# taz.de -- Bremer SPD will zwölf Euro Mindestlohn: Wende zum Wahlkampf
> Nachdem der Landes- an den Bundesmindestlohn angeglichen wurde, ist
> Bürgermeister Carsten Sieling plötzlich „absolut nicht zufrieden“ damit.
IMG Bild: Auch für BLG-Mitarbeiter gilt bremischer Mindestlohn
Bremen taz | Die SPD will den bremischen Landesmindestlohn reaktivieren:
Stufenweise soll der auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden, so zumindest
der Beschluss des Landesparteitags Mitte September. Als „Absichtserklärung“
bezeichnet das die Linke und kritisiert überdies, dass auch zwölf Euro noch
zu wenig seien.
Als erstes Bundesland hat Bremen 2012 einen Mindestlohn eingeführt für
Unternehmen, die öffentliche Gelder erhalten, für die Beschäftigten des
Landes und als Bedingung für Zuwendungen, Vergünstigungen oder bei
Subventionen. Aufgrund des Bundesmindestlohns hat ihn der Senat trotz
massiver Kritik unter anderem von Gewerkschaften seit 2016 aber de facto
ausgesetzt. Sowohl für den Bund als auch für Bremen gelten als
Lohnuntergrenze 8,84 Euro. Einziger Unterschied: Der Mindestlohn gilt in
Bremen auch für Beschäftigte unter 18 Jahren und für öffentlich geförderte
Jobs.
Um so überraschter ist Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin
der linken Bürgerschaftsfraktion, nun von Bürgermeister Carsten Sieling
(SPD). Der sagte gegenüber dem Weser-Kurier Mitte September, er sei mit dem
Bundesmindestlohn „absolut nicht zufrieden“, auch nicht mit der für 2020
geplanten Erhöhung auf 9,35 Euro. Ihm schwebe deswegen eine Erhöhung
„zunächst auf 10,80 Euro“ vor. Und die wiederum sollen nach dem Willen der
SPD die Basis für eine weitere, schrittweise Erhöhung in der kommenden
Legislaturperiode bilden.
Bernhard vermutet, dass Bremen mit dieser Wende Hamburg folgt. Auf
Initiative von SPD und Grünen hat die Hamburger Bürgerschaft im Mai
beschlossen, den städtischen Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. „Aber
so weit wie Hamburg will Bremen offenbar noch nicht direkt gehen, deswegen
erst einmal 10,80 Euro“, sagt Bernhard. „Schließlich geht es ja auch um
viel Geld.“ An der Umsetzung der Pläne hat sie freilich ihre Zweifel: „Für
mich ist das erst mal nicht mehr als eine Absichtserklärung.“
## Wann kommen die Änderungen?
Ohnehin, sagt Bernhard, seien zwölf Euro noch immer zu wenig und stützt
sich dabei auf aktuelle Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales (BMAS). Danach muss ein Arbeitnehmer mit einer Vollzeitstelle
einen Bruttolohn von 12,63 Euro in der Stunde verdienen, um eine Rente
oberhalb der Grundsicherung zu erhalten, um also nicht zusätzlich zur Rente
„Hartz IV“ beziehen zu müssen.
In einer ausführlichen Anfrage an den Senat reagiert die Linksfraktion nun
auf die Pläne der SPD. Sie will wissen, wie der Senat die Berechnung des
BMAS bewertet, wie viele Arbeitsverhältnisse in Bremen unter dieser Grenze,
aber auch unterhalb des derzeit gültigen Mindestlohns liegen und wie sich
der Anteil des Niedriglohnsektors und der Lohnabstand zwischen Männern und
Frauen seit 2012 in Bremen entwickelt hat. Sie erfragt die Zahl der
sogenannten „AufstockerInnen“ seit 2012 und die Entwicklung der Renten –
und sie will wissen, ob der Senat noch in der derzeitigen Legislaturperiode
Änderungen am Landesmindestlohn vornehmen will.
Letzteres ist für Bernhard eigentlich schon beantwortet: „In dieser
Legislaturperiode wird da ganz sicher nichts passieren.“
8 Oct 2018
## AUTOREN
DIR Simone Schnase
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