# taz.de -- Bußgeld in Dieselaffäre: „Champagnerstrafe“ für Audi
> Der Autobauer muss in der Dieselaffäre 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
> Das lässt bei Audi Korken knallen, sagt der Chef der Deutschen
> Umwelthilfe.
IMG Bild: Wirklich sauber? Dieselwagen von Audi in Waschanlage
BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft München hat gegen den Autobauer Audi
wegen betrügerischer Abgasmanipulation bei Diesel-Fahrzeugen ein Bußgeld
von 800 Millionen Euro verhängt. Diese Summe hält der Geschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, für zu niedrig. „Das ist eine
Champagnerstrafe, die in den Vorstandsetagen die Korken knallen lässt“,
sagte er. Die DUH hatte den Skandal um den Betrug bei der Abgasmessung mit
aufgedeckt.
Audi habe gegen den Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel eingelegt, teilte
die Staatsanwaltschaft mit. Sie begründet die Geldbuße mit einer Verletzung
der Aufsichtspflicht. Das Bußgeld hat keine Auswirkungen auf die
Ermittlungen gegen natürliche Personen. Audi-Chef Rupert Stadler bleibt in
Haft. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen der Diesel-Affäre bei
Audi derzeit gegen 20 Beschuldigte wegen Betrug, strafbarer Werbung und
mittelbarer Falschbeurkundung.
Das Bußgeld besteht aus 5 Millionen Euro für die Ahndung der
Ordnungswidrigkeit, die gesetzliche Höchstgrenze. Hinzu kommen 795
Millionen Euro an Gewinnabschöpfung aus dem Betrug. Die Staatsanwaltschaft
geht von Manipulationen an rund 5 Millionen Fahrzeugen aus. Das Geld geht
an die bayrische Landeskasse. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Anton Hofreiter, fordert, dass das Geld in die Verkehrswende
fließt. „Wir brauchen endlich eine ordentliche Finanzspritze für Bus und
Bahn, einen Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos und Rückenwind für den
Radverkehr“, sagte er.
Das gegen Audi verhängte Bußgeld sei symbolisch, sagte DUH-Geschäftsführer
Resch. „Das ist ein Geschenk, um das Thema abzuräumen.“ Audi gehöre zu den
Pionieren des Abgasskandals. „Strafen sollen abschrecken und wehtun“, sagte
er. Das sei nicht der Fall und gelte auch nicht für das Bußgeld in Höhe von
1 Milliarde Euro, das gegen VW verhängt wurde.
## Bußgeld pro Auto gefordert
Das sieht die Linkspartei ähnlich. „Die verhängten Bußgelder in Höhe von
800 Millionen Euro kann Audi ohne Probleme aus seiner Portokasse bezahlen“,
sagte die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers. Es sei beschämend, dass
sich die Bundesregierung weiterhin weigere, die fälligen Geldbußen wegen
illegaler Abschalteinrichtungen zu verhängen.
Sie fordert wie Resch, dass das Kraftfahrtbundesamt von den Autoherstellern
ein Bußgeld von 5.000 Euro für jedes betroffene Fahrzeug verlangt. Damit
könnten auch die Nachrüstungen finanziert werden, die die Autoindustrie
bislang verweigert. Das Bußgeld zu verhängen wäre nach Auffassung von
Umweltrechtsexperten rechtlich möglich, weil durch die
Abschalteinrichtungen gegen die Vorschriften der Genehmigungsbehörde
verstoßen worden ist. Damit könnten auch ausländische Hersteller zur Kasse
gebeten werden.
Das Bundesverkehrsministerium hatte sich bislang immer auf den Standpunkt
gestellt, es sei rechtlich nicht möglich, dass das Kraftfahrtbundesamt
diese Bußgelder verhängt. Laut einem Bericht der Rheinischen Post hat sich
das allerdings geändert. Aus einem internen Vermerk des Referats für
Straßenverkehrsrechts soll hervorgehen, dass Experten des Ministeriums die
Bußgelder für rechtlich möglich halten. Das Ministerium antwortete auf eine
Anfrage der taz ausweichend. Das Kraftfahrtbundesamt dürfe nicht tätig
werden, wenn die Staatsanwaltschaften ermitteln. „Das gilt so lange, wie
die Staatsanwaltschaften dem Bund das Ergebnis der Ermittlungen nicht
übermittelt haben“, hieß es.
16 Oct 2018
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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