# taz.de -- Richter für höchstes US-Gericht: Kavanaugh wird wieder Fall fürs FBI
> Trumps Wunschkandidat hat sich über eine weitere Hürde vor der Ernennung
> geschleppt. Der Präsident lässt seine Vergangenheit nochmal polizeilich
> überprüfen.
IMG Bild: Muss warten: Brett Kavanaugh
Washington dpa | In dem mit äußerster Härte geführten [1][Kampf um die
Ernennung] des Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am höchsten Gericht der
USA ermittelt nun die Bundespolizei FBI. Kavanaugh hatte am Freitag
ungeachtet öffentlich vorgetragener Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen
eine wichtige Hürde für den Spitzenjob genommen.
Der Justizausschuss des Senats empfahl die Nominierung des 53-Jährigen mit
der Mehrheit der republikanischen Senatoren. Am Vortag war es zu [2][einer
denkwürdigen Anhörung] in dem Ausschuss gekommen, bei der Christine Blasey
Ford den Juristen schwer beschuldigte hatte.
Was die auf wenige Tage und im Umfang begrenzten FBI-Ermittlungen bringen
können, war zunächst unklar. Allerdings dienen sie möglicherweise dazu, die
Reihen der Republikaner für die entscheidende Abstimmung im Senat zu
schließen. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, eine der
Wackelkandidatinnen, begrüßte die Idee für befristete Ermittlungen.
Angeregt hatte diese ihr Parteikollege Jeff Flake, Präsident Donald Trump
setzte sie prompt in Gang. Laut dem Fraktionschef der Republikaner im
Senat, Mitch McConnell, stehen nun alle 51 republikanischen Senatoren
hinter der Nominierung Kavanaughs, die jetzt vorangetrieben werde.
Kavanaugh ist mit Vorwürfen konfrontiert, er habe als junger Mann mehrfach
Frauen sexuell belästigt und mindestens eine von ihnen vor Jahrzehnten zu
vergewaltigen versucht. Er kündigte an, mit den Ermittlern zu kooperieren.
Die Vorwürfe selbst weist Kavanaugh jedoch entschieden zurück. Am
Donnerstag beteuerte er im Senatsausschuss unter Tränen seine Unschuld und
trug in einer kämpferischen, teils wütenden Rede seinerseits Vorwürfe gegen
die Opposition vor.
Die im Auftrag der Republikaner als Fragestellerin engagierte
Staatsanwältin Rachel Mitchell hatte zuvor laut Medienberichten im Gespräch
mit den 51 republikanischen Senatoren erklärt, das vorliegende
Beweismaterial würde im Falle einer strafrechtlichen Bewertung nicht für
eine Anklage gegen Kavanaugh wegen Sexualdelikten ausreichen.
Sollten die oppositionellen Demokraten im 100 Mitglieder zählenden Senat
geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen, was als wahrscheinlich
gilt, würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung
Kavanaughs zu verhindern.
## „Eine sehr anständige Frau“
Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court
vorgeschlagen. Kurz vor der Senatsentscheidung über die Personalie wurden
die Vorwürfe gegen den Richter publik. Mehrere Frauen beschuldigen ihn
sexueller Übergriffe Anfang 80er Jahre.
[3][Trump lobte Kavanaughs Performance] am Freitag erneut und nannte dessen
Auftritt vor dem Senat „unglaublich“. Die Frage, ob er über einen Ersatz
für Kavanaugh bei der Supreme-Court-Besetzung nachdenke, verneinte Trump
klar. Er lobte zugleich den Auftritt des mutmaßlichen Missbrauchsopfers
Christine Blasey Ford und stufte sie als glaubwürdige Zeugin ein. „Sie
wirkt auf mich wie eine sehr anständige Frau“, sagte Trump. Mit Blick auf
das anstehende weitere Verfahren sagte der Präsident, er habe volles
Vertrauen in den Senat.
Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen
Auseinandersetzung. Die Demokraten haben unabhängig von den
Missbrauchsvorwürfen große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter.
Falls es ihnen gelingt, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich
nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die
Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern, könnten sie Kavanaugh Ernennung
vielleicht verhindern.
In den USA ist die Personalie ein großes Politikum – vor allem wegen der
für Politik und Gesellschaft der Vereinigten Staaten folgenreichen
Grundsatzentscheidungen des Supreme Courts. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh
könnte dem obersten Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht
geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.
29 Sep 2018
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DIR [3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1045444544068812800
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