# taz.de -- Kommentar Medienzensur in Österreich: Die Methode Orbán
> Österreichs Innenminister Herbert Kickl will kritische Medien bestrafen.
> Das erinnert an Ungarns weitreichende Medienkontrolle.
IMG Bild: Will gegen kritische Medien vorgehen: Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
Wien taz | Ein schmaler Grat trennt den „Maulkorberlass“ des Innenministers
von der „Methode Orbán“. So sieht es Thomas Drozda (SPÖ), der als
ehemaliger Kanzleramtsminister auch für Medien zuständig ist. Er nennt die
Rundmail des Pressesprechers von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
inakzeptabel und sieht sich an Ungarn erinnert, wo die [1][nahezu
flächendeckende Kontrolle der Medien] durch die rechtsnationalistische
Regierung bereits Realität ist. Andere Oppositionspolitiker legen Kickl den
Rücktritt nahe.
Schon bisher war es bei der Polizei gängige Praxis, bestimmte Zeitungen mit
Aufregern zu füttern. Oft posaunt das Massenblatt Kronen Zeitung eine
Nachricht aus dem Innenressort heraus, bevor die Öffentlichkeit informiert
wird. Aber das Schreiben, das die Landesstellen anweist, bestimmte
Zeitungen mit dem rechtlich möglichen [2][Mindestmaß an Informationen
abzuspeisen] und wohlwollende Medien mit „Zuckerln“ zu belohnen, hat eine
neue Qualität.
Was bisher informell unter Vertrauensleuten gepflegt wurde, soll zur
offiziellen Politik werden. Qualitätsmedien, die nachfragen oder die
politische Linie des Ministeriums grundsätzlich in Frage stellen, sind zu
bestrafen. Beteuerungen, dass das Schreiben nur „empfehlenden Charakter“
habe, sind unglaubwürdig. Denn natürlich würde man erwarten, dass die
Empfehlungen umgesetzt werden, das bestätigte ein Sprecher des
Innenministeriums.
Keine Partei hat ein ähnlich gespanntes Verhältnis zu den Medien, wie die
rechtspopulistische FPÖ. Parteichef Strache zieht es vor, [3][über die
sozialen Medien] zu kommunizieren und verlinkt gerne Artikel, die Empörung
über Zuwanderer auslösen oder die Taten seiner Regierung preisen. Gerne
zerrt er „feindliche“ Journalisten auch vor Gericht, wo er meist verliert.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mag diesmal mit einem Bekenntnis zur
Pressefreiheit noch die Notbremse gezogen haben. Das Verlangen nach
Medienkontrolle liegt aber in der DNA der sich stets schlecht behandelt
fühlenden FPÖ. Deswegen werden die Vorstöße gegen die Informationsfreiheit
weitergehen.
25 Sep 2018
## LINKS
DIR [1] /Pressefreiheit-in-Ungarn/!5498821
DIR [2] /Mail-aus-Oesterreichs-Innenministerium/!5538607
DIR [3] /FPOe-und-Medien-in-Oesterreich/!5359297
## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
## TAGS
DIR Herbert Kickl
DIR Österreich
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Österreich
DIR Österreich
DIR Österreich
DIR Investigativer Journalismus
DIR ORF
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Koalitionsstreit in Österreich: Politik über alles
Für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat Recht der Politik zu folgen, vor
allem bei Abschiebungen. Das sieht der Koalitionspartner ÖVP anders.
DIR Österreichs Innenminister gegen „Falter“: Presseanfragen veröffentlicht
Österreichs Innenministerium will sich beim Presserat über den
„Falter“-Jounalisten Florian Klenk beschweren. Dieser soll schlecht
recherchiert haben.
DIR Medienpolitik in Österreich: Zuckerl als Belohnung
Das Innenministerium wies die Polizei an, mit kritischen Medien nur das
Nötigste zu reden. Minister Kickl ruderte zurück, aber nicht so richtig.
DIR Pressefreiheit in Österreich: Die Blockierer im Amt
Die rechte Regierung Österreichs erschwert die Arbeit von investigativen
Journalisten – durch professionelle Inszenierung und „Message Control“.
DIR Medienenquete in Wien: Österreich debattiert um Rundfunk
In Wien diskutieren am Donnerstag und Freitag Medienvertreter über die
Zukunft des ORF. Mit dabei: Springer-Vorstand Mathias Döpfner.
DIR Rechtspopulisten bedrohen Pressefreiheit: Das angeblich bessere Früher
In Österreich will ein FPÖ-Politiker dem ORF Auslandskorrespondenten
streichen und Trump fordert eine Journalisten-Kartei.