# taz.de -- Rückführungen aus Deutschland: Italien will Flüge nicht reinlassen
> Italiens Innenminister will Flughäfen für Rückführungen aus Deutschland
> sperren. 2018 wurde bereits hunderte Flüchtlinge zurückgebracht.
IMG Bild: Laut den Dublin-Verträgen sind die Erstaufnahmeländer für das Asylverfahren zuständig (Symbolbild)
Rom taz | Nach den Häfen des Landes will Italiens Innenminister Matteo
Salvini jetzt auch die Flughäfen für Flüchtlinge und Migranten sperren.
Weder aus dem Süden – übers Mittelmeer – noch auch aus dem Norden, in
diesem Fall aus Deutschland, will Salvini, der zugleich Chef der rechten
Lega ist, Migranten ins Land lassen.
Anlass des Tweets vom Sonntag, mit dem er die Flughafenblockade ankündigte,
war die von der Tageszeitung La Repubblica verbreitete Nachricht, die
deutsche Regierung plane in Zukunft die Rückführung von Flüchtlingen nach
Italien auch mit Charterflügen. Diese Flüchtlinge waren in Italien als
erstem europäischem Aufnahmeland registriert worden, dann allerdings nach
Deutschland weitergezogen. Die Dublin-Verträge sehen jedoch vor, dass das
Erstaufnahmeland für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist und
dass deshalb Deutschland das Recht zur Rücküberstellung der Flüchtlinge
hat.
Solche Rückführungen finden bisher schon statt; La Repubblica nennt für die
ersten sechs Monate des Jahres 2018 die Zahl von 1.692 betroffenen
Personen. Allerdings reisten sie in der Regel als Individualpassagiere auf
Linienflügen und wurden in Italien von Polizeibeamten erwartet. Die Zahl
jener Flüchtlinge, die nach ihrer Registrierung in Italien die Weiterreise
nach Deutschland antraten, liegt jedoch weit höher. Für das Jahr 2017 etwa
wird von 27.000 Menschen ausgegangen.
Im letzten Monat hatte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU)
bekanntgegeben, [1][auch mit Italien werde ein Rückführungsabkommen
verhandelt], ja es sei schon unterschriftsreif. Davon konnte jedoch keine
Rede sein: Salvini erklärte sich nur dann zu einem Abkommen bereit, wenn
Deutschland für jeden nach Italien zurückgebrachten Flüchtling die Aufnahme
eines auf dem Seeweg in Italien eingetroffenen Flüchtlings akzeptiert. Als
jetzt die Nachricht bekannt wurde, Deutschland plane Charterflüge,
twitterte Salvini: „Wenn in Brüssel oder Berlin irgendjemand glaubt, er
könne mit nicht autorisierten Charterflügen Dutzende Immigranten in Italien
abladen, dann soll er wissen, dass es keinen verfügbaren Flughafen gibt
noch auch geben wird.“
Die Bundesregierung dementierte, dass „in den nächsten Tagen“ Charterflüge
Richtung Italien mit Flüchtlingen an Bord geplant seien. Am Grundkonflikt
ändert dies nichts: Salvini will seine Politik der geschlossenen Grenzen
zur Not auch gegen die von Seehofer spiegelbildlich verfolgte
Grenzschließungspolitik durchsetzen.
8 Oct 2018
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## AUTOREN
DIR Michael Braun
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