# taz.de -- Kommentar über die klagefreudige AfD: Verdammter Rechtsstaat!
> Die AfD streitet sich in sieben Verfahren am Landgericht Bremen. Das
> zeugt von ihrer autoritären Grundausrichtung und verstopft die Justiz.
IMG Bild: Hier gibt es Jura-Nachhilfe für AfDler, die das mit dem Rechtsstaat noch nicht so begriffen haben
Ist aber auch ärgerlich: Da will man in den eigenen Reihen hart
durchregieren, Abweichler rausschmeißen und [1][unliebsame Meinungen
unterdrücken] – und dann geht das nicht, weil man sich auch noch an Gesetze
und [2][lästige Formalia wie das rechtliche Gehör halten muss]. Dieser
verdammte Rechtsstaat! Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz (beide AfD)
wirkten bei mehreren Verhandlungen vorm Landgericht in dieser Woche wie
Schüler, die beim Rektor vorsprechen müssen, weil sie nicht mal die
einfachsten Regeln des Zusammenlebens kapieren.
Dabei entpuppt sich die AfD abermals (gab es da noch Zweifel?) als
undemokratisch, wenn man vor Gericht mitbekommt, wie wahl- und grundlos mit
Ordnungsmaßnahmen, Ausschlussverfahren und Klagen der Vorstand um sich
wirft: Unliebsame Meinungen innerhalb der eigenen Reihen werden unterdrückt
– wohlgemerkt bei vollem Bewusstsein, dass Ausschlussverfahren unrechtmäßig
und Klagen juristisch nicht haltbar sind. Es handelte sich von Anfang an um
autoritäre Drohgebärden.
Die Tendenz ist klar: Alle, die was gegen die AfD-Führung sagen, bekommen
eins auf den Deckel – notfalls mit Anwalt. Ob die Klagen dabei Aussicht auf
Erfolg haben, ist sekundär – in erster Linie geht es um Einschüchterung
nicht linientreuer Kameraden. Dazu passt, dass die AfD entgegen der
schlechten Aussichten auf ein Urteil drängt und schon davor Berufung
ankündigt.
Und Bremens ohnehin chronisch verstopften und unterbesetzten Gerichte
müssen sich weiter mit dem Bullshit der AfD rumschlagen. Wobei schon jetzt
klar ist, wer sich hinterher zum Justiz-Opfer stilisiert.
18 Oct 2018
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## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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