# taz.de -- Merkel zieht sich aus der Politik zurück: Das Ende einer Ära
> Die Bundeskanzlerin kündigt an, nicht mehr für den Parteivorsitz zu
> kandidieren. Auch als Kanzlerkandidatin will sie 2021 nicht mehr
> antreten.
IMG Bild: Merkel sagt Tschüss, zumindest mittelfristig
Es war alles andere als eine gewöhnliche Pressekonferenz im
Konrad-Adenauer-Haus. Schon während das CDU-Präsidium in seiner regulären
Montagssitzung zusammen saß, war durchgesickert, dass Angela Merkel ihren
Platz an der Spitze der CDU aufgeben wird. Eigentlich hatte sie immer
betont, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand gehören. Von
diesem Credo weicht sie nun ab und nannte dies ein vertretbares Wagnis.
Vertretbar, weil sie klar machte, dass ihre Kanzlerschaft nur noch bis 2021
dauert.
Am Montag Mittag teilte sie in einer teilweise staatstragenden Erklärung
ihren etappenweisen Rückzug von der Macht mit. Auf dem Wahlparteitag der
CDU im Dezember wolle sie nicht wieder für das Amt als CDU-Vorsitzende
kandidieren. „Es ist heute an der Zeit ein neues Kapitel aufzuschlagen“,
sagte Merkel und zwar an der gleichen Stelle, an der sie 2005 ihre erste
und vor zwei Jahren ihre vierte Kanzlerkandidatur bekannt gegeben hatte.
„Diese vierte Amtszeit ist meine letzte“, machte Merkel nun am gleichen
Platze klar. Sie werde sich nach 2021 aus der Bundespolitik zurückziehen
und strebe auch keine weiteren politischen Ämter auf europäischer Ebene an.
Bis zum Ende dieser Legislatur will sie aber weiterhin Kanzlerin bleiben.
Ihre Entscheidung ihre Ämter abzugeben, habe sie bereits vor der
Sommerpause getroffen. Lediglich der Zeitpunkt sei nun eine Woche
vorgezogen worden. Eigentlich wollte sie ihren Rückzug erst auf der
CDU-Klausur in einer Woche bekannt geben. Sie sehe die Landtagswahl in
Hessen als Zäsur, alles auf den Prüfstand zu stellen.
## Tektonische Verschiebungen in der CDU sind zu groß
Merkel begründete ihre Entscheidung mit dem desolaten Wahlergebnis in
Hessen, aber auch mit der quälend langen Regierungsbildung und den
Verwerfungen in der Union. „Es steht außer Zweifel, dass unsere Freunde in
Hessen bessere Ergebnisse hätten erzielen können, wenn sie nicht unter dem
negativen bundespolitischen Einfluss gestanden hätte“, sagte Merkel. Das
Bild, welches die Bundesregierung abgebe, sei inakzeptabel und die durchaus
positive Sacharbeit habe bisher keine Chance gehabt, wahrgenommen zu
werden.
Das sei keine Frage der Vermittlung, sondern der Arbeitskultur – ein mehr
als deutlicher Seitenhieb gegen Horst Seehofer. Zu dessen politischer
Zukunft wollte sich Merkel auf Nachfrage bewusst nicht äußern.
Seit 2000 führt Merkel die Partei. Nun wird das erste Mal seit 18 Jahren
wieder offen über eine/n neue Vorsitzende/n diskutiert.
Die CDU in Hessen hat bei der Landtagswahl am Sonntag gut 10 Prozentpunkte
im Vergleich zu 2013 verloren und ist auf 27 Prozent der Stimmen gekommen.
Trotz dieser Verluste kann Ministerpräsident Volker Bouffier vermutlich
weiterregieren. Die CDU ist immer noch stärkste Partei und dank des Erfolgs
der Grünen, reicht es sogar ganz knapp für eine Fortsetzung der
schwarz-grünen Koalition. Noch mal Glück gehabt, hätte man meinen können.
Doch die tektonischen Verschiebungen in der CDU sind zu groß. Die Risse
waren ja bereits im September sichtbar geworden, als Volker Kauder trotz
der Unterstützung durch Merkel überraschend als Fraktionsvorsitzender
abgewählt wurde. Seither hat Ralph Brinkhaus das Amt inne.
Wer folgt auf Merkel? Drei aussichtsreiche KandidatInnen haben bereits im
Laufe des Montagvormittag ihre Hüte in den Ring geworfen: Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der
ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Kramp-Karrenbauer ist
Merkels Favoritin, Spahn gilt als Kritiker und Merz ist einst von ihr
verdrängt worden.
29 Oct 2018
## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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