# taz.de -- Kommentar Scholz und der Mindestlohn: Den entscheidenden Moment verpasst
> SPD-Vizekanzler Scholz will einen Mindestlohn von 12 Euro. In den
> Koalitionsverhandlungen wäre die Forderung sinnvoller gewesen.
IMG Bild: Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz ist „übrigens“ auch für einen Mindestlohn von 12 Euro. Das
schreibt der SPD-Finanzminister [1][in einem Gastbeitrag] für die
[2][Bild]-Zeitung. Die Forderung verbreitete Scholz allerdings auch schon
nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten im vergangenen November. Die
Parteivorsitzende Andrea Nahles spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung
aus.
Der Vorschlag ist sinnvoll, denn der derzeitige Mindestlohn [3][ermöglicht
weder ein Leben unter der Armutsgrenze] noch eine Rente über dem Niveau der
Mindestsicherung. Doch von Willensäußerungen bis zu dem Punkt, an dem
Menschen im Niedriglohnsektor mehr Geld in der Tasche haben, ist es ein
weiter Weg.
Dazwischen steht die aktuelle Gesetzgebung. Die sieht vor, dass die
Bundesregierung in ihrer Entscheidung der Empfehlung der
Mindestlohnkommission folgt – und die orientiert ihre Empfehlungen an der
Tarifentwicklung. Deshalb gibt es in diesem Jahr auch nur eine moderate
Anpassung von 8,84 Euro pro Stunde auf 9,19 Euro. Für eine kräftige
Erhöhung des Mindestlohns müsste eine Gesetzesänderung her. Das gilt
übrigens auch für viele andere wohlklingende Ideen der Sozialdemokraten
seit der Bundestagswahl.
Es verwundert, dass die Forderung nach dem stark erhöhten Mindestlohn 2017
weder Eingang in das SPD-Wahlprogramm gefunden hat noch im Rahmen der
Koalitionsverhandlungen geltend gemacht wurde. Denn das sind die
entscheidenden Momente, in denen sich die Ernsthaftigkeit eines Vorstoßes
zeigt.
Die SPD-Führung weiß natürlich auch, dass ihre Mindestlohnforderung gegen
den derzeitigen Koalitionspartner nicht durchzusetzen ist – die Forderung
aktuell also nicht erfüllbar ist. Nach den jüngsten Wahlschlappen versuchen
die angezählten Parteioberen, ihr soziales Profil zu schärfen – und auch
über die Große Koalition hinaus ihre Zielvorstellungen zu kommunizieren.
Das ist insofern sinnvoll, als der nächste Bundestagswahlkampf lange vor
2021 anstehen könnte. Dann aber wird sich die SPD an ihrer
Mindestlohn-Forderung messen lassen müssen.
31 Oct 2018
## LINKS
DIR [1] /Nach-Beschluss-des-Bundeskabinetts/!5547405
DIR [2] https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/ueberraschende-ankuendigung-scholz-will-mindestlohn-auf-12-euro-erhoehen-58132474.bild.html
DIR [3] /Mindestlohn-reicht-in-vielen-Staedten-nicht/!5499896
## AUTOREN
DIR Jörg Wimalasena
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