# taz.de -- Wegen Prozess um Scheinbeschäftigung: Justiz halbiert Mittel für Le Pens Partei
> Gelder für Le Pens Partei waren wegen Ermittlungen um Scheinbeschäftigung
> eingefroren worden. Die Justiz halbierte die Summe nun auf Einspruch.
IMG Bild: Wegen Affäre um Scheinbeschäftigung: Le Pens Partei werden Gelder gekürzt
Paris (AFP/dpa) | Wegen eines [1][Verfahrens um Scheinbeschäftigung] im
Europaparlament verliert die Partei der französischen Rechtspopulistin
Marine Le Pen eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln. Das entschied
eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch. Französische Richter
hatten Anfang Juli die Auszahlung von insgesamt zwei Millionen Euro für Le
Pens Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN, die frühere
Front National) gestoppt. Auf Einspruch Le Pens halbierte das
Berufungsgericht die Summe aber nun.
Gut eine Million Euro werden also wieder freigegeben. Das Geld stand der
Le-Pen-Partei, die früher Front National hieß, aus der staatlichen
Parteienfinanzierung zu. Le Pen hatte von einem „Anschlag auf die
Demokratie“ und einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gruppierung
gesprochen und ihre Anhänger zu Spenden aufgerufen. Auf Twitter
[2][bedankte sie sich] heute bei den Unterstützern.
Grund sind mögliche [3][Strafzahlungen an das Europaparlament]:
Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass
Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in
Frankreich gearbeitet haben. Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere
Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets
zurückgewiesen.
Die Nationale Sammlungsbewegung hatte die Beschlagnahmung angefochten,
Anwalt Rodolphe Bosselut sagte nun: „Das ist ein erster Sieg.“ Im Grundsatz
habe das Gericht aber die Anordnung der Ermittler bestätigt, teilte die
Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies will die Partei nun vor dem obersten
Gericht anfechten.
26 Sep 2018
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DIR [1] /Front-National-in-Frankreich/!5386653
DIR [2] https://twitter.com/MLP_officiel/status/1044872833569034240
DIR [3] /EU-Parlament-reagiert-auf-Betrug/!5380950
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