# taz.de -- Richter für den US-Supreme-Court: Kavanaugh vor Bestätigung
> Lange war unklar, ob der Kandidat an den Supreme Court berufen würde. Nun
> scheint Kavanaughs Zukunft am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten
> sicher.
IMG Bild: Kommt wohl durch: Brett Kavanaugh
Washington ap | [1][Trotz Vergewaltigungsvorwürfen] wird der
erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh vermutlich an den Obersten
US-Gerichtshof berufen. Die bislang unentschiedene republikanische
Senatorin Susan Collins erklärte am Freitag, sie unterstütze Präsident
Donald Trumps Wunschkandidaten. Auch der Demokrat Joe Manchin gab – als
einziger seiner Partei – bekannt, mit „Ja“ für ihn stimmen zu wollen.
Kavanaughs Bestätigung durch den Senat am Samstagnachmittag ist damit fast
sicher. Erneut kam es bei Protesten gegen die umstrittene Personalie [2][zu
Festnahmen].
101 Menschen wurden festgesetzt, wie die Polizei des Kapitols am Freitag
bekannt gab. Demonstranten gingen gegen Kavanaugh auf die Straße, dem von
mehreren Frauen sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Im Zentrum der
Vorwürfe steht die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die ihn
der versuchten Vergewaltigung Anfang der 1980er Jahre beschuldigt hat. Er
streitet dies vehement ab. Sein [3][teils lautstarker und emotionaler
Auftritt] in einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats war vielen
missfallen. Kritiker beklagten, dies sei eines Obersten Richters nicht
würdig gewesen.
Für Trump ist die nun zu erwartende Bestätigung ein Erfolg. Der Supreme
Court dürfte sich mit Kavanaugh in den Richterreihen – dem nach Neil
Gorsuch zweiten von Trump nominierten Juristen – vielleicht für Jahrzehnte
konservativer ausrichten. Im Senat verfügen die Republikaner über eine
knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Kommt es überraschend doch zu einem
Patt, kann Vize-Präsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgeben.
Senatorin Collins erklärte am Freitag, für Kavanaugh gelte die
Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen ihn seien nicht
bewiesen. „Wir sind auf lange Sicht schlecht beraten, wenn wir die
Unschuldsvermutung und Fairness abschaffen, auch wenn es verlockend
klingt.“ Mit Blick auf die Vorwürfe sagte sie: „Wir müssen uns immer daran
erinnern, dass Fairness am meisten gefährdet ist, wenn Leidenschaften am
stärksten entflammt sind.“
Fords Anschuldigungen seien ernst und schmerzhaft gewesen, sagte Collins,
die als eine der moderatesten Republikaner im Senat gilt. Die von Ford
genannten Zeugen des mutmaßlichen Ereignisses hätten die Vorwürfe nicht
gegenüber dem FBI bestätigt. „Ich glaube nicht, dass die Vorwürfe Richter
Kavanaugh davon abhalten, dem Gericht zu dienen“, so Collins.
Ihr demokratischer Kollege Joe Manchin kündigte an, er werde den Kandidaten
ebenfalls unterstützen. Er habe zwar Bedenken wegen der Anschuldigungen
gegen Kavanaugh und dessen Verhalten in der Anhörung des Justizausschusses,
erklärte Manchin. Er tue jedoch das, was für seinen Staat West Virginia das
Beste sei. „Ich glaube, dass Richter Kavanaugh ein qualifizierter Jurist
ist, der der Verfassung folgen wird und über Fälle auf der ihm vorliegenden
rechtlichen Grundlage entscheiden wird.“ Als Manchin später vor seinem Büro
mit Reportern sprach, riefen Protestierende ihm „Schäm' Dich!“ zu.
Manchins „Ja“ für Kavanaugh dürfte das „Nein“ der republikanischen
Senatorin Lisa Murkowski ausgleichen, die als einzige Vertreterin ihrer
Partei Kavanaugh nicht unterstützen will. Sie glaube zwar, dass der Jurist
ein „guter Mann“ sei, sagte Murkowski. Angesichts der Vorwürfe scheine er
aber „zu diesem Zeitpunkt nicht der richtige Mann für das Gericht“ zu sein.
Ein weiterer ursprünglicher Wackelkandidat bei der Bestätigung Kavanaughs,
der republikanische Senator Jeff Flake, hatte gesagt, er werde für den
Kandidaten stimmen – „außer, es gibt noch eine große Veränderung“.
6 Oct 2018
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