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# taz.de -- Flucht und Migration nach Europa: EU will Kooperation mit Kairo

> Kann Ägypten zur Lösung des Migrationsdauerstreits in der Europäischen
> Union beitragen? Die EU setzt Hoffnung auf die autoritäre Regierung in
> Kairo.

IMG Bild: Deutet einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Salzburg dpa | Ägypten ist zu Beratungen mit der EU über eine „vertiefte
Zusammenarbeit“ bei den Themen Migration und Wirtschaft bereit. Dies sagte
ein EU-Diplomat am frühen Donnerstagmorgen nach fünfstündigen Beratungen
beim EU-Gipfel in Salzburg. Es gebe Unterstützung dafür im Kreis der 28
EU-Länder. Ungeachtet dessen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker unzufrieden mit den Beratungen.

Ende Juni hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen unter
anderem beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten
in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Bisher hat sich jedoch
kein afrikanisches Land bereit erklärt, ein solches Zentrum einzurichten.

Auch nach den Gesprächen am Mittwoch konnte Juncker kaum Fortschritte beim
ewigen Streitthema vermelden, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten
in der EU aufgenommen und verteilt werden sollen. Er sagte der Deutschen
Presse-Agentur, in dieser Frage habe es nicht genügend
Kompromissbereitschaft der 28 EU-Staaten gegeben. Am Donnerstag solle
weiter darüber beraten werden.

Zuvor hatte Juncker einen Kurswechsel im Dauerstreit um die
Flüchtlingspolitik angedeutet. Vor Beginn des EU-Gipfels rückte er von der
Haltung ab, dass alle Mitgliedstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen
müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge
aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik: „Die einen nehmen
Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können – obwohl sie es
müssen –, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.“ Damit kommt er
den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren „flexible Solidarität“
fordern – also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von
Flüchtlingen.

[1][Annäherungen mit Ägypten] hatten sich zuletzt angedeutet. Österreichs
Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft
innehat, und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten den ägyptischen
Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Wochenende in Kairo besucht. Kurz
sprach am Mittwoch von guten Gesprächen mit der ägyptischen Seite. Die
Beratungen mit der Regierung in Kairo über eine vertiefte Zusammenarbeit
stünden allerdings noch ganz am Anfang, hieß es am Donnerstag einschränkend
aus den EU-Kreisen.

## Streit um den Brexit

Die 28 EU-Staaten unterstützten beim EU-Gipfel auch Tusks Vorschlag eines
gemeinsamen Sondergipfels mit der Arabischen Liga im Februar kommenden
Jahres in Ägypten. Auch mit anderen Staaten in Nordafrika solle die
Zusammenarbeit vertieft werden, hieß es aus EU-Kreisen.

Unverändert festgefahren sind die Verhandlungen über den EU-Austritt
Großbritanniens. Hier beharren sowohl Großbritannien als auch die EU auf
der Forderung, die jeweils andere Seite müsse sich bewegen. Nur bei der
Streitfrage, wie eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und
Nordirland vermieden werden kann, hatte die EU zuletzt Nachbesserungen
angekündigt.

Kanzlerin Merkel warb für einen Brexit „in guter Atmosphäre“ und in „großem
Respekt vor einander“. In einigen Punkten sei eine gute Zusammenarbeit
möglich, etwa bei der inneren und äußeren Sicherheit. Ähnlich hatte sich
zuvor auch Tusk geäußert. Allerdings stellte er auch klar, dass die
britischen Vorschläge für eine künftige Wirtschafts- und Zollpartnerschaft
mit der EU nicht akzeptabel seien. Diese müssten überarbeitet werden,
forderte Tusk. Darauf gab die britische Premierministerin Theresa May
sofort Kontra.

Am Donnerstag wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten über den weiteren
Brexit-Zeitplan beraten. Tusk will ihnen dann vorschlagen, einen
Brexit-Sondergipfel Mitte November einzuberufen. Damit hätten die
Unterhändler rund vier Wochen länger für die Verhandlungen Zeit, um einen
[2][ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU] zu vermeiden.

20 Sep 2018

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