# taz.de -- Arbeitsbedingungen bei „Ryanair“: Einen Betriebsrat per Gesetz
> Arbeitsminister Heil will per Gesetz einen Betriebsrat beim Billigflieger
> ermöglichen. Die Tarifverhandlungen stocken derweil.
IMG Bild: Billige Preise, schlechte Bezahlung: Ryanair
Berlin taz | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer
Gesetzesänderung Ryanair-Beschäftigten die Gründung eines Betriebsrats
ermöglichen. Einen entsprechenden Vorschlag, der der taz vorliegt,
verschickte der SPD-Politiker am Freitag an die Fraktionsspitzen der
Regierungskoalition im Bundestag.
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bislang für das fliegende Personal eine
Arbeitnehmervertretung nur dann vor, wenn zuvor ein Tarifvertrag
abgeschlossen wurde. Laut Bundesarbeitsministerium besteht diese Regelung
seit 1972.
Das fliegende Personal sei „wegen der besonderen, nicht ortsgebundenen Art
der Tätigkeit“ damals aus dem Geltungsbereich des
Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen worden, teilte das Ministerium der
taz mit. Die Regelung fiel so den Tarifparteien zu. Diese Rechtslücke will
das Ministerium nun schließen – wohl auch, weil die Tarifverhandlungen
zwischen Ryanair und den Gewerkschaften kaum vorankommen. Über den Vorstoß
hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Ryanair-Mitarbeiter klagen über ihre Arbeitsbedingungen und schlechte
Bezahlung. Nach einem Treffen mit Beschäftigten der Billigfluglinie am
Frankfurter Flughafen hielt Heil dem Unternehmen am Freitag vor, mit seinem
Beschäftigungsmodell die Hoffnungen junger Menschen aus ganz Europa zu
missbrauchen. Der Konflikt sei mehr als eine Tarifauseinandersetzung, aus
der sich die Politik heraushalten würde. „Wer sich so benimmt, legt sich
mit der gesamten Regierung eines wichtigen Mitgliedsstaates an“, sagte
Heil.
Mit seinem Vorstoß leistet der SPD-Politiker gut eine Woche vor der Wahl in
Hessen dem dortigen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel
Wahlkampfhilfe. „Was ich von den Ryanair-Beschäftigten heute hören musste,
treibt mir die Zornesröte ins Gesicht“, [1][sagte Schäfer-Gümbel], der mit
Verdi-Chef Frank Bsirske bei Heils Presseerklärung zugegen war.
Bei den gleichzeitig am Freitag laufenden Tarifverhandlungen zeichnete sich
keine Einigung ab. Man erwarte ein verbessertes Tarifangebot von Ryanair,
ließen die Gewerkschaften verlauten. Verdi und die Vereinigung Cockpit
fordern für die knapp 1.000 Ryanair-Flugbegleiter deutlich höhere Gehälter
sowie Arbeitsbedingungen nach den Standards des Landes, in dem die
Mitarbeiter jeweils angestellt sind. „Bei den Arbeitsbedingungen begegnet
einem das 19. Jahrhundert“, sagte Bsirske.
Die Gewerkschaften machen eine Lösung des Konflikts außerdem von Regelungen
für den Standort Bremen abhängig. Diesen will Ryanair zum 5. November
schließen. Das träfe 90 Beschäftigte der irischen Fluggesellschaft. Die
Arbeitnehmervertreter verlangen mindestens einen Sozialplan, besser noch
eine Fortführung des Standortes. Sonst werde es keine Fortschritte bei den
Verhandlungen geben. (mit dpa)
19 Oct 2018
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