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       # taz.de -- Bundestreffen der Jungen Union: Stimmungstest für Merkel
       
       > Beim Treffen der Jungen Union will JU-Chef Ziemiak zurück zur
       > „Sacharbeit“. Seine Haltung zu Merkel? Dazu sagt er nichts.
       
   IMG Bild: „Jetzt volle Konzentration“: Vorgabe für das Treffen der Jungen Union (Archivbild 2014)
       
       Kiel taz | Das Wetter meint es gut mit der Jungen Union (JU): Am
       Freitagnachmittag zeigt sich Kiel von seiner besten Zeit, als die rund
       1.000 Delegierten der Nachwuchsorganisationen von CDU und CSU in
       Schleswig-Holsteins Landeshaupt eintreffen. Aber trotz Sonnenschein vor der
       Tür stehen den Jung-PolitikerInnen im Versammlungssaal bewegte Tage bevor.
       Dafür bürgt bereits die Liste der prominenten RednerInnen, darunter
       Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Landesgruppenchef
       Alexander Dobrindt und Gesundheitsminister Jens Spahn.
       
       Es soll um Inhalte gehen, eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ mahnt der
       Bundesvorsitzende der JU, Paul Ziemiak, an. Unter anderem wird bei dem
       Kongress ein Rentenkonzept beraten. Aber das Nachwuchs-Treffen wird auch
       Signale senden, wie es mit dem Rückhalt der Kanzlerin in ihrer Partei
       aussieht.
       
       „Wir werden konkrete Antworten einfordern“, sagte Ziemiak bei einer
       Pressekonferenz vor Beginn des „Deutschlandtages“, wie die JU ihr Treffen
       nennt. Alle RednerInnen könnten sich „auf einen freundlichen Empfang, aber
       kritische Diskussionen“ einstellen. Über seine Haltung zu Merkel wollte
       Ziemiak sich bei der Pressekonferenz nicht äußern: „Ich habe keine Lust,
       über Personalfragen zu diskutieren“. Auf Nachfragen ließ er es offen, ob er
       die Kanzlerin unterstützen will, wenn sie sich erneut um den Parteivorsitz
       bewirbt: „Damit würde ich die Personaldebatte neu befeuern.“
       
       Dafür sei Zeit vor dem Wahlparteitag im Dezember, jetzt müsse die „volle
       Konzentration den Landtagswahlen in Bayern und Hessen“ gelten. In beiden
       Ländern leisteten CSU und CDU gute Arbeit, daher erwarte er Ergebnisse, die
       besser als die aktuellen Umfragen seien, so Ziemiak in Kiel. „Was da in den
       letzten Wochen aus Berlin kam, war kein Rückenwind“. Er kritisierte die
       SPD, die in der „causa Maaßen“ den Streit befeuert habe: „Die SPD muss sich
       entscheiden, ob sie Opposition oder Teil der Regierung sein will“. Ziemiak
       gab aber auch zu, dass nun „alle drei Regierungsparteien gefragt“ seien,
       der Öffentlichkeit ein anderes Bild der Politik zu geben.
       
       ## Gute Stimmung in der Fraktion
       
       Die Junge Union wolle vor allem, „dass unser Land so regiert wird, dass für
       unsere Generation Gestaltungsspielräume bleiben“, sagte Ziemiak. Viele der
       Forderungen, die die Nachwuchsorganisation 2017 gestellt hatte, seien
       umgesetzt. Dazu zähle eine „Verjüngung der Regierung“ – unter anderem wurde
       Merkel-Kritiker Jens Spahn zum Minister berufen. „Personelle Erneuerung ist
       ein stetiger Vorgang“ innerhalb der Union, sagte Ziemiak.
       
       Für Erneuerung, und zwar gegen den Willen Merkels, hatte die
       Unions-Fraktion im Bundestag gesorgt, als sie Merkels Vertrauten Volker
       Kauder nicht wieder zum Vorsitzenden wählte. Kauder war als Redner beim
       JU-Kongress vorgesehen, an seiner Stelle kommt nun sein Amtsnachfolger
       Ralph Brinkhaus. Die Stimmung in der Fraktion sei gut, sagte Ziemiak, der
       auch Bundestagsabgeordneter ist.
       
       Das Wort zu Beginn des Kongresses haben die Vertreter des gastgebenden
       Bundeslandes. Neben Tobias Loose, Vorsitzender der JU Schleswig-Holstein
       und Landtagsabgeordneter der CDU, ist das vor allem Ministerpräsident
       Daniel Günther. Sein Überraschungssieg 2017 und der erfolgreiche Start
       einer Jamaika-Regierung mit Grünen und FDP machten ihn zum Shooting-Stars
       in der jüngeren Riege der CDU. Vor allem aber ist Günther erklärter
       Merkel-Befürworter. So hatte er kürzlich „Kontinuität statt
       Personaldebatten“ gefordert und sich dafür ausgesprochen, dass Merkel die
       Partei weiterhin führt.
       
       ## Keine Erneuerung bei der JU
       
       Bei den von Ziemiak in den Vordergrund geschobenen Sachthemen geht es vor
       allem um ein Konzept unter dem Titel „Deutschland 2030“, das im Lauf des
       Sonnabends beraten wird. Gefordert wird darin eine „wehrhafte Demokratie“,
       etwa durch die „Abschiebung erkannter Gewalttäter“, für die „auch aus
       humanitären Gründen kein Raum“ in Deutschland sei.
       
       Nach dem Willen der JU soll das Versammlungsrecht so geändert werden, „dass
       Deutschland nicht zum Austragungsort politischer Konflikte fremder Länder“
       wird. Auch um die Rente und den Pflegenotstand wird es gehen. Die
       Delegierten wollen darüber hinaus ein Papier verabschieden, in dem sie sich
       zum freien Welthandel bekennen. Um die künftigen Beziehungen der EU zu
       Großbritannien zu gestalten, solle es nach dem Willen des Unionsnachwuchses
       einen neuen Freihandelsvertrag geben.
       
       Bereits am Freitag werden die JU-Delegierten über ihre eigenen Spitzenleute
       abstimmen. Paul Ziemiak tritt erneut als Vorsitzender an,
       GegenkandidatInnen gibt es vermutlich nicht – nach personeller Erneuerung
       sieht es hier also nicht aus.
       
       5 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
       
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