# taz.de -- Trump in der UNO zur Drogenpolitik: Der allerletzte Experte
> Während Fachleute schon längst die Frage beschäftigt, wie genau man
> Drogen freigibt, hält US-Präsident Trump eine steinzeitliche Rede zum
> Thema.
IMG Bild: Todesstrafe für Dealer? Warum nicht, meint US-Präsident Donald Trump
Größer hätte der Kontrast an diesem Montag nicht sein können. In New York
trafen sich vor der UN-Generalversammlung rund 130 hochrangige Staats- und
RegierungsvertreterInnen mit US-Präsident Donald Trump. Der hatte einen
„globalen Handlungsaufruf zum Weltdrogenproblem“ gestartet, hatte seine
eigene Regierung ein [1][Positionspapier] verfassen lassen – und wer das
mit unterzeichnete, wurde eingeladen und durfte mit aufs Foto. Korrekturen
oder auch nur eine Debatte des kurzen, eine Seite umfassenden Textes waren
nicht vorgesehen. Der Inhalt in Kürze: Wir unterstützen und bekräftigen die
Ziele und Methoden der bestehenden Anti-Drogenpolitik und wollen sie
intensivieren. Trump schloss seine [2][kurze Ansprache] mit der Hoffnung,
„unseren Kindern eine drogenfreie Zukunft zu hinterlassen.“ Applaus.
Ganz anders gleichzeitig in Mexiko-Stadt. Dort stellte die „Globale
Kommission zur Drogenpolitik“ ihren [3][Bericht 2018] vor. „Einige Länder
hängen immer noch der Illusion nach, eine drogenfreie Gesellschaft
erreichen zu können,“ heißt es in diesem Bericht schon im Vorwort. Die
Kommission, der etliche Ex-PräsidentInnen aus aller Welt angehören, war
2011 ins Leben gerufen worden und zwar aus der Erkenntnis, dass der seit
nunmehr sechs Jahrzehnten verfolgte Ansatz restlos gescheitert ist. Weder
Angebot an noch Nachfrage von Drogen sei gesenkt worden, dafür habe die
Prohibition dem organisierten Verbrechen zu unglaublichem Reichtum
verholfen und bringe gleichzeitig die rund 250 Millionen Menschen weltweit,
die illegalisierte Drogen konsumieren, in permanente Gefahr.
Tatsächlich ist die Diskrepanz zwischen dem, was Drogenexperten weltweit
seit Jahren diskutieren und dem, was weltweite Regierungspolitik bleibt, in
den letzten Jahren stetig gewachsen. Mit dem Titel „Regulierung. Die
verantwortungsbewusste Drogenkontrolle“ fasst der Bericht bereits zusammen,
was schon seit Jahren Debattenstand ist, aber von der Politik bislang nur
in wenigen Ausnahmefällen zur Kenntnis genommen oder gar umgesetzt wird. Im
Kern: Es wird niemals gelingen, die Nachfrage nach Drogen – und zwar Drogen
jeder Art – abzustellen.
Insofern gibt es einen Markt, und es kann in niemandes Interesse sein, den
komplett von kriminellen Organisationen steuern zu lassen. Genau das ist
aber derzeit der Fall, deshalb braucht es ein radikales Umdenken – und eben
staatliche Regulierung der Produktion, des Handels, des Vertriebs.
Inklusive Qualitätskontrollen und Verbraucherschutz. Und nicht nur von
Cannabis, sondern von allen Drogen.
Für die Experten ist das, was nun gerade wieder unter Trumps Ägide in New
York bekräftigt wurde, der „ideologiegetriebene und letztlich
kontraproduktive Versuch, eine ‚drogenfreie Welt‘ zu erschaffen“. Für die
Kommission und die allermeisten Experten stellt sich überhaupt nicht mehr
die Frage, ob der Prohibitionsansatz abgeschafft und durch Regierung
ersetzt gehört – die Frage ist: Wie genau macht man das und vor allem: Wie
schafft man endlich politische Mehrheiten? Derweil werden schon bestehende,
in den letzten Jahren gemachte Vorstöße einzelner Länder zur Kenntnis
genommen und ausgewertet. Beispiel Uruguay, wo der Staat seit Anfang 2017
Cannabis produziert, kontrolliert und über Apotheken abgibt.
Trump will den umgekehrten Weg gehen. Er denkt über die Anwendung der
[4][Todesstrafe für Dealer] nach, lässt seinen Justizminister – über den er
sonst schimpft – Schritte gegen die Cannabislegalisierung auf
Bundesstaatsebene prüfen und [5][bewundert den phillippinischen Präsidenten
Rodrigo Duterte], der lautstark zum Mord an Drogenkonsumenten aufruft.
So kritisiert das drogenpolitische Bündnis Drug Policy Alliance Trumps
Gipfel vom Montag auch deutlich: „Präsident Trump ist der allerletzte, der
die globale Debatte über Drogenpolitik bestimmen sollte.“
25 Sep 2018
## LINKS
DIR [1] https://usun.state.gov/remarks/8629
DIR [2] https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-global-call-action-world-drug-problem-event/
DIR [3] http://www.globalcommissionondrugs.org/reports/regulation-the-responsible-control-of-drugs/
DIR [4] /Kampf-gegen-Drogen-in-den-USA/!5489601
DIR [5] /Staatstreffen-auf-den-Philippinen/!5459478
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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