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       # taz.de -- AfD Sachsen ruft zu Lehrer-Meldung auf: Petz-Partei AfD plant neues Portal
       
       > In Hamburg fordert die AfD Schüler auf, Kritik über die Partei zu melden.
       > Nun folgt Sachsen und erinnert dort andere Politiker an die Stasi.
       
   IMG Bild: Bitte melden: Aber besser bei Fragen im Unterricht als die Lehrer auf dem Petz-Portal
       
       Berlin taz | Auch in Sachsen will die AfD ein Online-Portal einrichten, auf
       dem Lehrer gemeldet werden können, die Partei im Unterricht kritisieren.
       Darauf hätte die sich Landtagsfraktion der Partei verständigt, berichtet
       die in Chemnitz erscheinende Freie Presse. Das Projekt soll Ende November
       starten. Auch die AfD Niedersachsen und Berlin erwägen, solche Portale
       einzurichten.
       
       Seit dem 18. September [1][betreibt die Hamburger AfD bereits] ein so
       genanntes „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“. Dort sollen
       SchülerInnen und Eltern angebliche Stimmungsmache gegen die AfD melden
       können. Die Partei fordert dazu auf, auf „plumpes AfD-Bashing“,
       „unsachliches Unterrichtsmaterial“ oder „Pädagogen, die mit
       ‚FCK-AfD-T-Shirts‘ vor die Schüler treten“ ebenso zu melden wie Aushänge in
       den Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen wird.
       
       Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kritisierte die Pläne der
       sächsischen AfD-Fraktion jetzt: „Das ist eine ekelhafte
       Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder
       von der Stasi kennt“, [2][sagte er der Freien Presse]. „Es spricht Bände,
       wenn sich die AfD wieder solcher Mittel bedienen und zu einer
       Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen will.“ Er werde sich klar
       vor die Lehrer stellen und die Gesellschaft sollte dies auch tun. „Lehrer
       müssen im Unterricht parteipolitisch neutral bleiben. Aber sie haben eine
       Pflicht zum demokratischen Diskurs“, sagt Piwarz.
       
       Auch die Hamburger Schulbehörde hatte sich strikt gegen das Portal gewandt:
       „Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der
       AfD instrumentalisiert“, sagte Behördensprecher Peter Albrecht. „Unabhängig
       davon prüfen wir, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler,
       Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden.“
       
       ## AfD verletzt Diskriminierungsverbot
       
       Auch der Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wendete
       sich am Montag gegen die Pläne. „Die AfD verletzt mit Äußerungen etwa über
       Flüchtlinge, Homosexuelle und andere das grundgesetzliche
       Diskriminierungsverbot. Es ist die Pflicht von Lehrkräften, darauf
       hinzuweisen“, sagte GEW-Bundesvorstand Ilka Hoffmann der taz. Die Präambeln
       der Schulgesetze bezögen sich auf das Grundgesetz und verlangten, dass
       Demokratie, Toleranz und Menschenrechte geachtet werden.
       
       Gleiches gelte für die Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Wenn ich da
       an zum Beispiel an Gaulands ‚Vogelschiss‘-Rede denke – das muss ins rechte
       Licht gerückt werden, dazu bin ich verpflichtet als Lehrperson“, so
       Hoffmann.
       
       Die AfD würde behaupten, dass Lehrkräfte, die sich kritisch über die Partei
       äußern, das Neutralitätsgebot verletzen. Für die schulische Bildung gelte
       aber [3][der Beutelsbacher Konsens]. Der verlange zwar, dass Lehrkräfte
       Inhalte neutral darstellen müssen. „Dass heißt aber nicht, dass sie nicht
       ihre Meinung äußern dürfen. Sie müssen diese nur als Meinung kenntlich
       machen“, sagte Hoffmann.
       
       Schon seit einiger Zeit würde die Partei nicht nur Informationen sammeln,
       sondern konkret gegen einzelne Lehrkräfte vorgehen. „Wir beobachten das
       bereits jetzt in Hamburg und Bremen, wo von der AfD etwa
       Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht wurden“, sagte Hoffman.
       
       ## Macht die AfD auch gegen Schulbücher mobil?
       
       So hatte die Bremer AfD im Juni Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen
       Lehrer eingereicht, weil dieser im Unterricht eine Pressemitteilung eines
       Bremer AfD-Stadtteilabgeordneten thematisiert hatte und dabei auf das
       Internet-Portal „AfD-Watch Bremen“ aufmerksam gemacht hatte.
       
       Bislang richteten sich die Aktivitäten der AfD, wie in diesem Fall,
       hauptsächlich gegen direkte Kritik an der Partei, sagte Hoffmann. „Sie
       behauptet dann, es handele sich um unangemessene Kritik an ihrem Programm.“
       
       Allerdings gebe es viele Lehrinhalte, die vor Kurzem modernisiert wurden
       und die auch von konservativen Gruppen oft angegangen werden, sagte
       Hoffmann. Beispiel sei etwa die Reform des Sexualkundeunterrichts, in dem
       nun auch sexuelle Vielfalt dargestellt werde. „Es ist wohl eher eine Frage
       der Zeit, bis die AfD versucht, nicht nur gegen Kritik an ihrer Partei,
       sondern auch gegen solche Inhalte vorzugehen.“
       
       8 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Online-Pranger-gegen-Indoktrination/!5535157
   DIR [2] https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/saechsische-afd-will-lehrer-ins-visier-nehmen-artikel10331061
   DIR [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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