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       # taz.de -- Kritik aus der Fraktion an Wagenknecht: „Sahra muss sich entscheiden“
       
       > Mit ihrer Distanzierung von der Unteilbar-Demo habe Sahra Wagenknecht
       > eine Grenze überschritten. Das sagt der Linken-Abgeordnete Stefan
       > Liebich.
       
   IMG Bild: Sahra Wagenknecht im September bei der Vorstellung der „Aufstehen“-Initiative
       
       taz: Herr Liebich, Sie bezeichnen es als großen Fehler, dass sich Sahra
       Wagenknecht nicht an der Unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin
       [1][beteiligen will]. Kann sich die Fraktionsvorsitzende solche Fehler
       erlauben?
       
       Stefan Liebich: Die Aussage von Sahra Wagenknecht, dass sie und ihre
       Formation Aufstehen sich nicht an der [2][Demonstration am Wochenende]
       beteiligen im Wissen darum, dass die Fraktion Die Linke und die Partei dazu
       aufgerufen haben, das hat aus meiner Sicht eine Grenze überschritten.
       
       Was genau? Dass sie sagt, der Aufruf tendiere zu sehr zu offenen Grenzen? 
       
       Dass wir über Arbeitsmigration diskutieren und es dazu unterschiedliche
       Auffassungen gibt, habe ich immer verteidigt. Aber darum geht es am Samstag
       nicht. Es geht darum, dass nach Pegida, nach Chemnitz, Menschen auf einer
       sehr, sehr breiten Basis zeigen wollen, wo das andere Deutschland ist. Und
       da muss klar sein, auf welcher Seite wir als Linke stehen. Und wenn unsere
       Fraktionsvorsitzende, eine der bekanntesten Politikerinnen, sich inhaltlich
       davon distanziert, dann halte ich das für ein großes Problem.
       
       Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Demo unterstützt, sagt, es sei
       kein Problem, wenn Wagenknecht nicht daran teilnimmt. 
       
       Es geht mir darum, dass sie sich inhaltlich davon distanziert. Ich finde es
       ein Problem, wenn die Fraktionsvorsitzende in einer wichtigen Frage eine
       andere Politik macht als die Fraktion beschlossen hat.
       
       Was folgt daraus? 
       
       Letztlich muss sich Sahra entscheiden, wo ihr Herz schlägt. Ob es links
       schlägt oder für Aufstehen, die sich meiner Kenntnis nach nicht als linke
       Organisation beschreiben. Unsere Fraktion wird es auf Dauer nicht
       akzeptieren, eine Vorsitzende zu haben, die in wichtigen Fragen mit einer
       Organisation Politik macht, die in eine andere Richtung als die von uns
       beschlossene geht.
       
       Kommt jetzt der Putsch gegen Wagenknecht in der Fraktion? 
       
       Meine Hoffnung ist, dass Sahra Wagenknecht versteht, dass sie als
       Fraktionsvorsitzende und eine der wichtigsten Politikerinnen unserer Partei
       auch der Politik der Partei verpflichtet ist.
       
       Würde es reichen, wenn sie sich entschuldigt oder sich von ihrer Aussage zu
       Unteilbar distanziert? 
       
       Ich will keine Entschuldigung oder Distanzierung, das finde ich albern. Ich
       finde ihre Positionierung nicht richtig und wir werden das auf Dauer nicht
       akzeptieren.
       
       Es gibt also drei Möglichkeiten: Entweder Sahra Wagenknecht ändert ihre
       Haltung in der Migrationspolitik. Oder sie schweigt künftig dazu. Oder sie
       tritt als Fraktionsvorsitzende zurück. Welche davon ist Ihnen am liebsten? 
       
       Ich habe kein Interesse an Spaltung. Ich habe immer versucht, die Linke in
       ihrer schmerzhaften Breite zu erhalten. Ich treffe Leute, die sagen, lass
       uns doch die Tür zuschlagen und dann ist gut. Als jemand, der mal in einer
       Partei war, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, möchte ich das
       vermeiden. Und trotzdem gibt es Grenzen. Meine Hoffnung ist, dass wir auf
       einen gemeinsamen Pfad kommen und Sahra sich im Idealfall von uns
       überzeugen lässt oder mindestens hinnimmt, dass die Mehrheit anderer
       Meinung ist.
       
       Und wenn sie das nicht tut? 
       
       Wie gesagt, auf Dauer wird die Fraktion nicht akzeptieren, dass die
       Fraktionsvorsitzende eine andere Politik in einem wichtigen Punkt vertritt.
       Die offene Debatte, die ich hier führe, ist dazu gedacht, dass wir über
       weitere Schritte nicht nachdenken müssen.
       
       Kann die Linkspartei ernsthaft auf Sahra Wagenknecht verzichten? 
       
       Personen sind in einer Partei wichtig und Sahra Wagenknecht ist nach Gregor
       Gysi unsere bekannteste Politikerin. Es darf aber nicht dazu führen, dass
       man sich deswegen erpressbar macht.
       
       Spricht Sahra Wagenknecht nicht vielen Menschen aus dem Herzen, wenn sie
       sagt, die Forderung nach offenen Grenzen ist weltfremd und irrational? 
       
       Sie spricht sicher auch Menschen aus dem Herzen. Aber darum geht es nicht.
       Als wir auf dem Parteitag 2011 unser Grundsatzprogramm beschlossen, machte
       der Parteivorstand zum Punkt Migration den Vorschlag „offene Grenzen für
       Menschen in Not“. Ich fand das richtig. Der linke Flügel, dem Sahra
       Wagenknecht und Oskar Lafontaine damals angehörten, sagte, das reicht uns
       nicht, wir wollen „offene Grenzen für alle Menschen“. Das steht seit damals
       im Parteiprogramm. Wenn man das ändern will, muss man sich in eine seriöse
       Debatte begeben. Und das ist es auch, was ich Sahra Wagenknecht vorwerfe:
       Sie hat sich dieser inhaltlichen Debatte bisher systematisch entzogen. Ich
       kenne keine konkreten Vorschläge von ihr, was sie ändern will. Wenn man
       aber wirklich eine veränderte Einwanderungspolitik will, muss man mal
       sagen, wie es praktisch gehen soll und das nicht nur in den Medien
       andeuten.
       
       11 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
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