diesel-Fahrzeuge zu
       positionieren“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.
       
       Wegen der jahrelangen Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickoxide
       müssen immer mehr Städte nach Klagen von Umweltverbänden einzelne Strecken
       oder ganze Gebiete für ältere Diesel-Fahrzeuge sperren. Diese stoßen meist
       ein Vielfaches der erlaubten Werte aus.
       
       Unterdessen muss sich Volkswagen im Abgasskandal auf eine neue Welle von
       Schadenersatzforderungen einstellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband
       kündigte am Mittwoch in Berlin eine vom ADAC unterstützte
       Musterfeststellungsklage an, mit der aktuelle und ehemalige Besitzer von
       Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgassteuerung entschädigt werden
       sollen. Ziel der Klage, der sich alle betroffenen Kunden von VW, Audi,
       Škoda und Seat kostenlos anschließen können, sei die Feststellung, dass der
       Konzern betroffenen Kunden Schadenersatz schuldet.
       
       Die Klage soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
       Musterfeststellungsklage am 1. November eingesetzt werden. Denn die
       Ansprüche der Kunden würden sonst zum Jahresende verjähren. VW erklärte,
       das Unternehmen sehe keine Grundlage für die Forderung.
       
       13 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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