# taz.de -- Kommentar Blockaden rechter Märsche: Schützenswerte Grauzone
> Staatsanwälte ermitteln gegen Politiker, weil sie bei Blockaden eines
> rechtsextremen Marsches dabei waren. Ein fatales Zeichen in diesen
> Zeiten.
IMG Bild: Polizeieinsatz beim rechtsextremen „Frauenmarsch“
Es war ein Paukenschlag: Am 13. Februar 2010, dem Jahrestag der
Bombardierung Dresdens, wollten Tausende Neonazis durch die Stadt
marschieren, so wie sie es in den elf Jahren zuvor getan hatten. Doch an
diesem Tag kamen sie nicht weit: Mehr als zehntausend Gegendemonstranten
blockierten die Route. Im darauffolgenden Jahr gelang die Blockade erneut.
Der größte Neonaziaufmarsch Europas war damit Geschichte.
Der Erfolg von Dresden trug entscheidend dazu bei, dass das Mittel der
Sitzblockade gegen rechtsextreme Aufmärsche gesellschaftlich breite
Anerkennung genießt. Rechtlich befindet man sich dabei, wie oft bei Mitteln
des zivilen Ungehorsams, in einer Grauzone: Auch eine Sitzblockade steht
unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, selbst dann, wenn sie sich auf
der Route einer anderen Demonstration befindet. Wer an einer polizeilich
bereits aufgelösten Versammlung teilnimmt, kann allerdings eine
Ordnungswidrigkeit begehen und, sollte diese Versammlung eine andere
tatsächlich verhindern, auch eine Straftat.
Eine Grauzone bedeutet aber eben, dass es Ermessensspielraum gibt. Und wenn
ein breiter Konsens besteht, dass es legitim ist, Neonazis zu blockieren,
wenn sich, wie 2010 in Berlin, sogar ein ehemaliger Bundestagspräsident zu
den Blockierern setzt – „Thierse, blockierse“ –, dann kann man davon
ausgehen, für die Beteiligung an dieser Protestform eher nicht belangt zu
werden. Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen verschiedene Politiker
ermittelt, weil sie bei den Blockaden des rechtsextremen sogenannten
Frauenmarschs in Berlin letzten Februar dabei waren, [1][dass bei der
grünen Bundestagsabgeordneten Canan Bayram sogar erwogen wird], ihre
Immunität aufzuheben, ist deswegen keine Kleinigkeit.
Mit dem Erstarken der AfD haben die Angriffe auf diesen gesellschaftlichen
Konsens zu Sitzblockaden zugenommen. Nun haben diejenigen, denen diese
Praxis ein Dorn im Auge ist, ihren ersten großen Erfolg errungen. Ein
fatales Zeichen in Zeiten, in denen Protest gegen rechtsextreme Aufmärsche
so nötig wie lange nicht mehr scheint.
11 Oct 2018
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## AUTOREN
DIR Malene Gürgen
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