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       # taz.de -- Verfahren wegen Blockade gegen rechts: Fünf weitere Politiker im Visier
       
       > Neben der Grünen-Politikerin Bayram soll gegen fünf weitere Politiker
       > ermittelt werden. Die Linke Caren Lay könnte ihre Immunität verlieren.
       
   IMG Bild: Hat keine Angst vor Ermittlungen: Linke-Abgeordnete Caren Lay
       
       Berlin taz | Mehreren PolitikerInnen der Linken und Grünen droht ein
       Ermittlungsverfahren, weil sie den rechten „Frauenmarsch“ im Februar
       blockiert haben sollen. Am Donnerstagnachmittag soll der entsprechende
       Ausschuss im Bundestag auch die Immunität der Linken-Abgeordneten Caren Lay
       aufheben. Die Staatsanwaltschaft Berlin will wegen eines Verstoßes gegen
       das Versammlungsgesetz gegen sie ermitteln, heißt es in einem Schreiben,
       das der taz vorliegt. Zuvor hatte [1][das Neue Deutschland davon
       berichtet].
       
       Lay wird vorgeworfen am 17. Februar durch „enges Zusammenstehen“ die rechte
       Demonstration blockiert zu haben. Den Vorwurf macht die Staatsanwaltschaft
       auch [2][der Grünen-Politikerin Canan Bayram] sowie vier Abgeordneten der
       Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. [3][Nach eigenen Angaben]
       werden auch gegen den Linken Hakan Taş und die Grünen Georg Kössler, Katrin
       Schmidberger und Fatoş Topaç Ermittlungen angestrebt.
       
       Sowohl die Berliner PolitikerInnen als auch Bayram und Lay haben bekannt
       gegeben, dass sie sich nicht gegen eine Aufhebung ihrer Immunität wehren
       werden. „Es war richtig, den AfD-nahen Frauenmarsch zu blockieren“, sagte
       Lay. „Antirassistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Ich
       gehe von einer Einstellung des Verfahrens aus.“ Eine Aufhebung der
       Immunität von Bundestagsabgeordneten gilt dennoch als Seltenheit.
       
       Der rechte „Frauenmarsch“ im Februar gab vor, sich für die Rechte von
       Frauen einzusetzen. Allerdings ging es nur um Gewalt gegen Frauen, die
       durch Flüchtlinge oder Migranten begangen worden sein soll. Hintergrund ist
       die wiederkehrende rassistische Behauptung rechter Gruppen, dass nichtweiße
       Menschen krimineller seien als weiße Deutsche.
       
       Angemeldet hatte die Demo die AfD-Politikerin Leyla Bilge, mobilisiert
       wurde allerdings auch von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Der
       Gründer der rechtsradikalen Pegida-Bewegung und [4][Hitler-Imitator Lutz
       Bachmann] nahm ebenfalls an ihr teil. Mehrere hundert Menschen stoppten
       damals den rechten Aufmarsch.
       
       Gegen Caren Lay ist bereits in der Vergangenheit wegen der Blockade einer
       Demo ermittelt worden. 2011 hatte sie einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden
       blockiert. Auch damals wurde ihre Immunität aufgehoben. Das Verfahren
       dauerte mehrere Jahre und [5][wurde schließlich 2015 eingestellt].
       
       11 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103020.im-visier.html
   DIR [2] /Gruene-nach-Frauenmarsch-im-Visier/!5538523
   DIR [3] https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/ermittlungen-der-staatsanwaltschaft-gegen-abgeordnete/
   DIR [4] /Lutz-Bachmann-bei-Facebook-und-Twitter/!5023069
   DIR [5] https://www.caren-lay.de/de/article/983.verfahren-gegen-blockade-von-neonazi-aufmarsch-eingestellt.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lalon Sander
       
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