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       # taz.de -- Verschuldete Kommunen in Deutschland: Viele Städte erhöhen die Gebühren
       
       > Deutsche Städte und Gemeinden erwirtschaften einen Milliardenüberschuss.
       > Doch gerade arme Kommunen rutschen immer tiefer in die Schulden.
       
   IMG Bild: Ist die Kommune blank, fehlt es auch an Geld für die Schulsanierung
       
       Berlin taz | Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland
       wird immer größer. Arme Städte und Gemeinden profitieren wenig von der
       guten Wirtschaftslage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der
       Wirtschaftsberatung Ernst & Young (EY). Sie beruht auf einer Umfrage unter
       300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation aller
       691 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.
       
       Zwar haben die Städte und Gemeinden zusammen im vergangenen Jahr
       statistisch gesehen mit einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro doppelt
       so viel erwirtschaftet wie im Vorjahr. Aber 179 Kommunen mussten weitere
       Kredite aufnehmen und gerieten so tiefer in die Verschuldung.
       
       Die deutschen Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet. Alle zusammen
       hatten im Jahr 2017 Schulden von insgesamt 138 Milliarden Euro. Das sind
       zwar immerhin 3,5 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Doch Schulden
       abgebaut haben nur die reichen. „Viele Kommunen in strukturschwachen
       Gegenden stehen nach wie vor finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagt
       Bernhard Lorentz, Partner bei EY. BürgerInnen in armen Kommunen müssen oft
       höhere Steuern und Gebühren zahlen als in reicheren Gemeinden. Auch fehlt
       das Geld für Investitionen, etwa in Schulgebäude.
       
       „Dass selbst in Zeiten guter Konjunktur für viele Kommunen weder
       Schuldenabbau noch Investitionen möglich sind, ist ein klarer Beleg dafür,
       dass die Finanzierung der Kommunen endlich auf eine stabile und planbare
       Grundlage gestellt werden muss“, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der
       Linksfraktion im Bundestag, Kerstin Kassner.
       
       ## Leistungen abbauen
       
       Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Kommunalfinanzen, Stefan
       Schmidt, sagt: „Mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für die regionale
       Daseinsvorsorge könnte der Bund den Kommunen bei der Umsetzung wichtiger
       Investitionsprojekte unter die Arme greifen.“ Das müsse geschehen, bevor
       die Zinsen wieder steigen und die Konjunktur schwächelt.
       
       In den vergangenen Jahren haben viele Kommunen Gebühren und Steuern
       erheblich angehoben. Bei etlichen geht dies noch weiter: Mit 56 Prozent
       plant immer noch mehr als die Hälfte aller Kommunen, Steuern oder Gebühren
       zu erhöhen – vor zwei Jahren haben das noch drei Viertel aller Städte und
       Gemeinden angekündigt.
       
       Fast jede fünfte Kommune will die Friedhofsgebühren erhöhen, im vergangenen
       Jahr waren es noch ein Drittel. 15 Prozent der Städte und Gemeinden wollen
       die Gebühren für Kitas oder die Betreuung in Ganztagsschulen erhöhen – vor
       einem Jahr planten das mit 33 Prozent noch mehr als doppelt so viele.
       
       Die Möglichkeiten, kommunale Leistungen abzubauen, seien begrenzt, sagt
       Lorentz. „Ein Schwimmbad oder eine Bibliothek lässt sich nur einmal
       schließen.“ Viele klamme Kommunen hätten ihre freiwilligen Leistungen
       ohnehin inzwischen weitgehend reduziert.
       
       1 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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