# taz.de -- Mordfall Khashoggi: Saudi-Arabien behält alles für sich
> Die Türkei verlangt die Auslieferung der Tatverdächtigen, Saudi-Arabien
> verweigert das. US-Verteidigungsminister Mattis warnt vor neuer
> Instabilität in der Region.
IMG Bild: „Wir werden das überstehen“, sagt der saudische Außenminister Al-Jubeir
Manama afp | Der Streit zwischen Riad und Istanbul im Fall Khashoggi dauert
an: Saudi-Arabien hat am Samstag die Forderung der Türkei abgelehnt, die im
Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten [1][festgenommenen
Verdächtigen] an die Türkei auszuliefern. Es handele sich um saudiarabische
Staatsbürger, die in Saudi-Arabien inhaftiert seien, sagte Riads
Außenminister Adel al-Dschubeir am Samstag in Manama zur Begründung. Die
US-Regierung warnte unterdessen davor, dass die Krise die „regionale
Stabilität“ im Nahen Osten gefährden könnte.
„Sie sind in Saudi-Arabien inhaftiert, die Ermittlung findet in
Saudi-Arabien statt und sie werden in Saudi-Arabien strafrechtlich
verfolgt“, sagte al-Dschubeir während einer Konferenz in Bahrains
Hauptstadt, an der auch US-Verteidigungsminister Jim Mattis und dessen
deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) teilnahmen. „Wir werden
die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Und wir werden Mechanismen
entwickeln, die sicherstellen, dass es nicht noch einmal passiert“, sagte
Riads Außenminister.
Die Türkei hatte am Freitag die Auslieferung der 18 Verdächtigen gefordert,
die im Zusammenhang mit Jamal Khashoggis Tötung im saudiarabischen Konsulat
in Istanbul Anfang Oktober festgenommen worden waren. Der saudiarabische
Journalist lebte seit 2017 im selbstgewählten Exil in den USA und hatte
sich zuletzt in der Washington Post [2][kritisch mit der Lage in seiner
Heimat auseinandergesetzt].
Am Donnerstag hatte die saudiarabische Generalstaatsanwaltschaft unter
Berufung auf die türkischen Ermittlungen die Tötung Khashoggis erstmals als
eine vorsätzlich geplante Tat bezeichnet. Die bis zu diesem Zeitpunkt von
Riad nach anfänglichem Leugnen offiziell verbreitete Version zu dem
Todesfall besagte, dass Khashoggi während eines Besuchs des saudiarabischen
Konsulats in Istanbul bei einem „Faustkampf“ zu Tode gekommen sei. Diese
Darstellung wird international jedoch stark angezweifelt.
US-Verteidigungsminister Mattis warnte auf der Konferenz in Manama, dass
„der Mord an Jamal Khashoggi auf einer diplomatischen Anlage uns allen
große Sorge bereiten muss“. Sollte ein Land die internationalen Normen und
die Rechtsstaatlichkeit nicht beachten, untergrabe das „die regionale
Stabilität“, sagte Mattis.
Die Tötung des Journalisten hat weltweit für Empörung gesorgt und stellt
die Beziehungen Riads zu Washington und anderen westlichen Staaten auf die
Probe. Al-Dschubeir gelobte jedoch, „wir werden das überstehen“.
## Diskussion um ein Waffenembargo geht weiter
In Deutschland wird unterdessen die [3][Diskussion um ein Waffenembargo
gegen Saudi-Arabien] weitergeführt. FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff
begrüßte am Samstag im Deutschlandfunk die Entscheidung der
Bundesregierung, vorerst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in das
Golf-Königreich zu erteilen. Gleichzeitig sprach er sich für europäische
Standards in der Rüstungskontrolle aus. Die Gespräche über diesen Prozess
müssten „dringend beginnen“, sagte Lambsdorff.
Am Freitag waren Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris
hinsichtlich der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zutage getreten.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Position eines
vorläufigen Waffenembargos bekräftigte, sprach Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron mit kaum verhohlener Kritik an Deutschland in diesem
Zusammenhang von „reiner Demagogie“ und forderte eine „europäische Lösung“.
Der Chef des saudisch-türkischen Medienverbandes, Turan Kislakci, mahnte
Deutschland und die EU unterdessen zu „echten Konsequenzen“ im Fall
Khashoggi. „Merkel sollte dafür sorgen, dass der Waffenhandel aus
Deutschland und auch aus anderen Ländern in Europa mit Saudi-Arabien
gestoppt wird“, sagt er der Bild-Zeitung.
27 Oct 2018
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