# taz.de -- geht’s noch?: Dubiose Doppelrolle
> Die Regierung schickt eine Ex-Verfassungsschützerin in den
> Amri-Untersuchungsausschuss. Aber nicht als Zeugin, sondern als
> Aufpasserin, damit niemand Geheimnisse ausplaudert
Da sitzt diese Frau im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags, in dem
Gremium, das mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner
Weihnachtsmarkt aufklären soll. Sie arbeitet im Innenministerium und war
bis mindestens Sommer 2016 selbst für das Bundesamt für Verfassungsschutz
tätig. Genauer: Sie soll in der Abteilung, die für Islamismus zuständig
war, gar für die Auswertung von Informationen über Kontaktleute von Anis
Amri zuständig gewesen sein.
Dadurch könnte sie über Wissen verfügen, mit dem sie theoretisch als Zeugin
vor dem Ausschuss befragt werden könnte. Tatsächlich sitzt sie dort im
Ausschuss und überwacht nach Berichten der Zeitung Die Welt, dass während
der Sitzungen nicht zu viele Geheiminformationen der Sicherheitsbehörden
publik werden. Eine Ex-Verfassungsschützerin wacht also darüber, was gesagt
wird in dem Untersuchungsausschuss, der mögliche Fehler ihres früheren
Arbeitgebers aufklären soll.
Von dieser zumindest unappetitlichen Doppelrolle wollen die Abgeordneten im
Ausschuss erst am Dienstag durch ein Schreiben erfahren haben. Nun folgen
die üblichen Reflexe: Die Opposition wütet, der Ausschussvorsitzende prüft,
das Innenministerium sprechautomatet, dass die Aufklärungsrechte des
Untersuchungsausschusses natürlich weiter „vollumfänglich gewahrt“ blieben.
Ganz schön schwach, wenn da nicht noch mehr kommt.
Das Schlimmste daran ist wahrscheinlich, dass kaum jemand davon wirklich
überrascht ist. Alle parlamentarischen Versuche, mehr Licht in den
Verfassungsschutzsumpf rund um die NSU-Morde zu bekommen, sind doch schon
mehr oder minder gescheitert. Was soll man von solchen Untersuchungsgremien
also noch erwarten? Und was vom Innenministerium – nach der
Versorgungsposse um Verfassungsschutzpräsident Maaßen? Und mit diesem
Minister, der so heimatversessen ist, dass er schon seit Monaten an seiner
Rückkehr nach Bayern arbeitet?
Wenn das Innenministerium vernebelt und vertuscht; statt Versäumnisse des
Verfassungsschutzes im Fall Amri aufzuklären, fördert es nicht nur, dass
Menschen sich angeekelt von der Politik abwenden. Es führt nicht nur
demokratische Kontrollprozesse ad absurdum. Sondern es öffnet auch
Rechtspopulisten und -extremisten den Raum für all ihre
Verschwörungstheorien und Hetzreden. Dem Bürger werde was verschwiegen, so
deren Grunderzählung. Je mehr da dran ist, desto schlimmer für die
Demokratie. Meike Laaff
6 Oct 2018
## AUTOREN
DIR Meike Laaff
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