# taz.de -- Cum-Ex-Betrug der Banken: Deutschland am Pranger
> Warum hat Deutschland die anderen Staaten nicht vor den Cum-Ex-Betrügern
> gewarnt? Dänemark und Europaabgeordnete fordern Aufklärung.
IMG Bild: Kursgewinne und Dividenden reichten einigen Finanzmanagern nicht, sie sahnten beim Steuerbetrug ab
Brüssel taz | Durch ausgeklügelte Steuertricks [1][soll der Fiskus in
Deutschland und anderen EU-Ländern um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt
worden sein.] Bisher fielen die Reaktionen in Berlin und Brüssel auf den
sogenannten Cum-Ex-Skandal zurückhaltend aus – dabei stellt er alle
Finanzskandale der letzten Jahre in den Schatten.
Doch nun kommt Bewegung in die Affäre: Dänemark macht Druck auf
Deutschland. „Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob
wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen
können“, sagte Steuerminister Karsten Lauritzen. Nach Medienberichten soll
die Bundesregierung schon 2012 gewusst haben, dass auch Dänemark im Visier
der Steuerbetrüger war. Eine Warnung aus Berlin erhielt das Land aber
nicht. Dabei ist das Ausmaß der Affäre enorm: Den deutschen Behörden liegen
schon 418 Fälle vor.
Auf Nachfrage will das Bundesfinanzministerium aber nicht sagen, welche
Länder über das Schlupfloch informiert wurden – und wann. Neben Dänemark
wurden auch Frankreich, Spanien, Italien und fünf weitere EU-Länder sowie
die Schweiz geschädigt.
Auch die EU-Kommission zeigt bisher wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung der
„Cum-Ex-Files“. Bis zur Enthüllung durch Medien erklärte sich die
EU-Behörde für nicht zuständig: Man befasse sich nur mit Steuerbetrug, wenn
es sich um grenzüberschreitende Vorfälle handelt, hieß es.
Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici zeigte sich am
Dienstag Nachmittag in Straßburg zwar empört: „Ich halte das für absolut
unmoralisch und die Bürger sind solche Geschäfte zu Recht leid“, sagte er.
„Deswegen brauchen wir eine bessere EU-weite Regulierung.“ Doch konkrete
Schritte kündigte Moscovici nicht an. Dies ruft nun das Europaparlament auf
den Plan – es verlangt Aufklärung und politische Konsequenzen.
## Der Staat schaute den Steuerdieben nur zu
„Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von
betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden“, so Martin
Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Es sei nicht hinnehmbar,
dass die Bundesregierung und die EU-Kommission „dem Steuerdiebstahl durch
Banker zusehen, gleichzeitig aber einen knallharten Sparkurs in Europa
durchsetzen“.
Kritik kommt auch von Sven Giegold (Grüne). „Cum-Ex ist der größte
europäische Steuerskandal“, sagte er der taz. Das müsse Konsequenzen haben:
„Wir brauchen eine europäische Untersuchung durch die
Finanzaufsichtsbehörden.“ Auch das temporäre Verbot von Handelspraktiken
dürfe kein Tabu sein.
Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den
Dividendenstichtag Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese
ließen die Papiere dann solange untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus
nicht mehr klar war, wem sie gehörten.
Diese schwer durchschaubare „Cum-“ und „ex-“Deals sorgten systematisch für
Verwirrung. Als Folge der intransparenten Karussellgeschäfte wurden
Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf fälligen
Solidaritätszuschlag mehrfach ausgestellt. Die Finanzämter erstatteten so
letztlich mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten – die Zeche zahlt
der Steuerzahler.
24 Oct 2018
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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