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# taz.de -- Neuer Vorstoß des Verkehrsministers: Hü und Hott bei Dieselautos

> Noch am Freitag wollte er Dieselstinker umrüsten lassen. Jetzt setzt
> Verkehrsminister Scheuer doch auf Anreize, neue Autos zu kaufen.

IMG Bild: Mal so, dann wieder so: Minister Scheuer steht vor einem Testfahrzeug im Hauptabgaslabor des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Berlin taz | Burkhard Storck hat für den ganzen Dieselschlamassel eine
eigene Lösung parat: Weil die Hälfte aller Autofahrten ohnehin nicht weiter
als 5 Kilometer gingen, sollten diese Touren doch besser per Rad oder zu
Fuß erledigt werden. „Dann“, twitterte der Bundesgeschäftsführer des
Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) am Montag“, werde „von
Fahrverboten keine Rede mehr“ sein.

Fraglich, ob Andreas Scheuer da mitgehen kann: Der CSU-Verkehrsminister
nuancierte nämlich am Montag einen alten Vorschlag erneut, damit weitere
Fahrverbote für die Dieselstinker in deutschen Städten vermieden werden.
Besitzer älterer Dieselautos sollen, so Scheuer im Unions-Hausblatt FAZ,
mit „attraktiven Umstiegsprämien, wo richtig was geht“, zum Umstieg auf
sauberere Autos bewegt werden. Die bisherigen Kaufprämien seien „offenbar
nicht attraktiv genug“, die Hersteller müssten nachbessern. Im Kampf gegen
Luftverschmutzung und Fahrverbote äußerte er erneut Bedenken gegen
Hardware-Nachrüstungen an älteren Diesel-Pkw, schloss sie aber auch nicht
aus. „Wir denken nach allen Seiten“, sagte er.

Noch am Freitag hatte Scheuer ganz anders geklungen – und ein „neues“
Konzept angekündigt, zu dem neben Anreizen für den Umstieg auf sauberere
Autos auch „technische Lösungen“ für Bestandsfahrzeuge gehören könnten. Es
soll bis Ende September vorgestellt werden. Das hatten Beobachter als
Trendwende gesehen.

Zuvor hatte sich Scheuer nämlich stets gegen solche Hardware-Lösungen, also
neue Katalysatoren, die den Stickoxid-Ausstoss senken, ausgesprochen: Aus
seiner Sicht solle besser in neue Technik investiert werden. Doch nach
einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Scheuer seine
Haltung geändert – oder ändern müssen. In diesen Tagen jährt sich das
Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei VW zum dritten Mal.

## „Mehr als nur Absatz-Ankurbelung der Autoindustrie“

Hintergrund des Hü und Hott der Bundesregierung ist, dass Dieselfahrern in
immer mehr Städten Fahrverbote drohen, weil die Luftverschmutzung das in
der EU erlaubte Maß überschreitet. Erst vor kurzem hatte ein
Verwaltungsgericht das Land Hessen dazu verdonnert, auch in Frankfurt/Main
Fahrverbote für Diesel einzuführen. Ähnliche Urteile gab es bereits für
Hamburg, Stuttgart und Aachen, weitere werden erwartet.

Verbraucherschützer mahnten, Umtauschprämien müssten mehr sein als ein
Programm zur Absatz-Ankurbelung der Autoindustrie. „Alle Dieselbesitzer,
die wegen Fahrverboten ihr Auto nicht mehr nutzen können, sollten ein
Angebot von den Autoherstellern erwarten können“, sagte Klaus Müller,
Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Angemessen wäre
hier der Rückkauf ihres Fahrzeuges zum Zeitwert zuzüglich 1.000 Euro.“

Umweltschützer kritisierten, der Vorschlag zeige die „Hilflosigkeit“ des
Verkehrsministers. „Mit der Umstiegsprämie wird Andreas Scheuer keine
Fahrverbote verhindern“, sagte BUND-Verkehresexperte Jens Hilgenberg. „Das
Konzept der Umstiegsprämien klingt, als sei es dem Minister von der
Autoindustrie ins Hausaufgabenheft diktiert worden.“

Unklar ist, wie die Autobauer dazu bewegt werden sollen, sich über die
laufenden Software-Updates an 6,3 Millionen Autos und bereits angebotenen
Umstiegsprämien hinaus zu beteiligen. „Wie das genau gelingt, wird Teil
dieses Konzepts sein“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

## Jetzt Hardware-Nachrüstung für Scheuer doch falsch

„Hardware-Nachrüstung halte ich für den falschen Weg“, sagte Scheuer am
Montag erneut bei einem Besuch im brandenburgischen Schönewalde. Eine
Ausrüstung mit Katalysatoren sei selbst bei den insgesamt 5,5 Millionen
Fahrzeugen der Euro-5-Norm nur bei etwa zwei Millionen möglich. Dies sind
übrigens Zahlen, die das SPD-geführte Umweltministerium anzweifelt. Scheuer
betonte, er setze vor allem auf Anreize zum Kauf neuer Autos. „Die
Hersteller sind in der Pflicht“, sagte Scheuer. Sie hätten die Debatte
durch Manipulationen mitausgelöst. Der Steuerzahler solle nicht belastet
werden.

Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, dass Prämien nur dann sinnvoll
seien, wenn die Autofahrer nicht nur neuere, sondern auch im Alltag
tatsächlich sauberere Autos kauften. Zu einer möglichen Größenordnung
äußerten die Ministerien sich am Montag nicht. (mit dpa/afp)

17 Sep 2018

## AUTOREN

DIR Kai Schöneberg

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