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       # taz.de -- Staatsbesuch des türkischen Präsidenten: Proteste gegen Erdoğan-Besuch
       
       > Vom 27. bis zum 29. September ist Tayyip Erdoğan auf Staatsbesuch in
       > Deutschland. Diverse PolitikerInnen haben ihre Teilnahme am Staatsbankett
       > bereits abgesagt.
       
   IMG Bild: Parlamentarisch und auf der Straße: Widerspruch zum Staatsbesuch Erdogans
       
       Berlin dpa | Nach zwei Bundestagsabgeordneten von FDP und Linken und vier
       AfD-Politikern haben auch die Partei- und Fraktionschefs der Grünen ihre
       Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen
       Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abgesagt. Die Parteivorsitzenden Annalena
       Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin
       Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt in einer
       gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der
       Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen
       Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem
       problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von
       Oppositionellen“ gehen.
       
       Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der
       FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen
       sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von
       AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd
       Baumann bekannt geworden.
       
       Erdoğan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend
       Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29.
       September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören
       anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein
       Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner
       Schloss Bellevue.
       
       ## Erste Demonstrationen
       
       Wenige Tage vor dem Staatsbesuch sind am Samstag in mehreren deutschen
       Städten Gegner der türkischen Politik auf die Straße gegangen. An einer
       Demonstration in Berlin nahmen nach Polizeiangaben wenige Hundert Menschen
       teil. Auf Plakaten stand unter anderem: „Erdoğan ist nicht willkommen“. Zu
       den Protestaktionen in mehreren Großstädten hatte ein Bündnis aufgerufen,
       zu dem unter anderem kurdische Vereine zählen.
       
       In Düsseldorf zogen laut Polizei etwa 200 Menschen durch die Stadt, in
       Bielefeld gingen demnach knapp 100 Teilnehmer auf die Straße, ebenso in
       Essen. In Bremen nahmen Polizeiangaben zufolge etwa 100 Menschen an einer
       Demo teil, in Hannover seien etwa 80 Menschen mit kurdischem Bezug zu einer
       Demonstration zusammengekommen. Diese schlossen sich allerdings einer
       gleichzeitig geplanten Demonstration des Bündnisses „Seebrücke“ unter dem
       Motto „Kampf dem Rechtsruck“ an. Insgesamt seien rund 400 Menschen durch
       Hannovers Innenstadt gezogen, teilte die Polizei mit.
       
       Viel größere Proteste sind in der nächsten Woche am Freitag und Samstag in
       Berlin und Köln geplant, dann jeweils mit etwa 10.000 Teilnehmern. Erdoğan
       kommt am Donnerstagabend in Berlin an und reist am Samstag nach Köln
       weiter.
       
       Deutschland und die Türkei bemühen sich sei einigen Monaten um eine
       Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch
       in der Türkei vor mehr als zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung
       deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt
       abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser
       Normalisierung beitragen.
       
       23 Sep 2018
       
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