# taz.de -- Kurden im Nordirak: KDP entscheidet Wahl für sich
> Im Nordirak kann die Partei von Expräsident Barsani weiter regieren. Nach
> dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 bricht die Wahlbeteiligung ein.
IMG Bild: Als Präsident zurückgetreten, aber immer noch einflussreich: Mesud Barsani
Athen taz | Nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke steht fest, dass die
Kurdische Demokratische Partei (KDP) von Expräsident Mesud Barsani die
Parlamentswahlen vom letzten Sonntag im Nordirak für sich entscheiden
konnte. Mit 45 Prozent verpasst sie zwar die absolute Mehrheit, kann aber
in etwa ihr Ergebnis von den letzten Wahlen 2013 halten.
Weit abgeschlagen landet die Patriotische Union Kurdistans (PUK), der
Dauerrivale der KDP, mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz. Die
Oppositionsbewegung für eine Erneuerung Kurdistans, Gorran, erreichte
ebenfalls nur 12 Prozent der Stimmen. Die Islamisten kamen auf 7 Prozent.
Das gute Wahlergebnis für die KDP ist erstaunlich, weil das von Barsani im
September 2017 durchgesetzte Referendum über eine völlige Unabhängigkeit
des kurdischen Autonomiegebietes vom Irak in einem Desaster geendet hatte.
Zwar gingen bei dem Referendum gut 70 Prozent der Kurden zur Wahl und weit
über 90 Prozent stimmten für ihre Unabhängigkeit, doch das praktische
Ergebnis war lediglich eine dramatische Verschlechterung der
wirtschaftlichen und politischen Lage.
Barsani konnte im Vorfeld des Referendums weder die Zustimmung der
Zentralregierung in Bagdad erringen noch die Unterstützung der USA. So
setzte die Zentralregierung mit Hilfe der Türkei und dem Iran im Gegenzug
eine Isolation der Kurden durch und eroberte gleichzeitig die Kontrolle
über die umstrittene Region Kirkuk von den Kurden zurück. Zudem sperrte sie
alle den Kurden zustehenden Gelder aus den Ölverkäufen, was zu einem
wirtschaftlichen Chaos im Autonomiegebiet führte.
## Innerkurdische Konflikte
Die PUK und Gorran hatten deshalb gehofft, dass die enttäuschten kurdischen
Wähler die KDP für das misslungene Referendum abstrafen würden und sie
selbst vom Frust der Wähler profitieren könnten. Tatsächlich führte der
Frust aber dazu, dass viele die Wahl boykottierten. Statt 70 Prozent, wie
beim Referendum, gingen nur 58 Prozent wählen. So verlor die KDP von
820.000 Stimmen fast 100.000, die PUK konnte aber statt 520.000 Wähler nur
noch 343.000 gewinnen. Auch Gorran verlor massiv Wählerstimmen.
In der Folge des Referendums hatten sich die Konflikte zwischen der KDP und
der PUK wieder massiv verstärkt. Barsani und seine Anhänger warfen der PUK
vor, das Referendum unterlaufen zu haben und stattdessen hinter den
Kulissen mit Bagdad zu verhandeln. Tatsächlich ist die PUK schon lange eher
am Ausgleich mit Bagdad interessiert. Auch im Wahlkampf hatte die KDP
weiter auf Unabhängigkeit gesetzt und der PUK Verrat vorgeworfen. Gorran,
die das traditionelle Zweiparteienschema im kurdischen Autonomiegebiet
aufbrechen und so mehr Transparenz durchsetzen wollte, ist weitgehend
gescheitert.
Wie sehr sich der Konflikt zwischen KDP und PUK wieder verschärft hat,
wurde bei der Wahl des Präsidenten für den irakischen Gesamtstaat vor
wenigen Tagen klar. Im Irak ist der politisch relativ machtlose Präsident
traditionell immer ein Kurde, der Parlamentspräsident ein Sunnit und der
eigentlich mächtige Ministerpräsident ein Schiit.
Eine informelle Vereinbarung zwischen PUK und KDP sieht vor, dass die PUK
den Kandidaten für den irakischen Präsidenten stellt, während die KDP den
weit wichtigeren Präsidenten der Autonomieregion stellt. Erstmals hatte die
KDP jetzt für den Posten des irakischen Präsidenten einen Gegenkandidaten
zur PUK aufgeboten. Zwar konnte der sich letztlich nicht durchsetzen, das
Vorgehen der KDP zeigt aber, dass die bisherige Zusammenarbeit zwischen den
beiden großen kurdischen Parteien stark gefährdet ist.
4 Oct 2018
## AUTOREN
DIR Jürgen Gottschlich
## TAGS
DIR Kurden
DIR Nordirak
DIR Irak
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