# taz.de -- Bundesrats-Initiative von Brandenburg: Ordentlich Wind gemacht
> Brandenburg spricht von einer „Demokratisierung“ bei der Genehmigung von
> Anlagen. Kritiker sprechen von einem „Alleingang“
IMG Bild: Um sie dreht sich die Debatte: Windräder in Sieversdorf, Brandenburg
Berlin/Potsdam (dpa) | Brandenburgs Landesregierung hat eine Initiative zur
Windkraft in den Bundesrat eingebracht, von der sie sich eine größere
Akzeptanz für diese Energieform erhofft. Mit ihr sollen Kommunen mehr
Mitsprache beim Bau neuer Anlagen bekommen. Die angestrebte Energiewende
werde nur dann erfolgreich sein, wenn die Bürger sie vor Ort akzeptierten,
sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in der
Länderkammer.
Der Landesverband Windenergie sprach hingegen von einem „unkoordinierten
Alleingang“, der dem Investitionsstandort Brandenburg schade. Die
Bündnisgrünen kritisierten, die Regierung wolle den Windkraftausbau
„torpedieren“.
Mit der Bundesratsinitiative soll das bisherige Privileg für
Windkraftanlagen gestrichen werden. Bislang sind die Anlagen gemäß Paragraf
35 Baugesetzbuch zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
„Wir wollen eine Demokratisierung der Entscheidungen“, begründete Woidke
den Vorstoß von Rot-Rot. „Es darf nicht über die Köpfe der Menschen
entschieden werden, was über ihren Köpfen gebaut wird.“
Viele Anwohner fühlten sich von Lärm, Schattenwurf oder auch nächtlich
Blinkfeuer der Windräder belästigt, so der Regierungschef. Bundesweit stehe
Brandenburg mit einer installierten Windkraft-Leistung von rund 6850
Megawatt an zweiter Stelle. Das Land habe beim Ausbau erneuerbarer Energien
seine Hausaufgaben gemacht.
## Konflikte anheizen
Das sieht der Landesverband Windenergie anders: Statt mehr Akzeptanz zu
schaffen, werde die Änderung des Baugesetzbuches die jahrelange Arbeit auf
kommunaler und Landkreisebene zerstören und Konflikte anheizen, prophezeite
sein Vorsitzender, Jan Hinrich Glahr. Dabei müsse schon mit Blick auf die
Zukunft der Energieregion Lausitz die Windkraft weiter ausgebaut werden.
Die Bundesvorsitzende und brandenburgische Bundestagsabgeordnete von
Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, warf der Koalition eine „Rolle
rückwärts bei der Energiewende“ vor. Die Kommunen würden bei der Planung
von Windkraftanlagen allein gelassen und Mindestabstände abgeschafft. Die
Konsequenz seien „Flickenteppich-Regelungen“.
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Heide
Schinowsky, wertete die Bundesratsinitiative als „durchsichtiges
Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg“. Andere Bundesländer würden sie
nicht unterstützen, weil der Ausbau der Windenergie ansonsten zum Erliegen
käme. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Dierk Homeyer und bemerkte,
Abstandskriterien oder Mitspracherechte könnte das Land selbstständig
regeln. Insofern sei die Initiative nicht mehr als ein Feigenblatt.
19 Oct 2018
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