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       # taz.de -- Streit über Maaßen-Entscheidung: Bruch der Koalition „stand im Raum“
       
       > Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht weiter.
       > CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus.
       
   IMG Bild: Teilte in einem CDU-Brief mit, dass der Koalitionsbruch im Raum stand: Annegret Kramp-Karrenbauer
       
       Berlin dpa | Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die
       große Koalition nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret
       Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt. Die SPD habe wegen ihres fehlenden
       Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert „und diese Personalfrage
       mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung“ verknüpft, schrieb
       Kramp-Karrenbauer in einem der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien
       vorliegenden Brief an die CDU-Mitglieder.
       
       „Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der
       Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter
       zu nutzen“, heißt es in dem Schreiben. „Damit stand die Gefahr eines
       Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen
       dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.“
       
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und
       SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass
       Maaßen seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär [1][ins
       Innenministerium wechselt]. Seehofer will dafür Staatssekretär Gunther
       Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den
       einstweiligen Ruhestand versetzen.
       
       Die Personalentscheidung [2][sorgt vor allem in der SPD für Unmut]. Die
       deshalb in der eigenen Partei unter Druck geratene Vorsitzende Nahles
       kritisierte die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium
       scharf. „Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für
       falsch“, sagte Nahles am Mittwochabend im ZDF. Zugleich verteidigte sie
       aber ihre Zustimmung zu der Entscheidung von CSU-Chef Seehofer. Sie sei
       nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen –
       „bei allen Schmerzen, die einem das macht“.
       
       ## Fortbestand der Koalition offen infrage gestellt
       
       Merkel kündigte am Mittwochabend an, dass [3][Staatssekretär Adler] eine
       neue Aufgabe bekommen soll. Vor Beginn eines informellen EU-Gipfels in
       Salzburg machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Arbeit der SPD-Manns
       sehr schätze und sich alle Seiten darauf verständigt hätten, dass dieser
       „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle.
       
       Wer Maaßen an der Spitze der Verfassungsschutzes nachfolgen soll, ist noch
       nicht bekannt. Mit Blick auf seine Ablösung sagte die Kanzlerin, es sei
       notwendig, dass alle Koalitionsparteien Vertrauen in die Arbeit des
       Verfassungsschutzpräsidenten hätten. „Dieses Vertrauen ist in Teilen der
       Koalition nicht gegeben gewesen.“ Deshalb hätten die Parteichefs
       entschieden, dass Maaßen für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, weder
       als Behördenchef noch im Innenministerium.
       
       Trotz oder gerade wegen der gefundenen Lösung mehren sich [4][in der SPD]
       Stimmen, die den Fortbestand der Koalition wegen des Vorgehens von Seehofer
       offen infrage stellen. Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha
       Kohnen, zugleich SPD-Bundesvize, forderte, die SPD-Bundesminister sollten
       im Kabinett gegen die Beförderung Maaßens stimmen.
       
       SPD-Chefin Nahles nimmt am Donnerstag in München an einer gemeinsamen
       Sitzung der Fraktionsvorstände aus Bundestag und Landtag teil. Danach ist
       ein gemeinsames Statement mit der der bayrischen SPD-Spitzenkandidatin
       geplant.
       
       20 Sep 2018
       
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