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       # taz.de -- AfD kapert Polizisten-Verabschiedung: Fahne im falschen Wind
       
       > Die Oldenburger Polizei ist not amused: Sie posierte am Rande des
       > AfD-Parteitages mit Deutschland-Flagge – und wurde von der AfD
       > vereinnahmt.
       
   IMG Bild: Die AfD wusste die Abschiedsfeier der Polizei für sich zu nutzen
       
       BREMEN taz | Die Szene, nun ja, befremdet: Lauter PolizistInnen in Uniform,
       am Rande eines Einsatzes bei der AfD, mit einer riesigen Deutschland-Flagge
       posierend. Drinnen, beim Parteitag in Oldenburg, haben sie sich natürlich
       sehr über dieses Bild gefreut. Also machten sie ein Foto davon und
       veröffentlichten es bei Facebook, wo es mehrere tausend Mal geteilt und
       gelikt wurde.
       
       [1][Armin Paul Hampel], der ehemalige niedersächsische AfD-Landeschef,
       schrieb dazu: „Achtung Herr Pistorius, es gibt noch mutige Polizisten in
       Niedersachsen!“ Er äußerte zudem „Respekt, Dank und Anerkennung“ für die
       Polizei – und berichtete, dass „hunderte AfDler den Gruß mit dem Absingen
       der Nationalhymne“ erwidert hätten. Natürlich war das alles nicht so
       gemeint, erklärte die Polizei hinterher, auf [2][Facebook und bei Twitter].
       
       [3][Sie verurteilte das Vorgehen der AfD] „auf das Schärfste“ und erklärte,
       dass die Veröffentlichung der Bilder „nicht autorisiert gewesen“ sei. Die
       „Umdeutung“ der Feier „zu Propagandazwecken“ sei „in hohem Maße unfair und
       diskreditierend“ – und für die PolizistInnen „schlichtweg schwer
       erträglich“. Anhaltspunkte „für ein rechtlich vorwerfbares Handeln seitens
       der AfD“ sieht die Polizei aber nicht.
       
       Das Zustandekommen des Fotos erklärt die Polizei so: Es zeige eine Einheit
       der Polizei, die nach dem Einsatz anlässlich des Parteitages Aufstellung
       genommen hätte, um einen langjährigen Beamten nach dessen letztem Einsatz
       zu verabschieden. Warum das Zeremoniell ausgerechnet in Sichtweite der
       AfDlerInnen stattfand? Die BeamtInnen, so die Polizei, „wähnten sich“, weil
       etwas abseits des Tagungsgebäudes, „unbeobachtet von der Öffentlichkeit“.
       
       ## „Ein netter, freundlicher Akt“
       
       Als die PolizistInnen bemerkt hätten, dass sie fotografiert werden, sei die
       Veranstaltung abgebrochen, die Flagge eingerollt worden. Eine
       Verabschiedung in so einem Rahmen „ist nicht die Regel, aber auch nicht
       unüblich“, erklärt die Polizei auf Nachfrage, das gelte auch für die
       Flagge. Den Vorwurf, dass die PolizistInnen naiv waren, will sie nicht
       gelten lassen – „allenfalls unglücklich“ sei die Feier gewesen. Gleichwohl
       soll auf derlei Symbolik künftig verzichtet werden.
       
       Auch die Polizeigewerkschaft GdP beschwerte sich über Hampels Post: „Wir
       kritisieren die Art und Weise als populistisch – das wird der Arbeit der
       Polizei nicht gerecht“, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die
       Feier habe nichts weiter als „ein netter, freundlicher Akt“ für einen
       Kollegen sein sollen.
       
       Mit „Scham vor der Deutschland-Flagge“ habe ihre Kritik übrigens nichts zu
       tun, schrieb die Polizei noch. Es gehe „einzig und allein um den
       politischen Kontext“. Die Polizei sei zur Neutralität verpflichtet und
       handele auch nach diesem Gebot.
       
       29 Oct 2018
       
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