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       # taz.de -- Umstrittenes Vorhaben in NRW: Schwarz-Gelb entschärft Polizeigesetz
       
       > Das geplante NRW-Polizeigesetz ist das bislang schärfste. Nach massiver
       > Kritik will die schwarz-gelbe Regierung es nun teilweise abschwächen.
       
   IMG Bild: Will Leute, die noch nichts getan haben nur noch zwei Wachen wegsperren: NRW-Innenminister Reul
       
       BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul entschärft
       seinen Entwurf für [1][ein neues Polizeigesetz] – und treibt damit einen
       Keil in die Opposition: Während SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty
       vorsichtig Zustimmung signalisierte, hat die Vorsitzende der Grünen im
       Landesparlament, Monika Düker, weiter „verfassungsrechtliche Bedenken“.
       
       „Reuls erster Gesetzesentwurf war verfassungswidrig“, sagte Kutschaty in
       einer ersten Stellungnahme zu einem Änderungsantrag, den die
       Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag gemeinsam mit dem
       Innenminister vorgestellt haben. Es sei gut, dass Christdemokraten und
       Liberale klare Hinweise der SPD aufgegriffen hätten. Seine Fraktion werde
       die Änderungen jetzt „sorgfältig prüfen“, sagte Kutschaty: „Gegebenenfalls
       können wir uns eine Zustimmung vorstellen.“
       
       In dem entschärften Entwurf fehlen die von BürgerrechtlerInnen besonders
       stark kritisierten Begriffe der „drohenden Gefahr“ und der „drohenden
       terroristischen Gefahr“, die auf bloße Vermutung von Polizeibeamten hin bis
       zu vier Wochen Vorbeugehaft möglich machen sollten.
       
       Ein „Unterbindungsgewahrsam“ von bis zu zwei Wochen soll aber nach
       Überprüfung durch einE RichterIn aber weiter möglich sein. Wer
       Identitätsfeststellungen etwa durch Verkleben von Fingerkuppen verhindert,
       soll laut Gesetzentwurf bis zu eine Woche festgehalten werden können.
       
       Im Landtag hatte Innenminister Reul erklärt, dies richte sich vor allem
       gegen Umweltschützer: Vor allem im rheinischen Braunkohlerevier habe die
       Polizei immer wieder Schwierigkeiten gehabt, die Personalien von
       WaldbesetzerInnen und KlimaschützerInnen zu ermitteln. Reul war für die
       sinnlose Räumung des Hambacher Forstes verantwortlich.
       
       ## Demos gegen verschärfte Polizeigesetze
       
       Auch die Videoüberwachung soll laut Gesetzentwurf weiter ausgeweitet
       werden. Allerdings soll dies nur noch an Plätzen geschehen, wo
       sichergestellt ist, dass PolizistInnen im Fall von Straftaten schnell vor
       Ort sein und tatsächlich eingreifen und helfen können. Und beim
       Mitschneiden von Messengerdiensten wie WhatsApp sollen Abgehörte jetzt
       erfahren dürfen, welche Software von welchem Hersteller verwandt wurde –
       aber erst nach der Überwachung.
       
       Auch Reul betonte, die geplanten Änderungen seien schon im Vorfeld mit den
       Sozialdemokraten abgestimmt worden.
       
       Außer in Thüringen sind in allen Bundesländern Verschärfungen der
       Polizeigesetze geplant oder bereits beschlossen. In München, Düsseldorf und
       Hannover sind dagegen bereits zehntausende auf die Straße gegangen. Am
       Samstag rufen BürgerrechtlerInnen, DatenschützerInnen und
       MigrantInnenverbände gemeinsam mit GewerkschafterInnen und JuristInnen zu
       [2][einer weiteren Großdemonstration in Berlin] auf, die sich unter anderem
       gegen noch mehr staatliche Überwachung richtet.
       
       Die in NRW angekündigten Entschärfungen seien „in erster Linie ein Erfolg
       der Zivilgesellschaft, die gegen die massiven Grundrechtseingriffe von
       Schwarz-Gelb protestiert hat“, sagte die grüne Fraktionschefin Düker.
       Allerdings habe sie weiter „große verfassungsrechtliche Bedenken“: So seien
       sieben Tage Haft allein zur Identitätsfeststellung „unverhältnismäßig“.
       Auch gebe es große Sicherheitsbedenken“ bei der
       Telekommunikationsüberwachung: Zum Mitschneiden würden bewusst
       Sicherheitslücken und damit „Einfallstore auch für Kriminelle“ geschaffen,
       die „Bürger und Wirtschaft gleichermaßen“ gefährdeten.
       
       9 Oct 2018
       
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