# taz.de -- Vorwürfe gegen US-Richterkandidat: Kavanaugh erklärt sich
> Trump will nach der Anhörung von Brett Kavanaugh dessen Kandidatur für
> den Supreme-Court überdenken. Dem Juristen werden sexuelle Übergriffe
> vorgeworfen.
IMG Bild: Brett Kavanaugh weist alle Vorwürfe von sich
Washington ap/dpa | Vor dem Justizausschuss des US-Senats kommt es am
heutigen Donnerstag zu einer Anhörung um Vorwürfe sexueller Nötigung gegen
den Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof. Neben dem beschuldigten
[1][Brett Kavanaugh] wird die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford
aussagen, die die Vorwürfe gegen den erzkonservativen Juristen erhoben hat.
Der Termin birgt politische Sprengkraft: Republikaner im Senat dringen
darauf, Kavanaughs Nominierung zu retten – und damit im Supreme Court auf
Jahrzehnte hinaus ein konservatives Übergewicht verankern zu können.
Kavanaugh und Ford müssen sich den Fragen von elf Republikanern – allesamt
Männer – sowie zehn Demokraten stellen. Die Führung der Republikaner hatte
zudem angekündigt, eine Juristin als Assistentin in die Anhörung
einzubinden.
Die Uniprofessorin wirft dem Supreme-Court-Anwärter vor, sie vor mehr als
30 Jahren auf einer Party auf ein Bett gedrückt, sie angefasst und versucht
zu haben, sie auszuziehen. In ihrer vorbereiteten Zeugenaussage, die am
Vortag vorlag, erklärt Ford, sie habe geglaubt, dass Kavanaugh sie damals
habe vergewaltigen wollen. Sie habe „Angst“ gehabt, mir ihrer Geschichte an
die Öffentlichkeit zu gehen. Sie sei Ziel von Belästigungen und gar
Todesdrohungen geworden. Doch sehe sie es als ihre „Bürgerpflicht“ an, die
Senatoren über das Geschehene in Kenntnis zu setzen. Die Einzelheiten des
mutmaßlichen Übergriffs hätten sie bis ins Erwachsenenalter „verfolgt.“
Kavanaugh hat die Vorwürfe wiederholt vehement zurückgewiesen. Er sei noch
nicht einmal auf der von Ford beschriebenen Party gewesen, sagte er in
einem Interview des Senders Fox News. Die Republikaner sehen in den
Anschuldigungen eine Schmierenkampagne und ein taktisches Spiel der
Demokraten, die dessen Nominierung stoppen soll. Doch angesichts neuer
Vorwürfe gegen Kavanaugh ließen einige republikanische Senatoren
durchblicken, dass nun vieles von dessen Auftritt bei der Anhörung abhänge.
## Trump hält Vorwürfe weiterhin für unbegründet
Selbst Trump, der sich zuletzt vehement hinter Kavanaugh stellte, behielt
sich am Mittwoch einen „Sinneswandel“ über die Personalie offen, falls Ford
„total überzeugend“ sein sollte. Auf die Frage, ob er Kavanaughs
Nominierung kassieren würde, entgegnete der Präsident: „Wenn ich dächte,
dass er sich so einer Sache schuldig gemacht hat … Ja, klar.“ Er halte die
Vorwürfe zwar weiter für unbegründet, wolle aber die Anhörung aufmerksam
verfolgen. „Ich glaube, das wird ein sehr, sehr wichtiger Tag in der
Geschichte unseres Landes“, sagte Trump.
[2][Sein Wunschkandidat geriet vor der Anhörung immer mehr unter Druck.]
Eine Frau namens Julie Swetnick erklärte, sie habe ihn in den frühen 80er
Jahren häufig bei ausgiebigen Trinkgelagen und „unangemessenen Kontakten
sexueller Natur zu Frauen“ beobachtet. Kavanaugh wies dies ebenfalls zurück
– ebenso wie die Darstellung einer zweiten Frau, die ihm sexuelle Nötigung
während ihrer Studienzeit in Yale vorwirft.
Er wäre bei weitem nicht der erste Supreme-Court-Anwärter, der im
Ernennungsprozess scheitert. Es gab in der langen Geschichte des höchsten
US-Gerichts mehrere Dutzend Fälle, in denen Nominierungen zurückgezogen
wurden oder ein Kandidat beim Votum im Senat durchfiel.
## Zweifel unter Republikanern
Erst muss der Justizausschuss der Kammer eine Empfehlung abgeben, dann muss
der gesamte Senat über die Ernennung abstimmen. Die Republikaner haben im
Senat derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, stehen aber
weitgehend hinter Kavanaugh und wollen den Justizausschuss nach dessen
Anhörung rasch darüber abstimmen lassen, ob er dem gesamten Oberhaus für
eine Bestätigung empfohlen werden soll. Aber es gibt auch einzelne
Republikaner, deren Zustimmung zu Kavanaugh angesichts der Vorwürfe
wackelt. Für sie ist nun die Anhörung mit Ford entscheidend.
Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell trug seinen Kollegen denn auch auf,
sich für eine Wochenendsitzung bereit zu halten. Sein Ziel ist, Kavanaugh
noch vor Beginn der nächsten Amtsperiode des Supreme Court am 1. Oktober zu
bestätigen. Ob die Unterstützung für Kavanaugh unter seinen Parteikollegen
schwinde, fragte ein Reporter John Thune, den dritthöchsten Republikaner im
Oberhaus. Dieser stockte kurz, ehe er mit „Nein“ antwortete.
Die Demokraten wollen den Prozess mit aller Macht rauszögern. Bei den
anstehenden Kongresswahlen im November könnte die Senatsmehrheit wieder an
die Demokraten fallen, die den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump
dann noch verhindern könnten. Beide Seiten liefern sich seit Tagen eine
Schlammschlacht um die Personalie. Aber beide stehen auch vor dem Problem,
dass sie aufpassen müssen, durch ihre strategischen Winkelzüge bei dem
heiklen Thema nicht lauter Wähler vor den Kopf zu stoßen – vor allem
Frauen.
27 Sep 2018
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