# taz.de -- Saudi-Arabien nach Tod Jamal Khashoggis: Diskussion um Waffenexporte
> Die Bundesregierung stellt künftige Exporte infrage, den Grünen geht das
> nicht weit genug. Das saudische Königshaus telefoniert derweil mit
> Hinterbliebenen.
IMG Bild: Bin Salman hat Khashoggis Familie kondoliert, seine Rolle in der Affäre aber bleibt weiter unklar
Berlin/Dubai dpa/ap/afp | Das saudische Königshaus hat dem Sohn des
getöteten Journalisten Jamal Khashoggi in Telefonaten sein Beileid
ausgedrückt. Sowohl Kronprinz Mohammed bin Salman als auch König Salman
hätten den Sohn, Salah, angerufen, berichtete die staatliche saudische
Nachrichtenagentur SPA am Montag. Beide hätten ihr Beileid für den Tod
seines Vaters bekundet.
Khashoggi war zuletzt lebend gesehen worden, als er am 2. Oktober das
saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Dort hatte er Dokumente für
seine geplante Hochzeit abholen wollen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat im ZDF-Morgenmagazin einen generellen
Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land verlangt. „Auch die bereits
genehmigten Ausfuhren müssen auf Eis gelegt werden. Das würde Saudi-Arabien
wirklich richtig, richtig treffen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am
Sonntag angekündigt, die deutschen Lieferungen nach Saudi-Arabien auf den
Prüfstand zu stellen.
Dies sei eine „halbherzige Antwort“, sagte Baerbock. Deutschland müsse die
„strategische Partnerschaft“ mit Saudi-Arabien beenden. Dies betreffe die
Rüstungsexporte und die wirtschaftlichen Beziehungen. „Das würde dann auch
Deutschland im Zweifel etwas weh tun. Aber das wäre jetzt der entscheidende
Punkt.“ Baerbock kritisierte: „Man behandelt Saudi-Arabien so, als wäre es
ein ganz normaler Player. Das ist es aber nicht.“
## Oettinger hat auch eine Meinung
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Bundesregierung sich
vorgenommen, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg
beteiligt sind – dazu gehört auch Saudi-Arabien. Schon genehmigte
Lieferungen sollten jedoch von diesen Plänen nicht betroffen sein.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gegen einen sofortigen vollständigen
Stopp von Waffenexporten in das Königreich ausgesprochen. Zwar könnten
Entscheidungen über „einzelne Rüstungsexporte“ zurückgestellt werden, sagte
Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Eine
grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine
umfassende Aufklärung geschehen ist – oder wenn man Vertuschung bei den
Saudis vermuten muss.“
Saudi-Arabien habe zwar eine „Tötung“ Khashoggis zugegeben, sagte der
CDU-Politiker. „Aber es ist noch nicht klar, ob es ein gemeiner Mord war.“
Es bestehe weiter Bedarf, „den Ablauf des möglichen Verbrechens
aufzuklären“.
## Wirtschaftskonferenz unter Druck
Vor einer in Riad geplanten Wirtschaftskonferenz wächst angesichts des
falls Khashoggi auch der Druck auf die deutsche Wirtschaft. „Deutsche und
europäische Wirtschaftsvertreter sollten von sich aus darauf verzichten,
nach Saudi-Arabien zu reisen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem
Handelsblatt. Die Konferenz beginnt am Dienstag, zuletzt hatte eine Reihe
von Wirtschaftsvertretern und Finanzministern ihre Teilnahme abgesagt.
Am vergangenen Freitag war aus Finanzkreisen bekannt geworden, dass auch
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing nicht nach Riad fährt. Bislang geplant
ist allerdings eine Teilnahme von Siemens-Chef Joe Kaeser.
22 Oct 2018
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