# taz.de -- „Guptagate“ fordert weiteres Opfer
> Südafrikas Finanzminister Nhlanhla Nene verliert sein Amt nach einem
> peinlichen Geständnis
Von Martina Schwikowski
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ließ sich einen Tag Bedenkzeit, aber
am Dienstag bereitete er allen Spekulationen ein Ende und entließ
Finanzminister Nhlanhla Nene auf eigenen Wunsch aus dem Amt. Aber nicht
ohne zu betonen, dass Nene in keine falschen Machenschaften verwickelt sei.
Nenes unermüdliche Anstrengungen, eine saubere Regierungsführung zu
unterstützen, hätten dem Land gut getan, sagte Ramaphosa auf einer
Pressekonferenz.
Nenes Nachfolger stand schon an Ort und Stelle bereit: Tito Mboweni, der
frühere Gouverneur der südafrikanischen Zentralbank. Bereits am 24. Oktober
wird er die halbjährliche Finanzrede im Parlament halten. Mboweni arbeitete
bereits als Arbeitsminister im Kabinett Nelson Mandelas vor zwanzig Jahren,
er gilt als erfahren. Seine Ernennung ließ die südafrikanische Währung auf
den internationalen Märkten steigen.Nenes Abgang sei „ein wichtiges
Signal“, sagt der politische Kommentator Daniel Silke. „Das zeigt, das der
von Ramaphosa angekündigte Aufschwung im Land beginnt und Politiker nun
Verantwortung für ihre Fehler übernehmen müssen.“ Der freiwillige Rücktritt
eines Ministers sei selten in Südafrika: „Es ist wie ein Hauch frischer
Luft.“
Was hatte sich Nene zuschulden kommen lassen? Der Finanzminister hatte vor
Kurzem vor der Untersuchungskommission über staatliche Korruption in
Südafrika in der Ära des Ende 2017 abgetretenen Präsidenten Jacob Zuma
zugegeben, die mächtigen indisch-stämmigen Gupta-Brüder zwischen 2009 und
2014 sechsmal in ihrem Haus in Johannesburg getroffen zu haben. Diese
Aussage stand im Gegensatz zu seinen vorherigen Behauptungen, er habe die
Guptas nur bei öffentlichen Anlässen gesehen. Nene erklärte, er habe mit
der Annahme privater Einladungen einen „Fehler in der Beurteilung der Lage“
gemacht. Deshalb bat er Präsident Ramaphosa um seine Entlassung. Die
Geschäftsfamilie Gupta ist durch Beeinflussung des Staats unter Präsident
Jacob Zuma und staatliche Vergünstigungen in Verruf geraten, sie gilt als
Symbol für die Korruption, der Ramaphosa ein Ende setzen will.
Nene hatte sich zwar als Finanzminister unter Zuma als standfest erwiesen,
indem er ein vom Präsidenten befürwortetes Atomabkommen, an dem die Guptas
verdient hätten, ablehnte. Aber für den politischen Analysten Aubrey
Matshiqi ist es trotzdem richtig, dass er jetzt den Stuhl räumt: Sein
spätes Geständnis habe einen Imageschaden für Ramaphosa verursacht – mit
der Entlassung sende Ramaphosa die Botschaft, dass gegen jede Art von
Fehlverhalten vorgegangen werde.
Laut Matshiqi ist die Nene-Saga aber nur die Spitze des Eisbergs. Es gehe
um den regierenden ANC (Afrikanischer Nationalkongress) insgesamt. „Der ANC
stirbt“, bilanziert er. „Das Ganze ist eine Konsequenz aus dem Niedergang
der Partei. Sie produziert schlechte Führer und keine charismatischen
Persönlichkeiten – sie verstärkt nur den Abstieg.“ Südafrika befinde sich
in einer Ära der Enthüllungen. „Ich gehe davon aus, dass noch mehr
Dominosteine auf beiden Seiten in der Partei fallen werden.“ Auch Ramaphosa
könne das nicht aufhalten.
Der ANC brauche eine ernsthafte Neuausrichtung, fügte Matshiqi hinzu. Trotz
der Botschaft von Ramaphosa, Südafrika voranzubringen, sei er nicht der
richtige Mann dafür: „Er hat nicht, was man braucht, um das Land aus seiner
politischen und sozialen Krise zu steuern.“ Zwar gelte er als fähiger
Vermittler, aber nach Meinung Matshiqis ist Ramaphosa jemand, der
fortlaufend Kompromisse macht. Der ANC feierte Ramaphosa nach dem Wechsel
im Finanzministerium für eine „mutige und rechtzeitige Entscheidung.“
11 Oct 2018
## AUTOREN
DIR Martina Schwikowski
## ARTIKEL ZUM THEMA