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       # taz.de -- Bremer Bürgerschaft ändert Praxis: Neue Regeln nach AfD-Podium
       
       > Nach einer umstrittenen AfD-Diskussion dürfen nur noch
       > Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident im Bremer Parlament
       > Veranstaltungen durchführen.
       
   IMG Bild: Beim AfD-Podium der Bundestagsfraktion in der Bremern Bürgerschaft protestierte die Grüne Abgeordnete Kai Wargalla gegen den rechten Benedikt Kaiser und musste den Saal verlassen
       
       Bremen taz | Bundestagsfraktionen sollen nur noch in Ausnahmefällen
       Veranstaltungen in der Bürgerschaft durchführen dürfen. Die Kanzlei des
       Bremer Parlamentes zieht damit Konsequenzen aus [1][einem viel kritisierten
       AfD-Podium vom vergangenen Donnerstag]. Es handelte sich um eine
       Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion und des Bremer
       AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Nun wurde eine vorläufige Regel
       in Kraft gesetzt, „um Veranstaltungen und einen Ablauf wie in der
       vergangenen Woche zu vermeiden“, wie es am Dienstag aus der
       Bürgerschaftskanzlei hieß. Das gelte nur für „Dritte“, nicht jedoch für den
       Bürgerschaftspräsidenten sowie die Bürgerschaftsfraktionen.
       
       Problematisch war bei dem Podium insbesondere, dass AfD-Politiker sich als
       Türsteher aufspielten und Robert Teske, von der vom Verfassungsschutz
       beobachteten Jungen Alternative, zeitweise über den Einlass bestimmen
       durfte. Auf dem Podium saß zudem mit Benedikt Kaiser jemand, der im
       [2][militanten Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz“ aktiv war], in dem
       auch Teile des NSU-Umfelds organisiert waren.
       
       „Die Bürgerschaftskanzlei ist entsetzt, wenn der Eindruck entstanden sein
       sollte, dass die Bürgerschaft die Einlasskontrolle an die AfD abgegeben
       habe“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. „Wir haben bereits im
       Vorfeld diverse Vorhaben der AfD-Bundestagsfraktion – wie etwa eigene
       Ordner mitzubringen oder die Veranstaltung zu filmen – untersagt“, so
       Bürgerschaftsdirektor Hans-Joachim von Wachter.
       
       Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, hatte die Einlasspraxis der
       Bürgerschaftskanzlei scharf kritisiert. Von der neuen Regelung hält sie
       aber auch nicht viel: „Eine generelle Einschränkung ist problematisch und
       löst zudem nicht das Problem“, so Vogt. Nach der Bürgerschaftswahl im Mai
       2019 sitze die AfD voraussichtlich ohnehin in Fraktionsstärke im Landtag.
       „Will man dann auch Veranstaltungen von Bürgerschaftsfraktionen verbieten?“
       
       Vogt plädiert dafür, stattdessen lieber auf Podiumsgäste und geladene Gäste
       zu schauen und die Hausordnung konsequent durchzusetzen. „Die Einladung des
       rechtsextremen Benedikt Kaiser hat ganz klar eine Grenze überschritten. Das
       Vorenthalten der Gästeliste wäre ein weiterer Versagensgrund“, so Vogt.
       
       Die AfD hatten eine zuvor von der Bürgerschaft angeforderte Gästeliste aus
       „technischen Gründen“ nicht vorgelegt. Teske durfte deshalb am
       Besuchereingang AfD-Freunde persönlich auswählen. „Auf der Gästelisten
       waren Identitäre und stramme Neonazis, [3][wie man ja auch bei der
       Veranstaltung gesehen hat]“, so Vogt. Die AfD habe die Liste absichtlich
       nicht vorgelegt.
       
       30 Oct 2018
       
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   DIR [1] /AfD-Podium-in-der-Bremer-Buergerschaft/!5543343
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