# taz.de -- AfD-Fraktion im Bundestag: Lockerer Umgang mit Steuermitteln?
> Die AfD-Fraktion im Bundestag überprüft ihre Finanzen. Der Verdacht:
> Defizite bei der internen Kontrolle. Auch von „Vetternwirtschaft“ ist die
> Rede.
IMG Bild: Wie war diese Sache mit dem Steuergeld doch gleich?
Berlin taz | In der AfD-Bundestagsfraktion gibt es große Unruhe wegen
möglicher Defizite in der internen Finanzverwaltung. Ein Wirtschaftsprüfer,
den die beiden Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland beauftragt
hatten, sieht nach der Prüfung einiger Stichproben große Defizite. In
seinem Bericht, über den zuerst [1][die Süddeutsche Zeitung geschrieben
hatte], geht es vor allem um mangelhafte interne Kontrollsysteme, zudem
soll von „Vetternwirtschaft“ und „Günstlingswirtschaft“ die Rede sein.
In 34 Vorgängen hat der Wirtschaftsprüfer Defizite gefunden – etwa bei der
Vergabe von Gutachten und der Erstattung von Reisekosten und Spesen. Auch
sollen Arbeit von Fraktion und Partei nicht sauber getrennt worden sein.
Die Mittel, die die Fraktion für ihre Arbeit erhält, darf aber nur für
diese verwendet werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Im Kern geht es
also um die Frage, ob Steuermittel korrekt verwendet wurden. Dies nicht zu
tun, wirft die AfD gerne anderen Parteien vor.
Weidel und Gauland haben inzwischen den „kommissarischen Leiter des
Fraktionsaufbaus“, Frank Kral, von seinen Aufgaben freigestellt. In anderen
Fraktionen ist für diese Aufgabe der Fraktionsgeschäftsführer zuständig,
doch diese wichtige Mitarbeiterstelle ist bei der AfD nicht besetzt. Die
Fraktion konnte sich auf keinen Kandidaten einigen. Deshalb war Kral
kommissarisch zuständig.
Der Baden-Württemberger ist zudem Schatzmeister der AfD in seinem
Landesverband. Auch Fraktionschefin Weidel kommt aus Baden-Württemberg. Dem
Vernehmen nach hat die Landesgruppe Krals Freistellung scharf kritisiert.
## Die AfD hat einiges zu klären
Es soll nun umfassende Überprüfungen geben. „Wir werfen einen zweiten Blick
auf die Abrechnungsvorgänge, um zu klären, ob es sich um singuläre Vorfälle
handelt“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Roland Hartwig der
taz. Hartwig kümmert sich fraktionsintern darum. Inhaltlich kommentieren
wollte er die Vorgänge nicht, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Zuständig für den Bereich Finanzen ist in der Fraktionsspitze der
Parlamentarische Geschäftsführer Hansjörg Müller, ein Abgeordneter aus
Bayern. Wie er das Problem einschätzt und ob er Konsequenzen daraus ziehen
wird, wollte Müller auf Anfrage nicht kommentieren. „Ich habe einen
Verantwortungsbereich, aber für diesen konkreten Fall bin ich nicht
verantwortlich“, sagte Müller der taz. Das klingt so, als ob es in der
AfD-Fraktion einiges zu klären gebe.
12 Oct 2018
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