# taz.de -- AfD-Podium in der Bremer Bürgerschaft: Rechte Türpolitik
> Träume vom Nationalsozialismus: Eine Veranstaltung der AfD in der
> Bürgerschaft Bremen zeigt, was passiert, wenn man Rechte gewähren lässt.
IMG Bild: Durfte Türsteher am Besuchereingang der Bürgerschaft spielen: Robert Teske von der Jungen Alternative
BREMEN taz | Am Donnerstagabend konnte man erleben, was passiert, wenn man
der AfD die Bürgerschaft überlässt. Bei der Podiumsdiskussion des Bremer
Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) durfte Robert Teske,
Vorsitzender der vom [1][Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative
Bremen], am Besuchereingang Türsteher spielen.
Die Plätze waren begrenzt, Teske durfte am Eingang auswählen, wer die von
der AfD-Bundestagsfraktion persönlich eingeladenen Gäste sind. Alle Freunde
der AfD durften zuerst rein, danach die Presse, dann erst die
Öffentlichkeit – die Mehrheit der Gegendemonstrant*innen musste draußen
bleiben. Wer es in den Saal schaffte und dort protestierte oder an den
falschen Stellen klatschte, wurde vom Bürgerschaftsdirektor und ehemaligen
Verfassungsschutzchef Hans-Joachim von Wachter mit Verweis auf die
Hausordnung rausgeschmissen.
Bei der Veranstaltung verharmlosten die Redner die rechtsextreme Identitäre
Bewegung und verbreiteten völkische Verschwörungsideologien. Ein ehemaliger
Kameradschaftler und extrem Rechter mit Verbindungen bis ins NSU-Umfeld,
Benedikt Kaiser, durfte von einem „sozialen Nationalismus“ und einer
„Querfront“ träumen. Dazwischen saß der als Pegida-Versteher bekannte
Politologe und CDU-Mitglied Werner Patzelt und hörte artig den kruden und
rassistischen Fantasien zu.
Die Bürgerschaft erlaubt es Bundestagsabgeordneten aus Bremen
grundsätzlich, Veranstaltungen im Landtag durchzuführen. Die
Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, hatte diesmal aber ein
Verbot der Veranstaltung gefordert: „Wenn jemand rechtsextreme Bezüge hat,
muss man sich schon die Frage stellen, ob eine solche Veranstaltung hier
geht“, so Vogt mit Blick auf Podiumsgast Benedikt Kaiser.
Die [2][im Vorfeld] bekannte [3][rechte Biografie Benedikt Kaisers]
([4][siehe taz- Interview]), gab laut Bürgerschaft jedoch keine
„ausreichenden Hinweise“ für ein Verbot der Veranstaltung. Besonders
schwierig findet Vogt jedoch die Einlasskontrolle durch Teske: „Dieser
‚Saalschutz‘ erinnert an düstere Zeiten unserer Geschichte. Wer AfD wählt,
wählt wissentlich Nazis“, so Vogt.
Zur Türpolitik der AfD sagt Dorothee Krumpipe, Sprecherin der Bürgerschaft:
„Die AfD-Bundestagsfraktion hatte ihre eigenen Gäste eingeladen.“ Die
Bürgerschaft habe trotz Aufforderung aber von der AfD keine Gästeliste
bekommen.
„Deswegen war Teske am Besuchereingang und hat die Leute identifiziert“, so
Krumpipe. Das Hausrecht hätte dennoch zu jedem Zeitpunkt bei der
Bürgerschaft gelegen. „Teske durfte auf keinen Fall entscheiden, wer nicht
reinkommt“, so Krumpipe. Aus Sicht des Reporters und vieler Anwesender war
das vor Ort anders.
## Kein Zutritt für Linken-Abgeordnete
Dass die AfD tatsächlich gerne Saalschutz gespielt hätte, wurde vor Ort
klar: Während der Veranstaltung sagte Teske zu einem Glatzkopf, der in
Türsteher-Manier im Eingang stand: „Die kommt hier nicht wieder rein … wir
sind voll.“ Gemeint war damit Vogt, die kurz zuvor den Raum verlassen
hatte. Als Abgeordnete hätte sie selbstverständlich Zutritt gehabt – und
auch Sitzplätze wären da noch vorhanden gewesen. Aber aus „Gründen der
Psychohygiene“ wollte Vogt ohnehin nicht wieder rein.
Sie hat verpasst, wie der kulturpolitische Sprecher der AfD, Marc Jongen,
vom „gesteuerten“ Experiment fabulierte, ethnisch „homogene“ Staaten zu
multiethnischen zu machen und rassistische Bedrohungsszenarien an die Wand
warf: „Der Fortbestand des Volkes ist nicht mehr gesichert“, sagte er. Das
war der Moment, als Bürgerschaftsdirektor von Wachter reingrätschte und
sagte: „Das ist jetzt zu rassistisch für unsere Hausordnung.“ Robert Teske
und Konsorten reagierten darauf mit Gelächter und höhnischem Beifall.
Wegen der Hausordnung wollte Jongen dann auch nicht sagen, wer denn nun die
„kulturhegemonialen Eliten“ seien, welche den Bevölkerungsaustausch
„gezielt steuerten“. Die Anwesenden hatten natürlich trotzdem eine Ahnung,
wer gemeint war. Jongen gab noch an die Hand, dass man immer die Frage „Cui
bono?“ stellen müsse – Lateinisch für „Wem nützt es?“. Aber ein Fan von
Verschwörungstheorien sei er nicht.
Politologe Patzelt forderte zwar, die AfD müsse „gewisse demagogische
Lautsprecher“ in der Partei abstellen, hakte aber nicht ein, als Jongen und
Kaiser eine gewisse „völkische Homogenität“ als „Basis der Demokratie“
einforderten.
Und so klingt dann auch der Schlusssatz von Frank Magnitz wie eine durchaus
ernstgemeinte Drohung: „Wir werden ganz schnell andere Verhältnisse
schaffen.“
26 Oct 2018
## LINKS
DIR [1] /Innenminister-kuendigt-Beobachtung-an/!5529860
DIR [2] /Volkmar-Woelk-ueber-Podiumsgaeste-der-AfD/!5545835
DIR [3] https://twitter.com/naziwatchemnitz/status/1019854008553439233
DIR [4] /Volkmar-Woelk-ueber-Podiumsgaeste-der-AfD/!5545835
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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