# taz.de -- CSU nach der Landtagswahl in Bayern: Ja zu Söder, Nein zur AfD
> Der CSU-Vorstand hat einstimmig für Markus Söder als Ministerpräsident
> gestimmt. Gespräche mit anderen Parteien sind angekündigt – nur mit einer
> explizit nicht.
IMG Bild: Eine Legislaturperiode bleibt er weiter Ministerpräsident: Markus Söder
München/Berlin dpa/afp | Nach der Landtagswahl in Bayern beginnen in der
CSU Diskussionen über die Koalitionsbildung. CSU-General-sekretär Markus
Blume hat Gespräche mit mehreren Parteien angekündigt. „Wir wollen eine
stabile Regierung für Bayern, und wir haben dazu verschiedene Möglichkeiten
und werden auch mit allen demokratischen Parteien außer der AfD sprechen“,
sagte Blume am Montag im Sender NTV. Allerdings gebe es eine klare
Präferenz für eine „bürgerliche Koalition“ mit den Freien Wählern, stellte
er auch klar.
Die CSU war bei der Wahl am Sonntag um mehr als zehn Prozentpunkte [1][auf
nur noch 37,2 Prozent abgestürzt] und ist daher anders als bisher für eine
Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Rechnerisch
möglich wären neben einem Bündnis mit den Freien Wählern auch eine
Koalition mit den Grünen, [2][die massiv auf 17,5 Prozent zulegen konnten],
oder mit der SPD, die nur noch 9,7 Prozent der Stimmen erhielt.
„Wir müssen uns natürlich schon intensiv mit den gesellschaftlichen
Veränderungen auseinander setzen, die es auch in Bayern gibt und die man
auch politisch aufnehmen muss“, sagte Blume zu dem Wahlergebnis.
Festzustellen sei aber gleichwohl auch, „dass Bayern nach wie vor schwarz
ist und dass wir fast alle Stimmkreise gewonnen haben bis auf Würzburg und
einige in München“. Dort konnte erstmals die Grünen sechs Direktmandate
gewinnen.
Aber nicht nur die Koalition ist innerhalb der CSU Thema, sondern auch die
Frage nach innerparteilichen Konsequenzen. Der CSU-Vorstand hat
Ministerpräsident Markus Söder trotz der erheblichen Verluste bei der
Landtagswahl einstimmig für das Ministerpräsidentenamt auch in der neuen
Legislaturperiode nominiert.
Außerdem sprach sich die CSU-Spitze dafür aus, dass die bisherige
stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner neue Landtagspräsidentin
werden soll, wie es am Montag aus Teilnehmerkreisen hieß. Als dritte
Personalie sprach sich der Parteivorstand für einen Verbleib von Thomas
Kreuzer im Amt des Landtagsfraktionschefs aus.
Aus der Sicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel erfordert die derbe
Wahlschlappe inhaltliche und strategische Veränderungen der Partei. Das
Ergebnis sei „sicher das schlimmste seit Jahrzehnten“, sagte Waigel am
Montagmorgen in München vor einer Sitzung des Parteivorstandes. „Es bedingt
eine Überlegung hinsichtlich der Neuausrichtung, inhaltlich und
strategisch.“ Einen weiteren Rechtsruck der CSU in Richtung AfD lehnte er
ab. Die Personen an der Parteispitze sollten den Reformprozess einläuten.
## Zu wenig Fokus auf bestimmte Milieus
In der Sitzung kritisierte Waigel nach Angaben von Teilnehmern zudem
explizit die „Anti-Merkel-Stimmung“ in der CSU. Es sei nicht hilfreich,
zumal die CSU der Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
angehöre. Die Krise in der CSU habe letztlich bereits vor vier Jahren bei
der Europawahl begonnen, „die Doppelstrategie hat uns nicht genutzt“,
betonte Waigel.
Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU sich meist europakritisch
positioniert, zugleich aber die Notwendigkeit Europas für Bayern betont –
in der Folge war sie massiv abgestürzt. Waigel sieht einen Grund für die
Wahlschlappe darin, dass die CSU sich zu wenig um bestimmte Milieus
gekümmert habe, beispielsweise im kirchlichen Bereich. „Auch im Bereich von
Umwelt und Naturschutz haben wir die Kompetenz, die wir einmal hatten, zum
Teil verloren.“
15 Oct 2018
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