# taz.de -- AfD-Ausschussvorsitzender: Niemand schützt Gläser
> Ronald Gläser hatte den geleakten Haftbefehl aus Chemnitz getwittert.
> Jetzt ist er den Vorsitz des Ausschusses für Datenschutz los.
IMG Bild: Ronald Gläser im Abgeordnetenhaus
Berlin taz | Ganz in schwarz war Ronald Gläser, Vorsitzender des
Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz, am Montag im
Abgeordnetenhaus erschienen. Die für Gläser typische Kluft wie zu einer
Beerdigung war durchaus passend für das, was folgen sollte: die Abwahl des
AfD-Politikers von seinem Posten.
Nach einer knappen Begrüßung übergab Gläser das Wort an seinen
Stellvertreter Tom Schreiber (SPD), der den Tagesordnungspunkt 1 aufrief –
die durch den FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer beantragte Abwahl. In seiner
Ausführung bezeichnete dieser Gläser als „nicht geeignet“, den
Ausschussvorsitz weiter wahrzunehmen.
Hintergrund ist, dass Gläser Anfang September auf Twitter den geleakten
Haftbefehl gegen einen Iraker verbreitet hatte, der verdächtigt wird, in
Chemnitz einen Mann erstochen zu haben. „Anklagen, verurteilen, bestrafen,
abschieben“, hatte er dazu geschrieben. Die Berliner Staatsanwaltschaft
hatte Ermittlungen wegen der verbotenen Veröffentlichung amtlicher
Dokumente aufgenommen.
Schlömer sowie Abgeordnete der anderen Fraktionen kritisierten insbesondere
Gläsers [1][Verteidigung bei der Ausschusssitzung vor einem Monat]. Sven
Kohlmeier, SPD, attestierte ihm, dass ihm ein „Grundinteresse für
Datenschutz“ fehle, Niklas Schrader (Linke) warf ihm vor, die Ursprungstat,
das Veröffentlichen des Haftbefehls durch einen Justizbeamten, verteidigt
zu haben – Gläser hatte es eine „mutige Tat“ genannt. Dirk Stettner (CDU)
sagte: „Sie würden den Fehler wieder machen.“ Gläser sagte, der Tweet sei
ein Fehler gewesen, den er nicht wiederholen würde, eine Abwahl sei
daher„unverhältnismäßig“.
Die anderen Fraktionen enthoben Gläser dennoch geschlossen seines Amtes.
Das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz verbleibt aber bei der AfD.
Marc Vallendar solle die Aufgabe künftig übernehmen teilte Gläser mit. Eine
direkte Wahl des AfD-Sprechers für Justiz scheiterte jedoch. Die AfD hatte
versäumt, ein entsprechendes Schreiben des Fraktionsvorsitzenden oder des
Parlamentarischen Geschäftsführers beizufügen. Die Wahl musste vertagt
werden.
15 Oct 2018
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DIR Erik Peter
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