# taz.de -- Deutschlandtag der Jungen Union: Mutti und die Jungs
> Die Junge Union spendet Angela Merkel höflichen Beifall und beantragt die
> Begrenzung von Kanzleramtszeiten. Mitreißend gibt sich Jens Spahn.
IMG Bild: Angela Merkel und Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union
Kiel taz | Mit Socken und einem Friesennerz verließ Angela Merkel den
[1][Bundeskongress der Jungen Union], der am Wochenende in Kiel
stattfindet. Die Kanzlerin und Parteichefin deutete das Geschenk positiv:
„Ein Zeichen, dass Sie mich nicht im Regen stehen lassen wollen.“
Tatsächlich? Kaum hatte Merkel den Saal verlassen, stimmte eine Mehrheit
der 319 Delegierten der gemeinsamen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU
dafür, die Amtszeit deutscher RegierungschefInnen zu begrenzen, denn
„Kanzler finden manchmal den Absprung nicht“, sagte eine Rednerin – schwer
möglich, da nicht an Merkel zu denken, die bereits in ihrer vierten
Amtszeit steckt.
„Wir wollen heute wissen, wie wir es schaffen, wieder stärker zu werden“,
hatte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak Merkel vor ihrer Rede aufgefordert.
„So, wie sich die Koalition zuletzt präsentiert hat, kann es nicht
weitergehen.“ Eine echte Antwort fand die Parteivorsitzende nicht, außer
den Appell zur Einigkeit vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und
Hessen: „Wir dürfen nicht miteinander Fingerhakeln machen“.
Das Thema „Amtszeitbegrenzung“ ließ sie mit dem Hinweis auf juristische
Grundsatzfragen zum freien Mandat abblitzen: „Das gibt schöne
Promotionsthemen, ich wünsche viel Spaß.“ Sie forderte einen gemeinsamen
Plan der Union zum Umgang mit Migration, statt sich „ständig mit der
Vergangenheit zu befassen“: „Wir diskutieren so, als seien wir noch im
Sommer 2015.“
Sicherheitsfragen, das transatlantische Bündnis, das unsicherer sei als
früher, die Stabilität der EU und immer wieder der Dieselskandal – es war
ein Abriss der Fragen, die zurzeit auf der politischen Agenda stehen.
Merkel endete mit der „herzlichen Bitte“, Menschen nicht in Gruppen
aufzuteilen, „Migranten und Deutsche, Ost und West; Nordeuropäer und
Südeuropäer – wir dürfen uns nicht teilen lassen“.
## Stille Delegierte aus Bayern
Als Volksparteien sollten CDU und CSU „möglichst alle repräsentieren, die
hier leben“. Dazu gehörten auch die Frauen, fügte sie mit einem Blick auf
die Reihe des JU-Bundesvorstandes hinzu: Der sei „schön männlich“.
In der folgenden Diskussion blieben allzu böse Fragen aus den Reihen des
Nachwuchses aus. Stattdessen erkundigte sich ein Delegierter, ob nicht die
Abgas-Grenzwerte geändert werden könnten, um die Autobranche zu entlasten –
dazu ein deutliches Nein von Merkel –, ein anderer schlug eine Erhöhung der
Pendlerpauschale vor – für Merkel steht das nicht auf der Agenda. Nur ein
Delegierter aus München griff die Parteivorsitzende direkt an: „Ich glaube
nicht, dass es mit Ihnen noch möglich ist.“
Merkel konterte die Kritik, die sich auf die Flüchtlingspolitik von 2015
bezog, auf der Sachebene, mahnte, humanitäre Flüchtlingshilfe und
Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu verwechseln.
Während Merkels Rede blieben vor allem die Delegierten aus Bayern
auffallend still. Demonstrativ standen sie beim Einzug der CDU-Vorsitzenden
nicht auf. Erst zur Verabschiedung gab es dann standing ovations von allen,
doch der Beifall blieb eher höflich als euphorisch. Überzeugt sei sie
nicht, sagte eine JU-lerin aus Baden-Württemberg, sie habe „Worthülsen
statt echter Antworten“ gehört.
## „Das Beste kommt noch!“
Um Antworten bemühte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – dass er
heute im Kabinett sitzt, liegt auch an der Forderung der JU nach einer
Verjüngung des Parlaments. „Wir sind ein aufgewühltes Land“, sagte Spahn
und forderte eine neue Debattenkultur ohne „Moralkeulen“. „Nicht jeder, der
sich Gedanken über Flüchtlinge macht, ist ein Nazi, nicht jeder, der sich
über die Ehe Gedanken macht, ist ein Schwulenhasser.“
Die Union müsse über die großen Fragen sprechen, er nannte
„Digitalisierung, Rente, Gesundheit, Pflege, Recht und Ordnung, Migration
und Integration“. Eine klare Ablehnung gab es für Koalitionen mit AfD und
Linken: „Ich möchte nicht mit jedem koalieren, ich möchte die Wähler
überzeugen.“
Er nannte Finanzminister Olaf Scholz' (SPD) Vorschlag für höhere Renten
„Sozialpopulismus“: „Die AfD wird dadurch nicht weggehen.“ Wichtiger seien
Werte wie innere Sicherheit und Verlässlichkeit der staatlichen Organe:
„Die linken Chaoten am Hambacher Forst müssen ebenso verfolgt werden wie
der Hitlergruß der Neonazis.“ Die Union dürfe nicht in Grüppchen zerfallen,
mahnte Spahn. Und: „Das Beste kommt noch!“
Dafür gab es langen Applaus der Runde. Inhaltlich befasste sich der
Bundeskongress mit einem Antrag zu „Deutschland 2030“, in dem es unter
anderem um eine Sicherung der EU-Außengrenzen und die Rente geht. Die JU
setzt sich für eine „flexible Lebensarbeitszeit“ und eine
Schlechterstellung für Kinderlose ein.
6 Oct 2018
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## AUTOREN
DIR Esther Geißlinger
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