# taz.de -- Kommentar EU-Verfahren gegen Ungarn: Doppeltes Spiel
> Eine klare Mehrheit hat für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt.
> Doch noch fehlt der politische Wille, die Aufgabe auch anzugehen.
IMG Bild: Offenbar meinen es die Konservativen nicht ernst beim Umgang mit Ungarn
Man musste sie zum Jagen tragen. Erst in letzter Minute haben sich
Christdemokraten und Konservative im Europaparlament zum EU-Strafverfahren
gegen Ungarn und seinen rechten Regierungschef Viktor Orbán bekannt. Auch
Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP,
und [1][Parlamentspräsident Antonio Tajani haben bis zuletzt gezögert].
Doch nun, da sich eine klare Mehrheit für das EU-Verfahren ausgesprochen
hat, [2][müssen auch Taten folgen]. Es kann nicht sein, dass Tajani den
historischen Parlamentsbeschluss beiläufig an den Ministerrat weiterreicht,
als hätte er mit der ganzen Angelegenheit nicht zu tun. Seine Aufgabe ist
es jetzt, Druck zu machen und die Abgeordneten gegen Angriffe aus Ungarn zu
verteidigen.
Aber dazu hat der Vertraute des früheren italienischen Skandal-Premiers
Silvio Berlusconi offensichtlich keine Lust. Der Brief, mit dem er den Rat
auffordert, das Artikel-7-Verfahren voranzutreiben, lässt keinen
politischen Willen erkennen, schnell zu Entscheidungen zu kommen. Im
Gegenteil, er liest sich wie eine lästige Pflichtübung. Das überrascht
nicht: Schließlich haben Tajanis Parteifreunde von Forza Italia genau wie
die meisten CSU-Abgeordneten gegen das Rechtsstaatsverfahren gestimmt. Und
bis heute hält die Europäische Volkspartei an der Zusammenarbeit mit Orbáns
Fidesz-Partei fest.
Offenbar meinen es die Konservativen nicht ernst mit Demokratie und
Rechtsstaat in Ungarn. Sie wollen das EU-Verfahren hinauszögern – und Orbán
weiter die Stange halten. Es ist ein doppeltes Spiel, das dem Vorreiter der
„illiberalen Demokratie“ hilft und die Entscheidung des Europaparlaments
ins Leere laufen lässt. Das dürfen die anderen Parteien nicht durchgehen
lassen. Sie müssen den beginnenden Europawahlkampf nutzen, Tajani und Weber
an ihre Pflichten zu erinnern.
Bei Rechtsstaat und Demokratie darf es keinen Rabatt geben, hat Weber bei
seiner Entscheidung für ein Rechtsstaatsverfahren gesagt. Höchste Zeit, den
CSU-Politiker an seine Worte zu erinnern. Wenn er tatsächlich als
Spitzenkandidat der EVP in die Europawahl ziehen will, darf er nicht länger
lavieren.
27 Sep 2018
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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