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# taz.de -- Niedersachsen kürzt Mittel gegen Rechts: Linke und Rechte gleich schlimm

> Selbes Budget, mehr Aufgaben: Die GroKo in Niedersachsen erweitert das
> Programm gegen Rechtsextremismus um Linksextremismus und Islamismus.

IMG Bild: Gilt das schon als Extremismus? Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei einer Demo gegen Rechts

Hamburg taz | Die Niedersächsische Landesregierung will ihr Programm gegen
Rechtsextremismus ausweiten: auf Islamismus und Linksextremismus. Zukünftig
solle „allen Formen des Extremismus“ entgegengewirkt werden, teilt das von
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführte Kabinett von SPD und CDU mit.

„Mehr Aufgaben, aber keine zusätzlichen Gelder“, merkt die Grüne
Landtagsabgeordnete Julia Hamburg an. Mit dem Beschluss werde letztlich das
Geld für die Präventionsarbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
gekürzt. Es handele sich um einen politischen Beschluss „mit der falschen
Botschaft zur falschen Zeit“.

Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und
Menschenrechtler“ war im Jahr 2016 von der Rot-Grünen Landesregierung und
vom Parlament als unbefristete ressortübergreifende Maßnahme beschlossen
worden. Die Abgeordneten legten ein Budget von jährlich rund 1,4 Millionen
Euro fest.

Ein Erfolg, sagt Hamburg, auch weil der Beschluss überfraktionell gefasst
worden war. An dem Programm, das auch mit Bundesmitteln gegen
Rechtsextremismus getragen wird, sind das niedersächsische
Justizministerium, das Sozialministerium, das Kultusministerium, das
Ministerium für Wissenschaft und Kultur, das Ministerium für Inneres und
Sport unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes,
sowie die Landeszentrale für politische Bildung beteiligt. Die
Koordinierung obliegt dem Landespräventionsrat im Justizministerium.

## Warum soll Prävention gegen Rechts etwas Besonderes sein?

Nach der neuen Beschlusslage soll künftig die Prävention des Antisemitismus
und Linksextremismus „stärker systematisiert und strukturell verstetigt“
werden, teilt das Kabinett mit. Die seit 2016 bestehende Kompetenzstelle
Islamismusprävention soll zum „Landesprogramm gegen Islamismus“ ausgebaut
werden.

Kritik an der Ausweitung des Landesprogramms möchte Jens Nacke, CDU, nicht
gelten lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion
postete auf Facebook erfreut: „Wir begrüßen, dass das Landesprogramm gegen
Rechtsextremismus nun erstmals auf alle Formen des politischen und
religiösen Fanatismus ausgeweitet wird.“ Seit Jahren schon habe sich die
CDU genau dafür stark gemacht. „Wir dulden keinen Extremismus, egal, aus
welcher Richtung“, schreibt Nacke.

Auf Nachfragen der taz erklärt der CDU-Politiker, er habe noch nie
nachvollziehen können, warum die Präventionsarbeit gegen Rechts besonders
sein sollte. Vielmehr müsse jeglicher Extremismus besondere Aufmerksamkeit
erfahren. Dass die Erweiterung des Programms wie ein Signal für die
Relativierung der Gefahren des Rechtsextremismus wirken könnte, sieht er
nicht so. „Dieser „Sichtweise kann ich nicht folgen“, sagt Nacke.

Die Kritik der Grünen-Abgeordneten Hamburg, dass mehr Aufgaben bei
gleichbleibenden Mitteln eine faktische Kürzung bedeuten, scheint in der
Landesregierung niemand zu teilen. In der Mitteilung über die Ausweitung
der Aufgaben ist jedenfalls von keiner Erhöhung die Rede.

## Falscher und veralteter Ansatz

Auch Justizministerium Barbara Havliza (CDU) scheint die Kürzung des Etats
gegen Rechts nichts auszumachen. Den Beschluss kommentiert sie mit den
Worten: „Bei der Entstehung von Extremismus und Radikalisierung zeigen sich
immer wieder Parallelen.“ Deshalb sei es wichtig, dass „alle Formen des
Extremismus“ gleichermaßen bekämpft werden.

Hamburg hält den Ansatz, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen, für
falsch und veraltet. „Ich hoffte, wir wären inhaltlich weiter“, sagt sie.
Die Motive, warum sich Menschen für eine Form des Extremismus entschieden
oder hineinrutschten, seien unter- und vielschichtig. Der Ansatz ignoriere,
dass es einen Unterschied mache, ob sich Menschen beispielsweise für die
Rechte von Frauen und Homosexuelle einsetzten oder eben gegen sie.

Es sei eben etwas grundlegend anderes, ob man für eine emanzipatorische
oder für eine völkische Gemeinschaft kämpfe. Ebenso wenig könne man rechte
und linke Aktionsformen miteinander gleichsetzen. Der Ansatz, der bei einer
gleichgesetzten Erscheinungsform „der Extremisten“ stehen bleibe, könne
kaum eine spezifische Ansprache für die Akteure eröffnen.

Auch wegen der Entwicklungen des weit rechten Milieus im Lande sei der
Beschluss für Hamburg nicht hinnehmbar. „Die Szene erstarkt“, sagt sie,
„Konzerte und Aktionen von Rechten nehmen zu“. Die Radikalisierung des
niedersächsischen AfD-Jugendverbands „Junge Alternative“ sei eines von
vielen Indizien für diesen Trend.

17 Oct 2018

## AUTOREN

DIR Andreas Speit

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